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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Debatte um eine Maschinensteuer

Wie bereits im Artikel „Wohlstand neu erfinden“ (hier) erwähnt, tauchen derzeit, im Zuge der fortschreitenden Automatisierung der Produktion, alte Debatten wieder auf. So findet sich im aktuellen XING Newsletter eine Diskussion um eine Maschinensteuer. Die alte Idee und Diskussion der 1970er Jahre ist somit wieder da (hier).

Historisch betrachtet ist die Debatte über Automatisierung noch älter, wenn man an die so genannten Ludditen denkt – bekannt auch als die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Diese Bewegung war Ausdruck der grundlegenden Widersprüche, auf denen die kapitalistische Produktions- und Lebensweise beruht (Infos hier) und (Video hier) und (Film hier).
 humanoide Roboter

Der deutsche Werttheoretiker und Philosoph Robert Kurz hatte mal darauf verwiesen, dass die Maschinenstürmer durchaus wussten, dass eigentlich nicht die Maschinen Schuld an der sozialen Verelendung waren, sondern die gesell-schaftlichen Produktionsverhält-nisse. Sie sahen aber keinen anderen Ausweg aus dem Dilemma, denn auf demokratischem Wege soziale Rechte und Verbesserungen zu erhalten war damals noch nicht möglich. Die Macht der herrschenden Klasse schien einfach zu groß. Also zerstörten sie die Maschinen, um der Entwicklung überhaupt etwas entgegen zu setzen. Der Aufstand wurde 1814 mit Gewalt niedergeschlagen. Die Ludditen wurden eingesperrt, aufgehangen oder nach Australien – damals die britische Strafkolonie – in die ewige Verbannung geschickt.

Soviel zum Mythos dem Kapitalismus gehe es per se um gesellschaftlichen Fortschritt…

Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass das Kapital in den hoch entwickelten Ländern z.B. hier in Mitteleuropa, den USA, Japan und China nicht mehr so rabiat vorgehen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Deshalb entstehen hier Debatten um eine derartige Steuer oder ein BGE. Für andere Teile der Welt (z.B. Lateinamerika, Teile von Asien, Afrika, Südamerika) gilt das übrigens nicht. Da heuert man noch heute oft paramilitärische Söldner an, die alles massakrieren, was sich dem „Forstchritts-Glück“ kapitalistischer Prägung verweigert.

Kann es eine Maschinensteuer geben?

Eine Maschinensteuer kann es kategorial gesehen nicht geben, weil:

1. sie sich nicht weltweit durchsetzen läßt. Das wäre aber die Grundbedingung dafür, da man sonst in der globalen Marktkonkurrenz gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müßte. Das blendet die aktuelle Debatte natürlich aus.

2. davon abgesehen, würde eine Maschinensteuer / Maschinenabgabe das Grundproblem nicht lösen, weil eine Maschine keinen Mehrwert produzieren kann. Eine Besteuerung würde nur den vorhandenen Mehrwert anders umverteilen und die Kosten erhöhen. Steigen sie zu sehr, lohnt sich im Extremfall sogar die Anschaffung der Maschinen nicht mehr. Das würde Pkt. 1 zusätzlich verschärfen. Deshalb hat sich dieser Ansatz schon in den 1970er Jahren nicht durchgesetzt.

An diesen politischen und ökonomischen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert.

Sollte es bei uns in der Frage wie wollen wir zukünftig überhaupt angesichts der heutigen Problemlage (Klima, Naturzerstörungen, Kriege, Flüchtlinge) leben, der Einführung eines BGE, mehr Demokratie usw. kein Vorankommen geben und die sozialen Verhältnisse sich stattdessen weiter verschlechtern (Präkarisierung), ist es nicht ausgeschlossen, dass sich auch hierzulande wieder luddistische Bewegungen herausbilden, die massenhaft Sabotage verüben können. Die Krawalle in Hamburg kann man durchaus als eine erste Ahnung davon auffassen, dass so etwas möglich ist.

