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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Superstaat Europa?

Der Buchautor Henrik Müller diskutiert im heutigen SPIEGEL Online über die historische Situation in Europa und mahnt einen Neustart an. Im Zentrum seiner Überlegungen steht dabei die Rolle des bürgerlichen Staates (hier).

Richtig an diesem Artikel ist, dass der bürgerliche Staat eine Art kapitalistisch-ideeller Gesamtunternehmer ist. Er hat dafür zu sorgen, dass keine einseitigen Bevorzugungen (Seilschaften) und Disproportionen (Ungleichgewichte des Entwicklungsstandes in den wirtschaftlichen Bereichen) entstehen, die langfristig den Verwertungsprozess des Kapitals stören. Der Staat ist dafür da, die Rahmenbedinungen zu schaffen und zu sichern, damit der kapitalistische Verwertungsprozess optimal laufen kann.

Europafahnen und Demonstranten vor einem Parlament

Richtig ist ebenfalls, dass Markt und Staat historisch gesehen zur gleichen Zeit entstanden sind. Sie bedingen sich gegenseitig als Akteure eines  Kräfteverhältnisses. Alle Versuche, eine der beiden Seiten gegen die andere argumentativ auszuspielen (wie z.B. im Neoliberalismus, in weiten Teilen der Linken, der Grünen, der Rechten, der Keynesianer, Sozialdemokraten, Gesellianer, Republikaner usw.) sind Ideologien, die die Wirklichkeit verzerrt durch einen Filter wahrnehmen, darstellen und diskutieren. Das trifft teilweise auch auf den Autor zu.

Daher bleibt im Ausgangsartikel auch ausgeblendet, wie sehr sich das kapitalistische Weltsystem als Ganzes, als auch die EU im Speziellen, in einer viel fundamentaleren Krise befinden, als allgemein angenommen!!!

Neben den im Artikel durchaus richtig benannten politisch-handwerklichen Fehlern in Europa, sozusagen dem Mangel an Staatlichkeit (dem man viele grundsätzliche Dinge hinzufügen könnte…), bleibt es im Dunkeln, woher diese Fehler kommen, warum jetzt und und warum man sich nicht leichtfüßig zu einigen vermag!?

Neben Resten von kolonialem Großmachtsdenken/-ansprüchen befinden sich alle Länder und Staaten nicht zuletzt auch in Konkurrenz zueinander. Das bringt der Kapitalismus ganz grundsätzlich mit sich. Will man innerhalb dieses Gegeneinanders dennoch einigermaßen ein Miteinander schaffen, geht es nicht, ohne Zugeständnisse aneinander und an die Bevölkerungen. Dazu zählen heutzutage auch mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz. Das scheut das Kapital aber wie der Teufel das Weihwasser, denn in der Konkurrenz am Weltmarkt gewinnt nur der, der auch durch sein Gewaltmonopol und strukturelle Gewalt (Gesetze, Hartz IV System, Konzernmacht usw.) die höchste Ausbeutungsrate in seinem Land und damit einhergehende soziale Grausamkeiten gegen seine Bevölkerung durchzusetzen vermag, wie bsw. diesen Monat – Juni 2017 – die nächsten Rentenkürzungen in Deutschland – verkündet durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) – zynischerweise bezeichnet als „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (vgl. auch ZDF Heute Show vom 02.06.2017 / ab ca. 16:30 min.).

Die Krise des Kapitalismus in Europa, die ursächlich eine Krise der Arbeitswelt ist und äußerlich als Schuldenkrise in Erscheinung tritt, entzweit wiederum die Staaten im Streit darum, wie mit diesen Schulden zu verfahren sei. Wer darf wem was abverlangen. Früher wurde das bei unversöhnlichen Positionen mit Krieg geregelt. Heute redet man zumindest miteinander, ohne jedoch an die eigentlichen Ursachen ranzugehen. Das hieße einzugestehen, dass man die sozial-ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus selbstkritisch in den Fokus rücken müsste. Doch da sind sie wieder – der Teufel und das Weihwasser…

