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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Archiv für die Kategorie „Arbeit“

Debatte um eine Maschinensteuer

Wie bereits im Artikel „Wohlstand neu erfinden“ (hier) erwähnt, tauchen derzeit, im Zuge der fortschreitenden Automatisierung der Produktion, alte Debatten wieder auf. So findet sich im aktuellen XING Newsletter eine Diskussion um eine Maschinensteuer. Die alte Idee und Diskussion der 1970er Jahre ist somit wieder da (hier).

Historisch betrachtet ist die Debatte über Automatisierung noch älter, wenn man an die so genannten Ludditen denkt – bekannt auch als die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Diese Bewegung war Ausdruck der grundlegenden Widersprüche, auf denen die kapitalistische Produktions- und Lebensweise beruht (Infos hier) und (Video hier) und (Film hier).
 humanoide Roboter

Der deutsche Werttheoretiker und Philosoph Robert Kurz hatte mal darauf verwiesen, dass die Maschinenstürmer durchaus wussten, dass eigentlich nicht die Maschinen Schuld an der sozialen Verelendung waren, sondern die gesell-schaftlichen Produktionsverhält-nisse. Sie sahen aber keinen anderen Ausweg aus dem Dilemma, denn auf demokratischem Wege soziale Rechte und Verbesserungen zu erhalten war damals noch nicht möglich. Die Macht der herrschenden Klasse schien einfach zu groß. Also zerstörten sie die Maschinen, um der Entwicklung überhaupt etwas entgegen zu setzen. Der Aufstand wurde 1814 mit Gewalt niedergeschlagen. Die Ludditen wurden eingesperrt, aufgehangen oder nach Australien – damals die britische Strafkolonie – in die ewige Verbannung geschickt.

Soviel zum Mythos dem Kapitalismus gehe es per se um gesellschaftlichen Fortschritt…

Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass das Kapital in den hoch entwickelten Ländern z.B. hier in Mitteleuropa, den USA, Japan und China nicht mehr so rabiat vorgehen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Deshalb entstehen hier Debatten um eine derartige Steuer oder ein BGE. Für andere Teile der Welt (z.B. Lateinamerika, Teile von Asien, Afrika, Südamerika) gilt das übrigens nicht. Da heuert man noch heute oft paramilitärische Söldner an, die alles massakrieren, was sich dem „Forstchritts-Glück“ kapitalistischer Prägung verweigert.

Kann es eine Maschinensteuer geben?

Eine Maschinensteuer kann es kategorial gesehen nicht geben, weil:

1. sie sich nicht weltweit durchsetzen läßt. Das wäre aber die Grundbedingung dafür, da man sonst in der globalen Marktkonkurrenz gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müßte. Das blendet die aktuelle Debatte natürlich aus.

2. davon abgesehen, würde eine Maschinensteuer / Maschinenabgabe das Grundproblem nicht lösen, weil eine Maschine keinen Mehrwert produzieren kann. Eine Besteuerung würde nur den vorhandenen Mehrwert anders umverteilen und die Kosten erhöhen. Steigen sie zu sehr, lohnt sich im Extremfall sogar die Anschaffung der Maschinen nicht mehr. Das würde Pkt. 1 zusätzlich verschärfen. Deshalb hat sich dieser Ansatz schon in den 1970er Jahren nicht durchgesetzt.

An diesen politischen und ökonomischen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert.

Sollte es bei uns in der Frage wie wollen wir zukünftig überhaupt angesichts der heutigen Problemlage (Klima, Naturzerstörungen, Kriege, Flüchtlinge) leben, der Einführung eines BGE, mehr Demokratie usw. kein Vorankommen geben und die sozialen Verhältnisse sich stattdessen weiter verschlechtern (Präkarisierung), ist es nicht ausgeschlossen, dass sich auch hierzulande wieder luddistische Bewegungen herausbilden, die massenhaft Sabotage verüben können. Die Krawalle in Hamburg kann man durchaus als eine erste Ahnung davon auffassen, dass so etwas möglich ist.