Wirklich ändern würde das nichts. Es bräuchte schon vielmehr eine Transformation des ganzen Wertesystems und damit einhergehend eine Änderung der Grundkategorien der Vergesellschaftung, um eine sozial-ökonomische Form zu schaffen, die technische Entwicklungen strukturell mit sozialem Fortschritt zu verbinden vermag. Die heutigen Regierungen neoliberaler Denkweise bleiben bislang alle Antworten diesbezüglich schuldig. Ihnen gelingt es nicht mal, die richtigen Fragen zu stellen.

Holger Roloff, den 26. Juli 2017

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Weitere Artikel und Quellen zu diesem Themenkomplex:

„Wohlstand neu erfinden“ (hier)

Richard D. Precht über die nahende Zukunft – Zeit umzudenken! …macht er leider auch nicht wirklich, denn Precht bleibt selbst systemisch völlig blind in Bezug auf Wesen und Charakter des Kapitalismus…so lobt er die Globalisierung und verkennt völlig, dass die vom ihm beschriebene Gesellschaft der nahen Zukunft nicht mehr auf Basis des Wertschöpfungsprinzips und durch „Arbeit“ verdientem Geld funktionieren kann. Aber er erkennt zumindest den technologischen Trend und dessen Auswirkungen. sowie den Grund für die aufsteigende Angst und Panik im Bürgertum, die unreflektiert in Aggressionen sowie irrationale, vor allem rechte Ideologien umschlägt. Keine etablierte Partei bietet echte Antworten oder stellt wenigstens zeitgemäße Fragen (Video) und (hier)

„Schwarzbuch Kapitalismus“ (1999), Robert Kurz (hier)

BGE Tournee 2017 – Aktuelles und Lösungsansätze (hier)

G20 Gipfel und Gipfelstürme*Innen (hier)

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen (hier)

Jammertal Sozialpartnerschaft – Hintergrund Klassenkampf – eine ideologiekritische Reflexion bei JUNGE WELT online (hier)

Irrationale Visionen der Transhumanisten verdeutlichen, warum Maschinen allein für sich genommen keine Lösung sind und auch keinen gesellschaftlichen und humanistischen Fortschritt bedeuten. Da Kapitalismus stets die nächste Hoffnung auf Profit bedeutet, kann er auch keine sinnvollen politischen Utopien und Vorstellungen jenseits dessen entwickeln. Letztlich landet er immer nur bei neuen Marktvisionen – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

Für eine globale Friedenspolitik

Der neue Youtube Kanal VIOLETTE PERSPEKTIVEN dokumentiert eine Veranstaltung der VIOLETTEN Hamburg zusammen mit der Ärzteorganisation IPPNW (Video).

Zu Gast war der Russland-Experte, Friedensforscher und Autor Kai Ehlers. Er beleuchtete in seinem Vortrag die historischen Abläufe und Zusammenhänge der großen Linien der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik, die man ihrem Wesen nach als aggressive Rüstungspolitik sowie als militärischen und gleichermaßen wirtschaftlichen Verdrängungsversuch von Konkurrenten am Weltmarkt bezeichnen muss.

Vortrag Kai Ehlers Krieg oderFrieden? 2017 Hamburg

Ehlers ordnet diesen erneuten Rüstungswettlauf in den Gesamtrahmen der Weltkrise des ganzen kapitalistischen Systems ein, was sich mit anderen unabhängigen Analysen der letzten Jahre deckt (vgl. Buch-Titel unten). Der Charakter dieses von den westlichen Staaten getriebenen Versuchs, im Zuge der eigenen, unlösbaren Widersprüche und Problemlage, das Ruder wenigstens noch militärisch in der Hand zu behalten, ist im höchsten Maße gefährlich und unüberlegt. Diese Politik ist zum Scheitern vorverurteilt, denn sie kann kein stabiles Fundament für eine sichere, friedliche Zukunft für die Völker der Erde sein. Es ist vielmehr ein letzter, hilfloser Versuch des Weltkapitals, eigene Stärke zu demonstrieren.