Unabhängig von der politisch-ideologischen Ignoranz des Wesens der Krise, läuft diese unterschwellig natürlich weiter, da die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitals weiter ungestört ihre Wirkungsdynamik entfalten. Das Kapital ist ja nicht statisch, sondern ein ablaufender Prozess, in dem stetig versucht wird, das Verhältnis von Input und Output der Produktion zu steigern. Solange das historisch auf der zunehmenden Anwendung menschlicher Arbeitskraft basierte, war diese Art Gesellschaftssystem erfolgreich (der „Keynianistische Wohlfahrtsstaat“ der 50er/60er Jahre). Erreicht man jedoch die Phase der Entwicklung, indem sich das umdreht und zunehmend durch den Einfluss von Wissenschaft und Technik menschliche Arbeitskraft ersetzt werden kann, die folglich aus Sicht des Kapitals überflüssig wird, schwindet tendenziell die Mehrwertproduktion – und damit die Grundlage des Kapitalismus überhaupt. Damit begann (1970er Jahre) das Erodieren der bürgerlichen Dichotomie von Markt und Staat. Das zeigte sich z.B. am Scheitern des Goldstandards Anfang der 70er Jahre, dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Verschuldungen Mitte der 70er, womit versucht wurde der damaligen Krise zu begegnen.

Zitat:

„Ich nehme lieber fünf Prozent Inflation in Kauf, als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

(der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt)

Geholfen hat es nur kurzzeitig. Weder von der Arbeitslosigkeit, die zur festen „Sockelarbeitslosigkeit“ wurde, noch von der wachsenden Verschuldung kam man seit dem bis heute wieder weg. Ganz im Gegenteil. Beides bedingt sich gegenseitig und verweist auf das darunter liegende, ungelöste Problem (s. hier). Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre und das damit einhergehende Scheitern des Keynianismus im Westen folgte dann die neoliberale Wende ab 1980. Deren politische Vorherrschaft dauert bis heute an und hat die Liste der einzelnen Krisen nur verlängert (US-Sparkassenkrise 1980 („Savings-and-Loan-Crisis“), der Aktiencrash 1987, die Mexiko „Tequila“-Krise 1994/95, die Asien-„Tigerstaaten“-Krise 1997/98, Russlandkrise 1998, Argentinienkrise 1999, Aktienkrise und Neuer Markt Crash 2001, Immobilienkrise 2007, Finanz- und Bankenkrise 2007/2008, „Investitionsklemme“ 2009, Griechenlandkrise 2010, Flüchtlingskrise seit 2015, Zinskrise seit 2016 usw.). Die Krise nimmt  äußerlich also nur jeweils eine andere Erscheinungsform an, ist im Kern aber immer noch die gleiche – nämlich die Wertschöpfungskrise der 1970er Jahre plus die äußeren Grenzen des Wachstums. Die hat sich zunehmend verschärft und erfasst mittlerweile immer größere Teile der Welt (s. auch hier).

Kann der Kapitalismus das Problem lösen?

Nein, kann er nicht. Er könnte es aber erkennen, anders damit umgehen und seine eigenen Formen transformieren in ein neues System – eine Ressourcenwirtschaft (s. auch hier). Die funktioniert nach anderen Grundprinzipien. Sie kennt  weder einen inneren Wachstumszwang noch braucht sie Gewalt. Nur Ehrlichkeit. Die ist bislang jedoch nicht vorhanden.

In einem liegt der Autor Henrik Müller allerdings noch richtig: wie auch immer der benötigte „Neustart“ aussehen mag…er kann nur in Europa beginnen. Hier nahm der Kapitalismus (England) seinen Anfang. Hier wird auch sein Ende durch einen Wandel eingeläutet.

 

Holger Roloff, 18. Juni 2017


G20 einfach erklärt (explainity Erklärvideo) (hier)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus – Studie vom Mai 2017 (hier)

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drückt sich nicht nur erneut um ihre Verantwortung, sondern offenbart durch ihr Verhalten vielmehr den wahren Charakter und die Absichten der von ihr vertretenen Politik (hier). Wäre der SPD-Kanzlerkandidat 2017 Martin Schultz der, der er vorgibt zu sein (Retter der „sozialen Gerechtigkeit“), wäre das so nicht möglich. Frau Nahles verrät heute schon, was von der SPD zukünftig zu erwarten sein wird.