Wirklich ändern würde das nichts. Es bräuchte schon vielmehr eine Transformation des ganzen Wertesystems und damit einhergehend eine Änderung der Grundkategorien der Vergesellschaftung, um eine sozial-ökonomische Form zu schaffen, die technische Entwicklungen strukturell mit sozialem Fortschritt zu verbinden vermag. Die heutigen Regierungen neoliberaler Denkweise bleiben bislang alle Antworten diesbezüglich schuldig. Ihnen gelingt es nicht mal, die richtigen Fragen zu stellen.

Holger Roloff, den 26. Juli 2017

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Weitere Artikel und Quellen zu diesem Themenkomplex:

„Wohlstand neu erfinden“ (hier)

Richard D. Precht über die nahende Zukunft – Zeit umzudenken! …macht er leider auch nicht wirklich, denn Precht bleibt selbst systemisch völlig blind in Bezug auf Wesen und Charakter des Kapitalismus…so lobt er die Globalisierung und verkennt völlig, dass die vom ihm beschriebene Gesellschaft der nahen Zukunft nicht mehr auf Basis des Wertschöpfungsprinzips und durch „Arbeit“ verdientem Geld funktionieren kann. Aber er erkennt zumindest den technologischen Trend und dessen Auswirkungen. sowie den Grund für die aufsteigende Angst und Panik im Bürgertum, die unreflektiert in Aggressionen sowie irrationale, vor allem rechte Ideologien umschlägt. Keine etablierte Partei bietet echte Antworten oder stellt wenigstens zeitgemäße Fragen (Video) und (hier)

„Schwarzbuch Kapitalismus“ (1999), Robert Kurz (hier)

BGE Tournee 2017 – Aktuelles und Lösungsansätze (hier)

G20 Gipfel und Gipfelstürme*Innen (hier)

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen (hier)

Jammertal Sozialpartnerschaft – Hintergrund Klassenkampf – eine ideologiekritische Reflexion bei JUNGE WELT online (hier)

Irrationale Visionen der Transhumanisten verdeutlichen, warum Maschinen allein für sich genommen keine Lösung sind und auch keinen gesellschaftlichen und humanistischen Fortschritt bedeuten. Da Kapitalismus stets die nächste Hoffnung auf Profit bedeutet, kann er auch keine sinnvollen politischen Utopien und Vorstellungen jenseits dessen entwickeln. Letztlich landet er immer nur bei neuen Marktvisionen – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

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Wohlstand neu erfinden

In einem Videogespräch bei Youtube (siehe hier) sind der deutsche Physiker und Autor Harald Lesch im Gespräch mit dem Autor Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club Of Rome, deutsche Enquete-Kommision, Bericht s. hier) zu sehen. Die in diesem Gespräch geäußerte Kritik am Neoliberalismus ist absolut nachzuvollziehen.

Anmoderation Gespräch im Rahmen der Reihe Zukunfterde

Leider wird das von den beiden diskutiert auf dem Stand der 1970er Jahre, mit den gleichen Vorschlägen wie damals (Natur-steuer, Maschinenabgabe, soziale Gerech-tigkeit), die historisch bereits als gescheitert anzusehen sind. So greift z.B. der Lösungsansatz einer „Naturverbrauchs-steuer“ (quasi der Natur einen Preis zu geben) viel zu kurz…und selbst diese Idee ließ sich politisch nie durchsetzen.

Grund: In Wahrheit ist Kapitalismus inkompatibel zu Ökologie, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Der Kapitalverwertungsprozess ist eine Spirale und deshalb objektiv gezwungen die Natur wegen seines inhärenten Wachstumszwanges zu zerstören. Das wissen die Konzerne und Staaten auch. Deshalb hadern sie so mit echten Beschlüssen oder gar Maßnahmen. Jeder fortschrittliche Ansatz wurde  immer nur verzögert.