Nach dem Wegfall der stabilisierenden Rolle des Realsozialismus 1990 wurde Russland dabei in die Rolle des neuen Feindbildes gedrängt. Die westliche Außenpolitik unter Schirmherrschaft der USA und die NATO-Strategie werden danach ausgerichtet. In diesem Sinne wird in der westlichen Medienwelt aktiv Propaganda betrieben.

Eine echte Friedenspolitik wäre hingegen aufgerufen allgemeine Prinzipien zu formulieren, die auf eine Verbesserung des Lebens an sich und für alle abzielt. Nur aus einem Impuls, der die Gleichwertigkeit der gesamten Weltgemeinschaft – ausdrücklich unabhängig von ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und finanziellen Lage aus akzeptiert und auf globale Solidarität abzielt – wird zu einer Basis führen können, auf der Frieden entstehen kann. Solange jedoch an Kriegen verdient werden darf, steht das so einem Impuls im Wege.

Derzeitige Wirtschaftsverträge manifestieren hingegen Formen von Ungleichheit und Ausbeutung. Die Bezeichnung „Freihandelsvertrag“ täuscht über dessen Wesen und Charakter. Die Masse der Menschen wird für die Produktion von Waren längst nicht mehr benötigt. Das Heer der Überflüssigen steigt kontinuierlich an und weiß kaum noch wohin, getrieben von sich verschlechternden Rahmenbedingungen aus Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhnen, Klimaproblemen, Ungerechtigkeit, politischer Verfolgung und Kriegen. Die Zahl der an der Modernisierung gescheiterten Staaten nimmt dadurch zu. Um die Reste an Macht, Einfluss und Ressourcen vor Ort toben Bürgerkriege (Liste aktueller Kriege und Konflikte hier).

Der Kapitalismus war ursprünglich eine Kriegsökonomie, entsprungen aus der technischen „Revolution der Feuerwaffen“ am Ende des Mittelalters beim Übergang zur Neuzeit (hier) und (hier) und (Vortrag hier). Er kehrt heute in seiner Spätphase wieder zu seinen militärischen Ursprüngen zurück.

Mittlerweile sind dadurch offiziell 69 Millionen Menschen auf der Flucht. Anstatt in Menschen investiert die kapitalistisch-neoliberale Welt in neue Waffensysteme und fantasiert von „gewinnbaren Kriegsszenarien“. Das ist leider die ungeschönte Lage Mitte 2017. Eine Lösung als globale Friedenspolitik kann nur eine ganzheitliche sein und kann nur als struktureller Frieden funktionieren.

Holger Roloff. 24. Juli 2017

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aktuelles Positionspapier: Vision einer friedlichen Gesellschaft (2012)

Rolle und Geist der Bundeswehr offenbaren sich bei kritischer Beleuchtung im Zuge ihrer eigenen Geschichte – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

Zweifelhafter Sinn von Bundeswehreinsätzen im Ausland – Politkabarett mit Georg Schramm (hier)

Messen mit zweierlei Maß – Gregor Gysi liest der Kanzlerin Merkel im Bundestag die Leviten und begründet das auch (Video)

Die Gewalt ist strukturell im Kapitalismus verankert, was auch in der Kunst immer wieder thematisiert wird – wie hier im Musik-Clip von EISBRECHER (Video) oder bei Liedermachern wie Reinhard Mey (Video)


Buchcover01

Weitere Analysen, welche die Perspektive von Herrn Ehlers untermauern sind gut dokumentiert:

„Der Kollaps der Modernisierung“ (1991), Robert Kurz (Vortrag hier)

„Weltordnungskrieg“ (2003), Robert Kurz (hier)

