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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Europa`s bürgerliche Demokratie badet im Blut

„Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden“ lautete mal ein Albumtitel der deutschen Rock-Band VERSAUTE STIEFKINDER. Dass dieser Titel leider bittere Realität ist, zeigten uns bereits die Bilder aus Griechenland. Jetzt ist Spanien dran, wie selbst die Mainstreammedien nicht umhin kommen in ihrer Berichterstattung zuzugeben (hier).

Blutige VernunftDas Wesen und der wahre Charakter eines gesellschaftlichen Systems, zeigt sich immer in den Situationen, wenn etwas nicht harmonisch abläuft, sondern sich Widersprüche als nicht mehr einfach zu überbrückende Bruchlinien manifestieren. Diese können zur Zerreißprobe werden, wenn die Form des gesellschaftlichen Miteinanders, in diesem Fall die der Logik des Kapitals (Marktwirtschaft) nicht in Einklang mit den Interessen der Menschen zu bringen ist bzw. sich die Illusion zersetzt, sie hätten im Einklang gestanden, was den Sachverhalt eher trifft.

Muss offene Gewalt zur Anwendung kommen, um die vermeintlich „öffentliche Ordnung wieder herzustellen“, verweist das stets sehr deutlich darauf, dass vorher schon etwas falsch gelaufen ist bzw. etwas mit dem System dieser „öffentlich Ordnung“ nicht stimmt und es sich keineswegs bei „bürgerlich parlamentarischer Demokratie“ um etwas Positives handelt. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Macht- und Herrschaftssystems, welches nicht natürlichen Ursprungs ist, sondern vielmehr ein künstliches Zwangssystem darstellt, dessen Basis nur durch Gewaltandrohung und ggf. auch Gewaltausübung überhaupt am Laufen gehalten werden kann. Die bürgerliche Mitte und ihre elitären Repräsentanten werden indes nicht müde, Ideologien zur Rechtfertigung dieser Herrschaftsverhältnisse zu ersinnen. Was sein muss, muss sein…das müsse man doch schließlich einsehen…

Im Alltag zeigt sich das meistens durch Bürokratie, Technokratie, Konstrukte wie Hartz IV oder auch den Ideenprotektionismus, bei dem aktuell um Urheberrechte sowie Patentrechte bis hin zum Saatgut regelrecht gekämpft wird. Geld ohne Wert Oft reicht das „automatische Subjekt“, das stumme Handlungsmuster des ganzen Kollektivbewusstseins, um die Menschen durch sozialen Druck und Zwang in der Spur zu halten. Werden die Widersprüche in der Gesellschaft jedoch zu groß, wie das in der Euro-Krise offensichtlich jetzt der Fall ist, dann werden die Bruchlinien zu echten Rissen und es kann zur offenen Gewalt kommen, da sich die Positionen nicht mehr vereinbaren lassen und die Regierungen meinen, ihre Position durch legislative Gewalt der Gesetzgebung aktiv durchsetzen zu müssen.

Im Kern geht es dabei stets darum, die abstrakte Inwertsetzung des Kapitals, welche aus der warenförmigen Gesellschaftsform des Tausches herrührt, am Leben zu halten. Alle sollen sich weiterhin in dieser vorgegebenen und als „alternativlos“ aufgefassten Art und Weise des Miteinanders weiter bewegen. Genau das funktioniert aber seit vier Jahrzehnten immer weniger, da sich der ganze Kapitalismus als Produktionsweise von Wert, als auf Lohn- und Erwerbsarbeit basierende Lebensweise und ökologisch-energetischer Austausch mit der Natur im Dissenz mit seinen eigenen Bestandteilen befindet und dadurch in einer großen, wertmäßig gesehen – historischen Abwärtsbewegung befindet.

Die ganze Veranstaltung ist längst in sich selbst irrational geworden und innerhalb dieser Wertform auch nicht mehr zu lösen. Das belegen die riesigen „finanziellen Rettungspakete“, die international aufgelegt und hin und her geschoben werden, sowie die Austeritätspolitik, die den Menschen entgegen jeder Logik und Vernunft (selbst der, der bürgerlichen Marktlogik) per Gesetzeszwang aufgedrückt und durchgesetzt werden soll, selbst wenn das inakzeptable Einschnitte ins Leben vieler Menschen bedeutet. Weltordnungskrieg

Inmitten von wachsendem, stofflichem Überfluss sollen die Menschen objektiv verarmen und das als unabwendbaren „Sachzwang“ und als nicht zu ändern akzeptieren. Absurd. Und das – während sich die reichen Profiteure gleichzeitig die Taschen voll machen… Das ist sogar im doppelten Sinn absurd. Das Problem liegt in Wahrheit nämlich viel tiefer, in den Strukturen dieser Produktionsweise selbst. Doch davon will das bürgerliche Bewusstsein in der Masse (immer noch) nichts wissen.