Leider fehlt hier eine dritte Person im Gespräch, die kritische Argumente äußert. Es ist beispielsweise völlig widersinnig, die Schäden von Kohlekraftwerken durch einen Preis (als betriebliche Kosten) zu belegen. Dann würden solche Schäden nur ausgelagert und an Börsen gehandelt werden (wie Emissionsrechte). Da hat die Natur aber nichts davon. Unabhängig davon sprach noch nie etwas dagegen, destruktive Technologien kategorisch zu verbieten oder drastisch zu verteuern, grüne Lösung überproportional zu fördern, den Nahverkehr bewusst zu gestalten, die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge zu begrenzen und von Jahr zu Jahr konsequent zu senken usw. Das hieße aber Umsatzeinbußen, Steuereinbußen, Gewinneinbrüche, mehr Arbeitslose, neue Finanzkrise etc. – und deshalb passiert das nicht. Die verantwortlichen Politiker sind, genau wie Lobbyisten, nur Erfüllungsgehilfen des Kapitals und folgen den objektiven Gesetzmäßigkeiten des Geldes.

Fortschritt kann nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden!

Stattdessen plädiert Herr von Weizsäcker dafür es so zu machen, „dass kein Kapital vernichtet wird“ und möchte weiter garantieren „die Leistungsträger zu belohnen“. Man solle außerdem darauf achten, dass bei sozialem Ausgleich die „Abstände nach unten nicht zu klein werden“, so Weizsäcker. Das verrät uns alles über das hier zu beobachtende Denken.

Trotzdem ist es interessant zu hören, wie die beiden versuchen die Probleme innerhalb des heutigen Systems lösen zu wollen und dabei halbherzig bleiben – völlig verkennend, dass es ganz andere Wege von Wirtschaft gäbe (allerdings außerhalb von Marktwirtschaft), die solche Widersprüche gar nicht erst aufwerfen bzw. auflösen können (Ressourcenwirtschaft, Peer To Peer Ökonomie, Commons – siehe auch den Dynamikvergleich S.6 im violetten Wirtschaftskonzept).

Echter Wohlstand würde dann entstehen, wenn sich die Menschheit ganzheitlich und sich seiner selbst bewusst als lebendiger Bestandteil der Natur versteht, anstatt Naturgegebenheiten nur betriebswirtschaftlich als „externalisierte Faktoren“ zu betrachten, um sie dann ungehemmt ausbeuten zu können.

Das hieße vor allem, das heute verfügbare Kapital, Technik und Arbeitskräfte konsequent so einzusetzen, dass wir die materiellen Grundlagen immer derart umgestalten, dass wir langfristig unabhängig(er) vom Geld werden. Jeder weitere Schritt der Umgestaltung würde dann weniger Geld kosten, als der zuvor  (beispielsweise durch langlebige, gut reparierbare Produkte und dezentrale Energiestrukturen!). Die besagte Wachstums(zwang)spirale würde den Kurs ändern und beginnen sich nach innen zu bewegen; wir würden anfangen weniger an Ressourcen und Energie zu verbrauchen und alles würde allmählich weniger kosten. Gleichzeitig würde der gesamtgesellschaftliche Arbeitsaufwand sinken, die allgemeine Arbeitszeit sich drastisch verringern (zugunsten neu gewonnener, kostbarer Lebenszeit), das Renteneintrittsalter könnte stetig nach unten gelegt werden und die Natur könnte beginnen sich zu erholen. Die gesellschaftlichen Bewegungsgesetze können sich neu ausrichten. Der Alltag würde sich spürbar entschleunigen. Juristische Gesetze und Regeln würde man entsprechend anpassen. Das wäre eine zukunftsweisende Politik auf Augenhöhe der Zeit! [wie genau das geht und wie es finanziert werden kann ist nachzulesen in „Kartoffeln und Computer“, P.M., 2012]

Als Nebeneffekt würde nachhaltiger Weltfrieden einsetzen, weil der Kampf um die letzten Naturressourcen dem Sparsamkeitsprinzip weichen würde. Außerdem müsste niemand mehr den anderen unter einen finanziellen Druck setzen (monetärer Sparzwang =Austeritätspolitik s. hier), was bislang stets durch Formen von indirekter oder direkter Gewalt durchgesetzt wurde (Schuldner werden bestraft mit Mahngebühren, Beugehaft u.a.). Stattdessen würden nun  Steueroasen genauso austrocknen wie wirtschaftlich bedingte Kriminalität. Spekulanten und Korruption würde systematisch der Boden entzogen. Kriege um Profit wären sinnlos. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen…

Neue Lebensqualität gewinnen

So eine Strategie bedeutet als politisches Ziel die kapitalistische Produktions- und Lebensweise überwinden zu wollen, zugunsten einer Wirtschaftsform, die mit Zeit wieder natürlich umzugehen versteht (alles hat bzw. braucht seine eigene Zeit! – vgl. auch hier). So könnte eine wirklich neue Lebensqualität entstehen! Dann würden sich alle sozialen, ökonomischen, finanziellen und ökologischen Probleme auflösen lassen, weil die Fragen, was im Sinne des Gemeinwohls und gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt sinnvoll ist, ganz neu gestellt werden könnten.