„Zusammenbruch der Peripherie“ (2014), Gerd Bredzent (hier)

„Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa“ (2015), Tomasz Konicz (hier)

„Das Ende der Megamaschine“ (2016), Fabian Scheidler (hier)

„Kapitalkollaps: Die finale Krise der Weltwirtschaft“ (2016), Tomasz Konicz (hier) und (hier)

„NATO Aufmarsch gegen Russland: oder wie ein neuer kalter Krieg entfacht wird“ (2016), Jürgen Wagner (hier)

„Feindbild Russland: Geschichte einer Dämonisierung“ (2016), Hannes Hofbauer (hier)

„Die Kraft der Überflüssigen: Der Mensch in der globalen Perestroika“ (2016), Kai Ehlers (hier)

„Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ (2017), Michael

Lüders (hier) und (Video Vortrag)

„Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet“ (2017), Michael Lüders (hier) und (siehe auch hier Video) und (Video hier)

„Syrien, IS-Terror und der Westen“ (hier)

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Was die westliche Politik in Libyen bewirkt hat (hier)

BGE Tournee 2017 auch in Hamburg

BGE Tournee 20172017 findet eine bundesweite Veranstaltungsreiche zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen statt – die BGE-Tournee 2017. Wer sich dazu informieren möchte, findet die Termine (hier). Infos und Liste der Referenten findet man hier (hier).

Der Hamburger Termin wurde umgelegt vom Juni (so stand es noch in den Flyern) auf den 15. Juli 2017 und findet statt in Hamburg-Altona von 11:00 – 15:00 Uhr in der W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik (s. hier)

Hier kann man sich auf den Stand der aktuellen Diskussion bringen, eigene Fragen stellen und Gleichgesinnte treffen! Auch die Partei DIE VIOLETTEN wird vor Ort sein und Stellung zum Thema BGE beziehen. Wir werden, wenn es gewünscht ist, nicht nur auf die Widersprüche in den gängigen Finanzierungsvorschlägen hinweisen, sondern auch benennen, wie diese aufgelöst und in ein anderes Wertesystem transformiert werden können.

Videomitschnitte aller Veranstaltungen (hier)

offizieller Blog zur BGE Tournee (hier)


andere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Vier Thesen zum BGE (hier)

Was Frauen wollen Blog (hier)

BGE Tournee bei facebook (hier) und bei Twitter (hier)

Jetzt wird es ernst… (hier)

Recht auf Abstimmung über BGE eingefordert (hier)

Dieser Diskurs wird geführt angesichts einer völlig einseitigen Reichtumsanhäufung und absurden Steuerpolitik (hier)

Ein gesichertes Grundeinkommen wird im Juni 2017 im FOCUS MONEY diskutiert (hier)

Aktuelles rund um das Thema Grundeinkommen (hier)

Bündnis Grundeinkommen als neue Einthemenpartei für die Bundestagswahl 2017 (hier)

Gregor Gysi im Gespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (hier)  Die beiden Gesprächspartner wälzen die ganzen Widersprüche des kapitalistischen Wertesystems und bleiben weitestgehend blind für kategoriale Systemkritik und andere Finanzierungsansätze jenseits der Umverteilungslogik. Besonders Herr Gysi klebt noch völlig am Mythos der Leistungsgesellschaft, obwohl seit über vier Jahrzehnten Menschen durch Technik ersetzt werden. Das bedeutet, dass tendenziell immer weniger Mehrwert produziert wird, der umverteilt werden kann. Diesen Widerspruch lösen beide nicht auf, da sie kein Bewusstsein dafür haben…getreu dem Motto – Geld sei ja eigentlich genug da – es müsse nur anders umverteilt werden. Das stimmt genau genommen jedoch nicht (vgl. hier) und setzt insbesondere die Ausbeutung des globalen Südens voraus.