G20 Gipfel und Gipfelstürmer*Innen

G20 Gipfel und GipfelstürmerinnenVeranstaltungshinweis Juni 2017

Zum G20 Gipfel in Hamburg finden im Vorfeld in der Stadt zahlreiche Info-Veranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Wir möchten an dieser Stelle speziell auf eine hinweisen, da sie sowohl das G20 Treffen als solches, als auch die Reaktionen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen darauf, von einer grundlegend wertkritischen Sichtweise aus, beleuchtet.

Termin: 29.06.2017, Donnerstag

Uhrzeit: 20:00 Uhr

Ort: Centro Sociale (offizielle Seite hier) Sternstraße 2, 20357 Hamburg, Nähe der S-Bahn Haltestelle Feldstraße/schräg gegenüber, einfach links halten, Eingang am Ende der 2. Gebäudereihe…

Veranstalter: Exit Lesekreis Hamburg (offizielle Seite hier)

offizielles Info der der Veranstaltung: (hier)


G20 einfach erklärt (explainity Erklärvideo) (hier)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus – Studie vom Mai 2017 (hier)

G20-Gipfel – wie man versucht die Demonstration auf dem Rathausmarkt bürokratisch zu verhindern (hier) und (hier)

Zum G20-Gipfel: umfangreichste Seite zum länger verweilen und umschauen, u.a. auch mit Veranstaltungskalender (hier)

Programm des alternativen Gipfels „Gipfel für globale Solidarität“ (hier)

G20 Seite der Friedenspolitischen Aktion (hier)

 

Wohlstand neu erfinden

In einem Videogespräch bei Youtube (siehe hier) sind der deutsche Physiker und Autor Harald Lesch im Gespräch mit dem Autor Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club Of Rome, deutsche Enquete-Kommision, Bericht s. hier) zu sehen. Die in diesem Gespräch geäußerte Kritik am Neoliberalismus ist absolut nachzuvollziehen.

Anmoderation Gespräch im Rahmen der Reihe Zukunfterde

Leider wird das von den beiden diskutiert auf dem Stand der 1970er Jahre, mit den gleichen Vorschlägen wie damals (Natur-steuer, Maschinenabgabe, soziale Gerech-tigkeit), die historisch bereits als gescheitert anzusehen sind. So greift z.B. der Lösungsansatz einer „Naturverbrauchs-steuer“ (quasi der Natur einen Preis zu geben) viel zu kurz…und selbst diese Idee ließ sich politisch nie durchsetzen.

Grund: In Wahrheit ist Kapitalismus inkompatibel zu Ökologie, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Der Kapitalverwertungsprozess ist eine Spirale und deshalb objektiv gezwungen die Natur wegen seines inhärenten Wachstumszwanges zu zerstören. Das wissen die Konzerne und Staaten auch. Deshalb hadern sie so mit echten Beschlüssen oder gar Maßnahmen. Jeder fortschrittliche Ansatz wurde  immer nur verzögert.

Leider fehlt hier eine dritte Person im Gespräch, die kritische Argumente äußert. Es ist beispielsweise völlig widersinnig, die Schäden von Kohlekraftwerken durch einen Preis (als betriebliche Kosten) zu belegen. Dann würden solche Schäden nur ausgelagert und an Börsen gehandelt werden (wie Emissionsrechte). Da hat die Natur aber nichts davon. Unabhängig davon sprach noch nie etwas dagegen, destruktive Technologien kategorisch zu verbieten oder drastisch zu verteuern, grüne Lösung überproportional zu fördern, den Nahverkehr bewusst zu gestalten, die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge zu begrenzen und von Jahr zu Jahr konsequent zu senken usw. Das hieße aber Umsatzeinbußen, Steuereinbußen, Gewinneinbrüche, mehr Arbeitslose, neue Finanzkrise etc. – und deshalb passiert das nicht. Die verantwortlichen Politiker sind, genau wie Lobbyisten, nur Erfüllungsgehilfen des Kapitals und folgen den objektiven Gesetzmäßigkeiten des Geldes.