Nur wenn niemand mehr von Naturzerstörung profitieren kann, wird sie tatsächlich verschwinden. So einen Zustand muß man bewusst – also auch politisch gewollt – herstellen – der kommt nicht von allein. Das muß man zunächst mal zu denken wagen, dann weiter umfassend denken können, dann konkretisieren und dann schrittweise und gut gestaffelt umsetzen. Dazu müssen die strukturellen Widersprüche, Axiome (s. hier) und Denkweisen des kapitalistischen Wertesystems (alles soll angeblich einen Geldwert = Preis haben) aufgelöst werden (vgl. z.B. hier). Ziel und Weg der gesellschaftlichen Entwicklung können dann komplett neu ausgerichtet werden, anstatt alles der Diktatur des Marktes, d.h. den Geld- und Warenströmen, zu überlassen, was uns ideologisch als „Freiheit“ verkauft wird.

VideogesprächLeider haben weder Herr Lesch noch Herr von Weizsäcker ein Bewusstsein für diesen breiten Katalog an Möglichkeiten. Nur das mit der Zeit taucht mal wage im Gespräch auf, ohne jedoch ernsthaft ausdiskutiert und aufgelöst zu werden. Für uns kann dieses Gespräch dennoch eine Lehrstunde der aktuellen Zeitqualität darstellen, da es helfen kann die eigenen Gedanken zu schärfen. Wenn wir weiter danach streben diese Qualität inhaltlich zu verändern und energetisch zu erhöhen, wird das den gesellschaftlichen Wandel beflügeln. Ein Wandel braucht tragfähige Argumente. Jeder hat Möglichkeiten sich eigene zu überlegen. Ich hoffe, der Hinweis auf dieses Videogespräch ist dabei eine Anregung und Herausforderung.

 

Holger Roloff, 20. Mai 2017


Weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Interview mit Richard David Precht (Mai 2017) zur Digitalisierung, zur Arbeit, zum BGE, zur aktuellen politischen Zukunfts-Blindheit u.a. (hier)

Marktwirtschaft schön grün lackiert (hier)

Die Geldmaschine der Windräder (hier)

Vermisst: Ein Konzept für Gerechtigkeit 4.0 – selbst normale Ökonomen merken inzwischen, dass die herkömmliche Logik des Arbeitsmarktes nicht mehr funktioniert und die Politik zeitgemäße Antworten schuldig bleibt (hier)

Im Dialog: Michael Hirz im Gespräch mit Richard David Precht (19. Mai 2017) zur Zukunft der Gesellschaft – Precht fordert zu Recht die Antworten, die man bei den etablierten Parteien nicht findet (hier)

Das Venus Projekt – Wie die friedliche Weltfamilie neuartigen Wohlstand erschaffen könnte – TV-Bericht im ORF (hier)

Als wäre sie eine Naturgewalt – Bericht bei JUNGE WELT über eine Studie zur Reflexion des Themas Digitalisierung in den Mainstreammedien, die fehlende Fragen und Lösungen offenbart (hier) (und als PDF hier)

Längst werkeln Menschen an derartigen Alternativen und es finden Veranstaltungen statt, die das notwendige Bewusstsein fördern – hier z.B. das Programm von MOVE UTOPIA 2017 (hier)

Das Modell der Zukunft heißt Ressourcenwirtschaft basierend u.a. auf COMMONS als zentraler Kernbaustein einer neuen Ökonomie (hier)

Potentiale der Emanzipation – Digitalisierung und Commons in der Diskussion  auch bei der LINK`s Partei – Bericht und Interview in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND (Teil 1) und (Teil2)