Grundeinkommen statt Krankengeld eine Diskussion beim FREITAG (hier)

Wir wollen Keine Almosen – fordert beim FREITAG der Autor Patrick Spät und weist auf die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen hin, unter denen die Idee des BGE diskutiert wird (hier) und (als PDF)

Was ein BGE für die kapitalistische Dynamik bedeutet erklärte der Philosoph André Gorz schon 1983 (Video)

Buchcover Was fehlt, wenn alles da ist?Der New Worker und Buchautor Markus Väth reflektiert den Begriff der „Arbeit“ (hier)

BGE-Film (hier)

Was fehlt, wenn alles da ist? In diesem Buch zeigen die Autoren, warum es entscheidend ist die richtigen Fragen zu stellen. Ihr Fazit: Sozial ist, wer Arbeit abschafft! (hier)

Das Groteske an der Debatte ist eigentlich immer wieder, unter welchen Bedingungen und in welchem Werte-system sie geführt wird, was dabei von denen als normal akzeptiert wird, die meinen, noch Gegenargumente aufbrin-gen und bremsen zu müssen. Ein BGE von 1500 EUR im Monat zur Sicherung des Menschenrechtes auf gesellschaft-liche Teilhabe, entspricht etwa dem, was z.B. der Chef von Amazon verdient –  und zwar in einer Sekunde! (hier)

Wie kann ein BGE am besten finanziert werden? Die beste Antwort lautet „wertschöpfungsfrei“: „Rolle, Bedeutung und Finanzierung eines BGE beim Übergang vom Kapitalis-mus zu einer postkapitalistischen Wirtschaftsform“ als (PDF hier) Dabei wird – als langfristiges Konzept – Bezug genommen auf die violette WIRTSCHAFTSVISION als (PDF hier)

BGE aus Sicht und Erfahrungen einer Ärztin (hier)

Erste Erfahrungsberichte mit dem BGE  aus Verlosungsinitiative in Deutschland (hier)

 

 

 

 

 

 

Superstaat Europa?

Der Buchautor Henrik Müller diskutiert im heutigen SPIEGEL Online über die historische Situation in Europa und mahnt einen Neustart an. Im Zentrum seiner Überlegungen steht dabei die Rolle des bürgerlichen Staates (hier).

Richtig an diesem Artikel ist, dass der bürgerliche Staat eine Art kapitalistisch-ideeller Gesamtunternehmer ist. Er hat dafür zu sorgen, dass keine einseitigen Bevorzugungen (Seilschaften) und Disproportionen (Ungleichgewichte des Entwicklungsstandes in den wirtschaftlichen Bereichen) entstehen, die langfristig den Verwertungsprozess des Kapitals stören. Der Staat ist dafür da, die Rahmenbedinungen zu schaffen und zu sichern, damit der kapitalistische Verwertungsprozess optimal laufen kann.

Europafahnen und Demonstranten vor einem Parlament

Richtig ist ebenfalls, dass Markt und Staat historisch gesehen zur gleichen Zeit entstanden sind. Sie bedingen sich gegenseitig als Akteure eines  Kräfteverhältnisses. Alle Versuche, eine der beiden Seiten gegen die andere argumentativ auszuspielen (wie z.B. im Neoliberalismus, in weiten Teilen der Linken, der Grünen, der Rechten, der Keynesianer, Sozialdemokraten, Gesellianer, Republikaner usw.) sind Ideologien, die die Wirklichkeit verzerrt durch einen Filter wahrnehmen, darstellen und diskutieren. Das trifft teilweise auch auf den Autor zu.

Daher bleibt im Ausgangsartikel auch ausgeblendet, wie sehr sich das kapitalistische Weltsystem als Ganzes, als auch die EU im Speziellen, in einer viel fundamentaleren Krise befinden, als allgemein angenommen!!!

Neben den im Artikel durchaus richtig benannten politisch-handwerklichen Fehlern in Europa, sozusagen dem Mangel an Staatlichkeit (dem man viele grundsätzliche Dinge hinzufügen könnte…), bleibt es im Dunkeln, woher diese Fehler kommen, warum jetzt und und warum man sich nicht leichtfüßig zu einigen vermag!?