Fortschritt kann nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden!

Stattdessen plädiert Herr von Weizsäcker dafür es so zu machen, „dass kein Kapital vernichtet wird“ und möchte weiter garantieren „die Leistungsträger zu belohnen“. Man solle außerdem darauf achten, dass bei sozialem Ausgleich die „Abstände nach unten nicht zu klein werden“, so Weizsäcker. Das verrät uns alles über das hier zu beobachtende Denken.

Trotzdem ist es interessant zu hören, wie die beiden versuchen die Probleme innerhalb des heutigen Systems lösen zu wollen und dabei halbherzig bleiben – völlig verkennend, dass es ganz andere Wege von Wirtschaft gäbe (allerdings außerhalb von Marktwirtschaft), die solche Widersprüche gar nicht erst aufwerfen bzw. auflösen können (Ressourcenwirtschaft, Peer To Peer Ökonomie, Commons – siehe auch den Dynamikvergleich S.6 im violetten Wirtschaftskonzept).

Echter Wohlstand würde dann entstehen, wenn sich die Menschheit ganzheitlich und sich seiner selbst bewusst als lebendiger Bestandteil der Natur versteht, anstatt Naturgegebenheiten nur betriebswirtschaftlich als „externalisierte Faktoren“ zu betrachten, um sie dann ungehemmt ausbeuten zu können.

Das hieße vor allem, das heute verfügbare Kapital, Technik und Arbeitskräfte konsequent so einzusetzen, dass wir die materiellen Grundlagen immer derart umgestalten, dass wir langfristig unabhängig(er) vom Geld werden. Jeder weitere Schritt der Umgestaltung würde dann weniger Geld kosten, als der zuvor  (beispielsweise durch langlebige, gut reparierbare Produkte und dezentrale Energiestrukturen!). Die besagte Wachstums(zwang)spirale würde den Kurs ändern und beginnen sich nach innen zu bewegen; wir würden anfangen weniger an Ressourcen und Energie zu verbrauchen und alles würde allmählich weniger kosten. Gleichzeitig würde der gesamtgesellschaftliche Arbeitsaufwand sinken, die allgemeine Arbeitszeit sich drastisch verringern (zugunsten neu gewonnener, kostbarer Lebenszeit), das Renteneintrittsalter könnte stetig nach unten gelegt werden und die Natur könnte beginnen sich zu erholen. Die gesellschaftlichen Bewegungsgesetze können sich neu ausrichten. Der Alltag würde sich spürbar entschleunigen. Juristische Gesetze und Regeln würde man entsprechend anpassen. Das wäre eine zukunftsweisende Politik auf Augenhöhe der Zeit! [wie genau das geht und wie es finanziert werden kann ist nachzulesen in „Kartoffeln und Computer“, P.M., 2012]

Als Nebeneffekt würde nachhaltiger Weltfrieden einsetzen, weil der Kampf um die letzten Naturressourcen dem Sparsamkeitsprinzip weichen würde. Außerdem müsste niemand mehr den anderen unter einen finanziellen Druck setzen (monetärer Sparzwang =Austeritätspolitik s. hier), was bislang stets durch Formen von indirekter oder direkter Gewalt durchgesetzt wurde (Schuldner werden bestraft mit Mahngebühren, Beugehaft u.a.). Stattdessen würden nun  Steueroasen genauso austrocknen wie wirtschaftlich bedingte Kriminalität. Spekulanten und Korruption würde systematisch der Boden entzogen. Kriege um Profit wären sinnlos. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen…

Neue Lebensqualität gewinnen

So eine Strategie bedeutet als politisches Ziel die kapitalistische Produktions- und Lebensweise überwinden zu wollen, zugunsten einer Wirtschaftsform, die mit Zeit wieder natürlich umzugehen versteht (alles hat bzw. braucht seine eigene Zeit! – vgl. auch hier). So könnte eine wirklich neue Lebensqualität entstehen! Dann würden sich alle sozialen, ökonomischen, finanziellen und ökologischen Probleme auflösen lassen, weil die Fragen, was im Sinne des Gemeinwohls und gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt sinnvoll ist, ganz neu gestellt werden könnten.