Die Freie Welt Charta – hier kann man sie kennenlernen und unterzeichnen (hier)

Irrationale Visionen der Transhumanisten verdeutlichen, warum Maschinen allein für sich genommen keine Lösung sind und auch keinen gesellschaftlichen und humanistischen Fortschritt bedeuten. Da Kapitalismus stets die nächste Hoffnung auf Profit bedeutet, kann er auch keine sinnvollen politischen Utopien und Vorstellungen entwickeln. Letztlich landet er immer nur bei neuen Marktvisionen – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

Am 02. August 2017 sind die gesamten Ressourcen des Jahres – nachhaltig betrachtet – bereits verbraucht. Der Rest des Jahres basiert auf Raubbau an der Natur (hier)

Uns geht es gut – weil andere die Kosten tragen (hier)

Warum sich gute Ideen und Konzepte nicht mit Kapitalinteressen vertragen – Jutta Ditfurth bringt es auf den Punkt (hier)

Diese Erfindung macht Erdöl überflüssig (hier) Das Bemerkenswerte daran ist vor allem, dass man so ein einfaches Prinzip erst jetzt entwickelt und getestet hat, obwohl es quasi auf der Hand liegt, dass man Energie so ausgezeichnet speichern kann. Das fehlende Interesse an anderen Lösungen dürfte wohl das Hauptproblem sein. Dieser Mangel resultiert aus der Profit-Interessenslage der großen Kapitaleigner. So bleibt auch offen, ob die Industrie tatsächlich mitzieht. Bei einem Gemeinwohl-/Commons-basierten Wirtschaftssystem wäre das anders.

 

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Des armen (Raub)Ritters neue Ideen

Wie die Presse aktuell berichtet hat sich der Arbeitsmarktreformer und ex-VW-Vorstand Peter Hartz (s. hier) wieder zu Wort gemeldet. Mit neuen, seiner Auffassung nach zeitgemäßen Ideen im Gepäck, möchte er wieder Einfluss auf die Gestaltung zukünftiger Arbeitsmarktpolitik nehmen (s. Bericht JUNGE WELT) und (im SPIEGEL). Das klingt übel und läßt schlimmes befürchten. Ist leider auch so.

Herr Hartz ist wahrlich ein Ritter von trauriger Gestalt. Keiner liebt ihn. Wenn man sich ungeliebt fühlt, dann kann man schon mal wütend werden und auf dumme Gedanken kommen. Leider wissen wir aus der jüngsten Geschichte, dass seine perfiden Ideen von anderen durchaus für bare Münze genommen und in praktische Politik und Gesetze umgewandelt wurden. Also ist dieser arme Ritter sozial gesehen keineswegs harmlos, sondern regelrecht gemeingefährlich.

Zumindest ist er mit verantwortlich für die Verelendung vieler Menschen. Jenen, die er hat schrittweise enteignen und ausbeuten lassen (Gegenrechnen von Vermögen und selbst prekärem Einkommen) und denen er mit seinen Ideen kostbare Lebensenergie, Lebenszeit und Nerven geraubt hat, z.B. durch Rechtsstreitigkeiten (100.000 offene Verfahren, weil die Gerichte völlig überlastet waren), alles Dinge, die sich aus der Logik des SGB/Hartz IV-Systems ergaben, möchte er nun auf neue Art den Seegen fremdbestimmter Erwerbsarbeit zuteil werden lassen. Ist das Mitgefühl? Oder doch eher aufindoktriniertes Mitleid(en) lassen? Sprich – er möchtest dass endlich alle darunter leiden dürfen? Oder ist er einfach nur sarkastisch, zynisch, sadomaso… Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

O.K. Das war jetzt mal Polemik. Und satirisch. Aber immer noch besser, als die dummen Gedanken von Herrn Hartz. Warum eigentlich dumme Gedanken?