Neben Resten von kolonialem Großmachtsdenken/-ansprüchen befinden sich alle Länder und Staaten nicht zuletzt auch in Konkurrenz zueinander. Das bringt der Kapitalismus ganz grundsätzlich mit sich. Will man innerhalb dieses Gegeneinanders dennoch einigermaßen ein Miteinander schaffen, geht es nicht, ohne Zugeständnisse aneinander und an die Bevölkerungen. Dazu zählen heutzutage auch mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz. Das scheut das Kapital aber wie der Teufel das Weihwasser, denn in der Konkurrenz am Weltmarkt gewinnt nur der, der auch durch sein Gewaltmonopol und strukturelle Gewalt (Gesetze, Hartz IV System, Konzernmacht usw.) die höchste Ausbeutungsrate in seinem Land und damit einhergehende soziale Grausamkeiten gegen seine Bevölkerung durchzusetzen vermag, wie bsw. diesen Monat – Juni 2017 – die nächsten Rentenkürzungen in Deutschland – verkündet durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) – zynischerweise bezeichnet als „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (vgl. auch ZDF Heute Show vom 02.06.2017 / ab ca. 16:30 min.).

Die Krise des Kapitalismus in Europa, die ursächlich eine Krise der Arbeitswelt ist und äußerlich als Schuldenkrise in Erscheinung tritt, entzweit wiederum die Staaten im Streit darum, wie mit diesen Schulden zu verfahren sei. Wer darf wem was abverlangen. Früher wurde das bei unversöhnlichen Positionen mit Krieg geregelt. Heute redet man zumindest miteinander, ohne jedoch an die eigentlichen Ursachen ranzugehen. Das hieße einzugestehen, dass man die sozial-ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus selbstkritisch in den Fokus rücken müsste. Doch da sind sie wieder – der Teufel und das Weihwasser…

Unabhängig von der politisch-ideologischen Ignoranz des Wesens der Krise, läuft diese unterschwellig natürlich weiter, da die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitals weiter ungestört ihre Wirkungsdynamik entfalten. Das Kapital ist ja nicht statisch, sondern ein ablaufender Prozess, in dem stetig versucht wird, das Verhältnis von Input und Output der Produktion zu steigern. Solange das historisch auf der zunehmenden Anwendung menschlicher Arbeitskraft basierte, war diese Art Gesellschaftssystem erfolgreich (der „Keynianistische Wohlfahrtsstaat“ der 50er/60er Jahre). Erreicht man jedoch die Phase der Entwicklung, indem sich das umdreht und zunehmend durch den Einfluss von Wissenschaft und Technik menschliche Arbeitskraft ersetzt werden kann, die folglich aus Sicht des Kapitals überflüssig wird, schwindet tendenziell die Mehrwertproduktion – und damit die Grundlage des Kapitalismus überhaupt. Damit begann (1970er Jahre) das Erodieren der bürgerlichen Dichotomie von Markt und Staat. Das zeigte sich z.B. am Scheitern des Goldstandards Anfang der 70er Jahre, dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Verschuldungen Mitte der 70er, womit versucht wurde der damaligen Krise zu begegnen.

Zitat:

„Ich nehme lieber fünf Prozent Inflation in Kauf, als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

(der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt)