Der gleiche Widerspruch, nur auf damals noch niedrigerem Niveau der Produktivität, führte übrigens in der historischen Rückschau zum I. und II. Weltkrieg, die das Problem dann jeweils ebenfalls mit offener Gewalt lösen sollten. Dem zweiten Weltkrieg gelang dass sogar in sofern, als das danach der erfolgreiche Fordismus mit dem „deutschen Wirtschaftswunder“ der 50er und 60er Jahre und dem Aufkommen der Massenproduktion folgte. Doch spätestens seit der Ölkrise 1973/74 geht es beständig bergab. Das lag aber nicht am Öl, sondern daran, dass bedingt durch technische Entwicklungen eine Entwertung der abstrakten Wertform selbst voranschreitet. Die Massenproduktion wurde automatisiert durch Mikroleketronik. Dieser Prozeß ist irreversibel. Keine Macht oder Gewalt der Welt kann das ändern. Ganz im Gegenteil. Es wird sogar durch die Konkurrenz auf den Märkten forciert.

Die große EntwertungDie Menschen sind somit Opfer und Täter ihrer eigenen Vergesellschaftungsform geworden, da sie dem stummen Zwang der Kapitalverwertung als reinem Selbstzweck des Geldes folgen, während gleichzeitig die 3.industrielle Revolution der modernen Mikroelektronik den Widerspruch in der doppelten Reichtumsform, also zwischen stofflich und wertmäßig, stetig vergrößert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Selbst wenn der Neoliberalismus, der sich ab 1980 politisch als dominant durchsetzte, die wertmäßige Abwärtsbewegung zeitweise kompensieren konnte, so musste auf virtuelle Finanzprodukte und ausgedehnte Kredite irgendwann die Krise auf das Geld und die Währungen selbst durchschlagen. Da stehen wir heute. Staatliche Rettungspakete haben das dicke Ende an der Fahnenstange noch etwas nach hinten rausschieben können. Doch irgendwann wird es offensichtlich, dass auch diese Variante eine Art Selbstbetrug ist. Die Wahrheit kommt scheinbar jetzt, im Jahr 2012, unwiderruflich ans Licht.

Die Fragen unserer Zeit lauten also – wie gehen wir damit um? Was machen wir damit? Was können wir daraus lernen? Welche Haltung können wir einnehmen, um nicht die gleichen Fehler der Geschichte zu reproduzieren? Wo liegen denkbare Ansätze für eine strukturell in sich selbst widerspruchsfreie Gesellschaft und somit lebenswerte Zukunft?

Die Violetten fühlen sich aufgerufen und inspiriert, neue Denkansätze zu entwickeln. Auf diesen Seiten wird man dazu bereits einiges finden. Ein größeres strategisches Konzept wird noch in 2012 folgen und hier ebenfalls veröffentlicht.

Bis dahin empfehlen wir einige Bücher als sachdienliche Quellen für theoretische Überlegungen zu Wirtschaft, Geschichte, kritischer Gesellschaftstheorie, Soziologie und Philosophie.

LESETIPPS zum Thema:

Wer sich in die theoretischen Zusammenhänge fundiert einlesen möchte dem seien folgende Bücher empfohlen…

…zu Geld / Krise / Wirtschaft:

„Geld ohne Wert“ (Robert Kurz) – hier

„Die große Entwertung“ (Ernst Lohoff / Norbert Trenkle) – hier

„Das Weltkapital“ (Robert Kurz) – hier

…zu Gewalt und bürgerlicher Rechtfertigungsideologie:

„Blutige Vernunft“ (Robert Kurz) – hier

„Weltordnungskrieg“ (Robert Kurz) – hier

Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Vortrag und Analyse des deutschen Soziologen Rainer Mausfeld (Video hier)
Bundesweite Volksabstimmungen – Gesetzentwurf von MEHR DEMOKRATIE ist da (hier) und (als PDF)

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