Nun – weil – wenn Herr Hartz aufgepasst hätte – in Betriebskunde und Wirtschaftslehre, dann wäre ihm nicht entgangen, dass jeder Unternehmer und Manager lernt, seine Produkte mit möglichst geringem Aufwand an Arbeitszeit herzustellen, also langfristig tendenziell menschliche Arbeit abzuschaffen und sie z.B. durch Maschinen, Computer, Software etc. zu ersetzen, was durch die Marktkonkurrenz noch befeuert wird. Das läßt sich überall beobachten und ist selbst unter normalen Ökonomen Stand der Erkenntnis. Sich gegen diesen Trend zu stellen, anstatt ihm konsequent mit einer entsprechenden Politik zu folgen, ist deshalb eine ausgemachte Dummheit. Produktive Arbeit (= generiert neuen Mehrwert) läßt sich dabei ebenso wenig wertmäßig und volkswirtschaftlich eins zu eins unbegrenzt durch Dienstleistungen (= unproduktive Arbeit/erzeugt keinen neuen Mehrwert, sondern verteilt nur vorhandenen um) ersetzen. Auch das kann man nachlesen und verstehen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen ist Ignoranz – ein typisches Charakteristikum des Neoliberalismus.

Klug und weitsichtig wäre es hingegen, den historisch sinkenden Rest an notwendiger, gesellschaftlicher Gesamtarbeit auf alle Schultern zu verteilen und die allgemeine Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter dadurch stetig senken zu können! Dann müßte allerdings per Gesetzgebung dafür Sorge getragen werden, dass auch der Rest an Betriebsgewinnen ebenso breit und fair aufgeteilt wird, anstatt die Leute zu fragwürdigen Lakaiendiensten und in ein prekäres Elends-Kleinunternehmertum zu drängen und dafür nur einen jämmerlichen Bruchteil bis zum Mindestlohn aufstocken zu wollen, wie Herr Hartz es vorschlägt – um parallel Aktionären noch mehr in den Rachen werfen zu können.

Es wäre politisch also durchaus möglich richtige Vorschläge zu unterbreiten.

Doch solche Gedanken sind Herrn Hartz offensichtlich fremd, hat er doch nicht das Wohl der Menschen an sich, sondern jenes der Aktionäre im Auge. Sein Mitgefühl bezüglich der Gesundheit arbeitsloser Jugendlicher wirkt unehrlich. Das ist nur ein Vorwand. Ihm geht es in Wahrheit um etwas anderes. Er agiert immer noch im Sinne der großen Kapitaleigner, auf deren Gehaltslisten er bislang stand.

Verräterisch ist z.B. seine Aussage, dass die Agenda 2010 letztlich „ein Erfolg“ gewesen sei, wenn sie auch „ihren Preis“ gehabt hätte. Nun ja – diesen Preis hat er andere zahlen lassen, während Herr Hartz und seine Kollegen sich um das Managen von Korruptionsgeldern, Schmuck und „leichten Mädchen“ gekümmert haben. Dahinter stecken eine soziale Arroganz und Doppelmoral, die schwer zu überbieten ist. Aber mit Moral hat es Herr Hartz ja eh nicht so…Hauptsache das Business as usual läuft wie geschmiert.

Ebenso trügerisch sein Vorschlag, junge Leute mit wohl an Börsen handelbaren „Zeitwertpapieren“ quasi zu kleinen Volksaktionären zu machen…völlig verdrängend, dass schon die als vermeintliche „Volksaktie“ gepriesenen Wertpapiere der Deutschen Telekom ein ausgemachtes Desaster waren – Schrottpapiere, die viele Kleinanleger ruiniert und um ihre Lebensleistung gebracht haben.

Kurz gesagt – was er damit erreichen und einläuten würde, wäre nichts anderes, als die nächste Runde im sozialen Niedergang der Marktwirtschaft. Die bekannte „Schere zwischen Arm und Reich“ würde noch weiter auseinandergehen…und dafür sollen die Leute auch noch brav arbeiten dürfen. Ein altmodisch anmutender Begriff wie „Volksverblödung“ füllt sich mit solchen Vorschlägen wieder mit Inhalt.

Man darf den Mann also getrost auch beruflich als Raubritter bezeichnen. Das entspricht mehr dem, was als zukünftiges Ergebnis zu verzeichnen sein wird – leere Taschen bei seinen Opfern. Wenn wir scheitern, dann soll bitte die ganze Arbeiterklasse per Aktien und Betriebsbeteiligungen daran teilhaben…und Herr Hartz sagt uns, wie wir das am besten anstellen. Übrigens spricht das nicht gerade für den Geisteszustand derer, die bislang und zukünftig auf seine Vorschläge wohlwollend eingegangen sind. Wer der Dummheit Glauben schenkt, beweist damit nur seine eigene.