Nur wenn niemand mehr von Naturzerstörung profitieren kann, wird sie tatsächlich verschwinden. So einen Zustand muß man bewusst – also auch politisch gewollt – herstellen – der kommt nicht von allein. Das muß man zunächst mal zu denken wagen, dann weiter umfassend denken können, dann konkretisieren und dann schrittweise und gut gestaffelt umsetzen. Dazu müssen die strukturellen Widersprüche, Axiome (s. hier) und Denkweisen des kapitalistischen Wertesystems (alles soll angeblich einen Geldwert = Preis haben) aufgelöst werden (vgl. z.B. hier). Ziel und Weg der gesellschaftlichen Entwicklung können dann komplett neu ausgerichtet werden, anstatt alles der Diktatur des Marktes, d.h. den Geld- und Warenströmen, zu überlassen, was uns ideologisch als „Freiheit“ verkauft wird.

VideogesprächLeider haben weder Herr Lesch noch Herr von Weizsäcker ein Bewusstsein für diesen breiten Katalog an Möglichkeiten. Nur das mit der Zeit taucht mal wage im Gespräch auf, ohne jedoch ernsthaft ausdiskutiert und aufgelöst zu werden. Für uns kann dieses Gespräch dennoch eine Lehrstunde der aktuellen Zeitqualität darstellen, da es helfen kann die eigenen Gedanken zu schärfen. Wenn wir weiter danach streben diese Qualität inhaltlich zu verändern und energetisch zu erhöhen, wird das den gesellschaftlichen Wandel beflügeln. Ein Wandel braucht tragfähige Argumente. Jeder hat Möglichkeiten sich eigene zu überlegen. Ich hoffe, der Hinweis auf dieses Videogespräch ist dabei eine Anregung und Herausforderung.

 

Holger Roloff, 20. Mai 2017


Weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Interview mit Richard David Precht (Mai 2017) zur Digitalisierung, zur Arbeit, zum BGE, zur aktuellen politischen Zukunfts-Blindheit u.a. (hier)

Marktwirtschaft schön grün lackiert (hier)

Die Geldmaschine der Windräder (hier)

Vermisst: Ein Konzept für Gerechtigkeit 4.0 – selbst normale Ökonomen merken inzwischen, dass die herkömmliche Logik des Arbeitsmarktes nicht mehr funktioniert und die Politik zeitgemäße Antworten schuldig bleibt (hier)

Im Dialog: Michael Hirz im Gespräch mit Richard David Precht (19. Mai 2017) zur Zukunft der Gesellschaft – Precht fordert zu Recht die Antworten, die man bei den etablierten Parteien nicht findet (hier)

Das Venus Projekt – Wie die friedliche Weltfamilie neuartigen Wohlstand erschaffen könnte – TV-Bericht im ORF (hier)

Als wäre sie eine Naturgewalt – Bericht bei JUNGE WELT über eine Studie zur Reflexion des Themas Digitalisierung in den Mainstreammedien, die fehlende Fragen und Lösungen offenbart (hier) (und als PDF hier)

Längst werkeln Menschen an derartigen Alternativen und es finden Veranstaltungen statt, die das notwendige Bewusstsein fördern – hier z.B. das Programm von MOVE UTOPIA 2017 (hier)

Das Modell der Zukunft heißt Ressourcenwirtschaft basierend u.a. auf COMMONS als zentraler Kernbaustein einer neuen Ökonomie (hier)

Potentiale der Emanzipation – Digitalisierung und Commons in der Diskussion  auch bei der LINK`s Partei – Bericht und Interview in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND (Teil 1) und (Teil2)

 

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen

Wie die Presse aktuell berichtet hat sich der Arbeitsmarktreformer und ex-VW-Vorstand Peter Hartz (s. hier) wieder zu Wort gemeldet. Mit neuen, seiner Auffassung nach zeitgemäßen Ideen im Gepäck, möchte er wieder Einfluss auf die Gestaltung zukünftiger Arbeitsmarktpolitik nehmen (s. Bericht JUNGE WELT) und (im SPIEGEL). Das klingt übel und läßt schlimmes befürchten. Ist leider auch so.