Geholfen hat es nur kurzzeitig. Weder von der Arbeitslosigkeit, die zur festen „Sockelarbeitslosigkeit“ wurde, noch von der wachsenden Verschuldung kam man seit dem bis heute wieder weg. Ganz im Gegenteil. Beides bedingt sich gegenseitig und verweist auf das darunter liegende, ungelöste Problem (s. hier). Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre und das damit einhergehende Scheitern des Keynianismus im Westen folgte dann die neoliberale Wende ab 1980. Deren politische Vorherrschaft dauert bis heute an und hat die Liste der einzelnen Krisen nur verlängert (US-Sparkassenkrise 1980 („Savings-and-Loan-Crisis“), der Aktiencrash 1987, die Mexiko „Tequila“-Krise 1994/95, die Asien-„Tigerstaaten“-Krise 1997/98, Russlandkrise 1998, Argentinienkrise 1999, Aktienkrise und Neuer Markt Crash 2001, Immobilienkrise 2007, Finanz- und Bankenkrise 2007/2008, „Investitionsklemme“ 2009, Griechenlandkrise 2010, Flüchtlingskrise seit 2015, Zinskrise seit 2016 usw.). Die Krise nimmt  äußerlich also nur jeweils eine andere Erscheinungsform an, ist im Kern aber immer noch die gleiche – nämlich die Wertschöpfungskrise der 1970er Jahre plus die äußeren Grenzen des Wachstums. Die hat sich zunehmend verschärft und erfasst mittlerweile immer größere Teile der Welt (s. auch hier).

Kann der Kapitalismus das Problem lösen?

Nein, kann er nicht, denn die inneren Gesetzmäßigkeiten von Ware und Geld sind seinem System durch die Kategorien fest eingeschrieben. Dagegen kann er nichts ausrichten. Er könnte es aber erkennen, anders damit umgehen und seine eigenen Formen transformieren in ein neues System – eine Ressourcenwirtschaft (s. auch hier). Die funktioniert nach anderen Grundprinzipien. Sie kennt  weder einen inneren Wachstumszwang noch braucht sie Gewalt. Nur Ehrlichkeit. Die ist bislang jedoch nicht vorhanden.

In einem liegt der Autor Henrik Müller allerdings noch richtig: wie auch immer der benötigte „Neustart“ aussehen mag…er kann nur in Europa beginnen. Hier nahm der Kapitalismus (England) seinen Anfang. Hier wird auch sein Ende durch einen Wandel eingeläutet.

 

Holger Roloff, 18. Juni 2017


G20 einfach erklärt (explainity Erklärvideo) (hier)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus – Studie vom Mai 2017 (hier)

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drückt sich nicht nur erneut um ihre Verantwortung, sondern offenbart durch ihr Verhalten vielmehr den wahren Charakter und die Absichten der von ihr vertretenen Politik (hier). Wäre der SPD-Kanzlerkandidat 2017 Martin Schultz der, der er vorgibt zu sein (Retter der „sozialen Gerechtigkeit“), wäre das so nicht möglich. Frau Nahles verrät heute schon, was von der SPD zukünftig zu erwarten sein wird (s. auch hier) und (hier).

Um andere Länder auszubeuten, schickt man heute keine Armee mehr, sondern Männer mit Geldkoffern. Der Sinn und Zweck der Finanzhilfen für Griechenland wird z.B. deutlich, wenn man die Profiteure kennt. Die Ausbeutung von Griechenland funktioniert bestens und hat mit echter Solidarität innerhalb der EU nichts zu tun (s. hier) und (hier + weiterführende Artikel)

Elend für alle! [Juni 2017] das Politkabarett von Urban Priol verrät, was wir von den etablierten Parteien zu erwarten haben (Video)

Was die totalitäre Durchsetzung des Neoliberalismus in Frankreich mit sich bringt, welche Widersprüche auftreten, wie hilflos die Gewerkschaften mangels demokratischer Mitbestimmung im Wirtschaftsleben dastehen, offenbart dieses Interview in JUNGE WELT online (hier)

Unsere westlichen Werte – Hagen Retter denkt mal laut nach (Video)

Wie der Neoliberalismus der FDP als Ein-Mann-Personen-Show mit alten Inhalten aber durch Marketing-Agenturen aufpoliertem Image 2017 erneut Anlauf auf die Parlamente nimmt (hier)

Zitat des Moments
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Hauptsache Commons
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