Das Interesse, abgeleitet von der Stellung innerhalb des Machtgefüges des Kapitals, verrät uns den eigentlichen Sinn, Zweck und Grund solcher Argumente. Das gilt für alle derartigen Ideologen, nicht nur für Peter Hartz. Auch Dummheit hat Gründe, wenn auch selten gute.

Holger Roloff, 10.Mai 2017


An der Einführung von Hartz IV verdienten auch andere kräftig mit (hier)

Mythos Fachkräftemangel (Video hier)

Die Bedeutung von Hartz IV erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier) und (hier)

Die Riester-Rente ist auch so eine politische Idee bzw. Luftnummer, die in jeder Hinsicht als gescheitert betrachtet werden kann (hier) und (hier)

Harald Lesch – Grundeinkommen schafft Sicherheit (hier)

Arm  trotz Arbeit – sie wird genauso produziert wie Waren und (extrem einseitiger) Reichtum – das ist seit langem bekannt (s. hier der SPIEGEL, 02.04.2007) und es hat sich bis heute nichts daran geändert (s. hier die BILD, 23.06.2017). Nur wenn man aus der Form „Arbeit“ an sich rauskommt, ließe sich daran nachhaltig etwas ändern. Auch das ist seit langem bekannt (s.hier das „Manifest gegen die Arbeit“, 1999).

Klare Worte auch von Günter Wallraff (hier)

Dieser Diskurs wird geführt angesichts einer völlig einseitigen Reichtumsanhäufung und absurden Steuerpolitik (hier) innerhalb eines fragwürdigen Wertesystems, indem durch reine Zirkulation von Anspruchstiteln im Handstreich Unsummen völlig ohne Arbeit verdient werden können (hier) und in dem manche Unsummen sinnlos verprassen (wie hier)

Falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit gepaart mit Sozialchauvinismus offenbaren die dahinter liegenden Ideologien – hier am Beispiel von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Juli 2017 nach einem Tweet in Erklärungsnot geraten war (hier). Doch auch auf manche Reaktion – z.B. von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – trifft das zu, denn auch er verkennt die Ursachen der vermeintlich quasi „…nicht guten Arbeit!“, wenn er diese allein als Ergebnis einer falschen Politik angreift, zumal ja seine eigene Partei maßgeblich durch die Hartz IV Gesetzgebung die Prekarisierung der Arbeitswelt mitzuverantworten hat. Das eigene Handeln, die wegen Mitverantwortung werden kategorisch ausgeblendet.

Programm und Rede des SPD Kanzlerkandidaten 2017 Martin Schulz sind selbst in der Summe ein intellektuelles, geschichtliches und politisches Desaster, da sie keinerlei Lösungsansätze für die Fragen der Zukunft bereit halten (Bericht hier)

Prekäres Jobwender – zweifelhafter, rein formaler Beschäftigungszuwachs Dank Lohneinbußen (hier)

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Jetzt wird es ernst…

Die seit ihrer Einführung durch die rot-grüne Regierung (2004) umstrittenen Hartz IV-Regelungen im Sozialgesetzbuch II veranlassten den Bürgerrechtsaktivisten Ralph Boes dagegen mit der ganzen Kraft seiner Person vorzugehen. Grundlage dafür bildet nicht nur sein gesunder Menschenverstand, der ihm sagt, dass diese Praxis mit Bevormundung und Sanktionieren menschenunwürdig ist, sondern ein Gutachten des Berliner Netzwerks Grundeinkommen (mehr) verweist auch darauf, dass diese Gesetzgebung verfassungswidrig ist – eindrucksvoll nachzuvollziehen bei der Argumentation mit den zuständigen staatlichen Behörden.