Herr Hartz ist wahrlich ein Ritter von trauriger Gestalt. Keiner liebt ihn. Wenn man sich ungeliebt fühlt, dann kann man schon mal wütend werden und auf dumme Gedanken kommen. Leider wissen wir aus der jüngsten Geschichte, dass seine perfiden Ideen von anderen durchaus für bare Münze genommen und in praktische Politik und Gesetze umgewandelt wurden. Also ist dieser arme Ritter sozial gesehen keineswegs harmlos, sondern regelrecht gemeingefährlich.

Zumindest ist er mit verantwortlich für die Verelendung vieler Menschen. Jenen, die er hat schrittweise enteignen und ausbeuten lassen (Gegenrechnen von Vermögen und selbst prekärem Einkommen) und denen er mit seinen Ideen kostbare Lebensenergie, Lebenszeit und Nerven geraubt hat, z.B. durch Rechtsstreitigkeiten (100.000 offene Verfahren, weil die Gerichte völlig überlastet waren), alles Dinge, die sich aus der Logik des SGB/Hartz IV-Systems ergaben, möchte er nun auf neue Art den Seegen fremdbestimmter Erwerbsarbeit zuteil werden lassen. Ist das Mitgefühl? Oder doch eher aufindoktriniertes Mitleid(en) lassen? Sprich – er möchtest dass endlich alle darunter leiden dürfen? Oder ist er einfach nur sarkastisch, zynisch, sadomaso… Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

O.K. Das war jetzt mal Polemik. Und satirisch. Aber immer noch besser, als die dummen Gedanken von Herrn Hartz. Warum eigentlich dumme Gedanken?

Nun – weil – wenn Herr Hartz aufgepasst hätte – in Betriebskunde und Wirtschaftslehre, dann wäre ihm nicht entgangen, dass jeder Unternehmer und Manager lernt, seine Produkte mit möglichst geringem Aufwand an Arbeitszeit herzustellen, also langfristig tendenziell menschliche Arbeit abzuschaffen und sie z.B. durch Maschinen, Computer, Software etc. zu ersetzen, was durch die Marktkonkurrenz noch befeuert wird. Das läßt sich überall beobachten und ist selbst unter normalen Ökonomen Stand der Erkenntnis. Sich gegen diesen Trend zu stellen, anstatt ihm konsequent mit einer entsprechenden Politik zu folgen, ist deshalb eine ausgemachte Dummheit. Produktive Arbeit (= generiert neuen Mehrwert) läßt sich dabei ebenso wenig wertmäßig und volkswirtschaftlich eins zu eins unbegrenzt durch Dienstleistungen (= unproduktive Arbeit/erzeugt keinen neuen Mehrwert, sondern verteilt nur vorhandenen um) ersetzen. Auch das kann man nachlesen und verstehen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen ist Ignoranz – ein typisches Charakteristikum des Neoliberalismus.

Klug und weitsichtig wäre es hingegen, den historisch sinkenden Rest an notwendiger, gesellschaftlicher Gesamtarbeit auf alle Schultern zu verteilen und die allgemeine Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter dadurch stetig senken zu können! Dann müßte allerdings per Gesetzgebung dafür Sorge getragen werden, dass auch der Rest an Betriebsgewinnen ebenso breit und fair aufgeteilt wird, anstatt die Leute zu fragwürdigen Lakaiendiensten und in ein prekäres Elends-Kleinunternehmertum zu drängen und dafür nur einen jämmerlichen Bruchteil bis zum Mindestlohn aufstocken zu wollen, wie Herr Hartz es vorschlägt – um parallel Aktionären noch mehr in den Rachen werfen zu können.

Es wäre politisch also durchaus möglich richtige Vorschläge zu unterbreiten.