Das Netzwerk Grundeinkommen dokumentiert auf seiner Internet-Seite alle Aktionen und Schritte von Ralph Boes, so seinen Brandbrief, alle über seine Person verhängten Sanktionen (mit Kalenderübersicht), die von ihm eingereichten Klagen (hier), sowie den Briefwechsel mit den Behörden (hier)

Ganz aktuell gibt es einen zweiten Brandbrief vom 17. Juni 2015 (hier). Ralph Boes war danach in Hungerstreik getreten und liegt mittlerweile im Krankenhaus. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich!

Grafik Sanktionen hier ruht der Sozialstaat der Rechtsstaat die Verfassung der Mensch

Wie reagiert die deutsche Bundesregierung? Wie reagiert das Arbeitsministerium? Was sagt der Bundespräsident? Wie reagieren die Massen-Medien?

 

Bedauern… Weglächeln mit der typischen Betroffenheitsmimik… Nichts… Verschweigen…

 

Es ist kein Thema und ist keine Headline wert. Es käme später höchstens eine kleine Randnotiz, wenn Ralph Boes verstorben ist.

Nur wenige Tageszeitungen widmeten ihm einen größeren Beitrag, wie z.B. die JUNGE WELT (hier).

 

Brauchen wir tatsächlich diesen Märtyrertod?

 

Jeder da draußen sollte sich deshalb jetzt aufgerufen fühlen zunächst mal direkt Ralph Boes zu retten!

Es gibt nur wenige, die solchen Mut aufbringen, gegen ein unmenschliches System so entschlossen vorzugehen. Und das kann und sollte nur der Anfang sein, sich für ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV sowie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen.

Die Partei DIE VIOLETTEN hat das BGE bereits seit ca. 10 Jahren fest im Programm verankert.

Holger Roloff, 07. September 2015

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Aktuelle NEWS zur Hungerstreikaktion (hier)

Der Bundespräsident ist zu erreichen über: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu erreichen über: (Kontakt, Lob & Kritik)

Eine Petition an den deutschen Bundestag hatte sich bereits 2013 für eine Abschaffung der Sanktionierungspraxis ausgesprochen: (hier)

Nachdenken über Formen des Widerstandes – Interview mit Ralph Boes: (Videoclip hier)

Jobcenter inside – eine interne Mitarbeiterin berichtet aus der Praxis – Vortrag mit Inge Hannemann – mit  Eingangsmoderation durch Ralph Boes: (Videoclip Veranstaltungs-Mitschnitt hier)

Worum es geht – Infos zum Thema BGE: (hier)

Unterstützungsaktion für Ralph Boes: (hier)

Was kann jeder selbst tun: (hier)

Aktionsflyer zum Ausdrucken – die Würde des Menschen: (PDF hier)

Strafantrag von Timothy Speed gegen Andrea Nahles – Begründungspunkte: (PDF hier)

Beispielbrief für Strafantrag: (PDF hier)

Leben mit Gängelung und Bestrafung – also der „Würde des Menschen“ im Hartz IV System am Beispiel einer Frau, die in die Prostitution abgedrängt wird und es dann erst Recht mit der Doppel- und Dreifach-Moral im kleinbürgerlichen Milieu zu tun bekommt – nachzulesen heute in einem Beitrag im FREITAG online: (hier)

Bericht über die Aktion von Ralph Boes beim FREITAG online: (hier)

JUNGE WELT Artikel: „Neoliberale Legenden – Minierhöhung bei Hartz IV“ (hier)

Nachtrag vom 22.09.2015: Neues Interview mit „Ralph Boes: Ich werde gehungert“ (hier)

FRANKFURTER RUNDSCHAU 24.09.2015: „Bedingungslos existieren“ (hier)

Kommentare zur Bundestagsdebatte über die Abschaffung der Sanktionen (hier)

Nachtrag vom 27.04.2016: Gauck sagt sorry…könnte er jedenfalls… eigentlich… eventuell… oder doch nicht??? (Aktions-Video hier) …(leider nur) eine Satire zur Hartz IV-Reform: (Infos hier)
Nachtrag vom 28. April 2016: Widersprüche, Hintergründe, Zusammenhänge und Bedeutung von Sanktionen (hier)

Kunstaktion „Deutschland sagt Sorry!“ – was eigentlich überfällig wäre (Video hier)

Der Irrsinn von Hartz IV und Bewerbungsmarathon in Fakten (hier)

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