Doch solche Gedanken sind Herrn Hartz offensichtlich fremd, hat er doch nicht das Wohl der Menschen an sich, sondern jenes der Aktionäre im Auge. Sein Mitgefühl bezüglich der Gesundheit arbeitsloser Jugendlicher wirkt unehrlich. Das ist nur ein Vorwand. Ihm geht es in Wahrheit um etwas anderes. Er agiert immer noch im Sinne der großen Kapitaleigner, auf deren Gehaltslisten er bislang stand.

Verräterisch ist z.B. seine Aussage, dass die Agenda 2010 letztlich „ein Erfolg“ gewesen sei, wenn sie auch „ihren Preis“ gehabt hätte. Nun ja – diesen Preis hat er andere zahlen lassen, während Herr Hartz und seine Kollegen sich um das Managen von Korruptionsgeldern, Schmuck und „leichten Mädchen“ gekümmert haben. Dahinter stecken eine soziale Arroganz und Doppelmoral, die schwer zu überbieten ist. Aber mit Moral hat es Herr Hartz ja eh nicht so…Hauptsache das Business as usual läuft wie geschmiert.

Ebenso trügerisch sein Vorschlag, junge Leute mit wohl an Börsen handelbaren „Zeitwertpapieren“ quasi zu kleinen Volksaktionären zu machen…völlig verdrängend, dass schon die als vermeintliche „Volksaktie“ gepriesenen Wertpapiere der Deutschen Telekom ein ausgemachtes Desaster waren – Schrottpapiere, die viele Kleinanleger ruiniert und um ihre Lebensleistung gebracht haben.

Kurz gesagt – was er damit erreichen und einläuten würde, wäre nichts anderes, als die nächste Runde im sozialen Niedergang der Marktwirtschaft. Die bekannte „Schere zwischen Arm und Reich“ würde noch weiter auseinandergehen…und dafür sollen die Leute auch noch brav arbeiten dürfen. Ein altmodisch anmutender Begriff wie „Volksverblödung“ füllt sich mit solchen Vorschlägen wieder mit Inhalt.

Man darf den Mann also getrost auch beruflich als Raubritter bezeichnen. Das entspricht mehr dem, was als zukünftiges Ergebnis zu verzeichnen sein wird – leere Taschen bei seinen Opfern. Wenn wir scheitern, dann soll bitte die ganze Arbeiterklasse per Aktien und Betriebsbeteiligungen daran teilhaben…und Herr Hartz sagt uns, wie wir das am besten anstellen. Übrigens spricht das nicht gerade für den Geisteszustand derer, die bislang und zukünftig auf seine Vorschläge wohlwollend eingegangen sind. Wer der Dummheit Glauben schenkt, beweist damit nur seine eigene.

Das Interesse, abgeleitet von der Stellung innerhalb des Machtgefüges des Kapitals, verrät uns den eigentlichen Sinn, Zweck und Grund solcher Argumente. Das gilt für alle derartigen Ideologen, nicht nur für Peter Hartz. Auch Dummheit hat Gründe, wenn auch selten gute.

Holger Roloff, 10.Mai 2017


An der Einführung von Hartz IV verdienten auch andere kräftig mit (hier)

Mythos Fachkräftemangel (Video hier)

Die Bedeutung von Hartz IV erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier) und (hier)

Die Riester-Rente ist auch so eine politische Idee bzw. Luftnummer, die in jeder Hinsicht als gescheitert betrachtet werden kann (hier) und (hier)

Harald Lesch – Grundeinkommen schafft Sicherheit (hier)

Arm  trotz Arbeit – sie wird genauso produziert wie Waren und (extrem einseitiger) Reichtum – das ist seit langem bekannt (s. hier der SPIEGEL, 02.04.2007) und es hat sich bis heute nichts daran geändert (s. hier die BILD, 23.06.2017). Nur wenn man aus der Form „Arbeit“ an sich rauskommt, ließe sich daran nachhaltig etwas ändern. Auch das ist seit langem bekannt (s.hier das „Manifest gegen die Arbeit“, 1999).

Klare Worte auch von Günter Wallraff (hier)

 

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