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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Archiv für die Kategorie „Holgers Welt“

Wohlstand neu erfinden

In einem Videogespräch bei Youtube (siehe hier) sind der deutsche Physiker und Autor Harald Lesch im Gespräch mit dem Autor Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club Of Rome, deutsche Enquete-Kommision, Bericht s. hier) zu sehen. Die in diesem Gespräch geäußerte Kritik am Neoliberalismus ist absolut nachzuvollziehen.

Anmoderation Gespräch im Rahmen der Reihe Zukunfterde

Leider wird das von den beiden diskutiert auf dem Stand der 1970er Jahre, mit den gleichen Vorschlägen wie damals (Natur-steuer, Maschinenabgabe, soziale Gerech-tigkeit), die historisch bereits als gescheitert anzusehen sind. So greift z.B. der Lösungsansatz einer „Naturverbrauchs-steuer“ (quasi der Natur einen Preis zu geben) viel zu kurz…und selbst diese Idee ließ sich politisch nie durchsetzen.

Grund: In Wahrheit ist Kapitalismus inkompatibel zu Ökologie, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Der Kapitalverwertungsprozess ist eine Spirale und deshalb objektiv gezwungen die Natur wegen seines inhärenten Wachstumszwanges zu zerstören. Das wissen die Konzerne und Staaten auch. Deshalb hadern sie so mit echten Beschlüssen oder gar Maßnahmen. Jeder fortschrittliche Ansatz wurde  immer nur verzögert.

Leider fehlt hier eine dritte Person im Gespräch, die kritische Argumente äußert. Es ist beispielsweise völlig widersinnig, die Schäden von Kohlekraftwerken durch einen Preis (als betriebliche Kosten) zu belegen. Dann würden solche Schäden nur ausgelagert und an Börsen gehandelt werden (wie Emissionsrechte). Da hat die Natur aber nichts davon. Unabhängig davon sprach noch nie etwas dagegen, destruktive Technologien kategorisch zu verbieten oder drastisch zu verteuern, grüne Lösung überproportional zu fördern, den Nahverkehr bewusst zu gestalten, die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge zu begrenzen und von Jahr zu Jahr konsequent zu senken usw. Das hieße aber Umsatzeinbußen, Steuereinbußen, Gewinneinbrüche, mehr Arbeitslose, neue Finanzkrise etc. – und deshalb passiert das nicht. Die verantwortlichen Politiker sind, genau wie Lobbyisten, nur Erfüllungsgehilfen des Kapitals und folgen den objektiven Gesetzmäßigkeiten des Geldes.

Fortschritt kann nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden!

Stattdessen plädiert Herr von Weizsäcker dafür es so zu machen, „dass kein Kapital vernichtet wird“ und möchte weiter garantieren „die Leistungsträger zu belohnen“. Man solle außerdem darauf achten, dass bei sozialem Ausgleich die „Abstände nach unten nicht zu klein werden“, so Weizsäcker. Das verrät uns alles über das hier zu beobachtende Denken.

Trotzdem ist es interessant zu hören, wie die beiden versuchen die Probleme innerhalb des heutigen Systems lösen zu wollen und dabei halbherzig bleiben – völlig verkennend, dass es ganz andere Wege von Wirtschaft gäbe (allerdings außerhalb von Marktwirtschaft), die solche Widersprüche gar nicht erst aufwerfen bzw. auflösen können (Ressourcenwirtschaft, Peer To Peer Ökonomie, Commons – siehe auch den Dynamikvergleich S.6 im violetten Wirtschaftskonzept).

Echter Wohlstand würde dann entstehen, wenn sich die Menschheit ganzheitlich und sich seiner selbst bewusst als lebendiger Bestandteil der Natur versteht, anstatt Naturgegebenheiten nur betriebswirtschaftlich als „externalisierte Faktoren“ zu betrachten, um sie dann ungehemmt ausbeuten zu können.

Das hieße vor allem, das heute verfügbare Kapital, Technik und Arbeitskräfte konsequent so einzusetzen, dass wir die materiellen Grundlagen immer derart umgestalten, dass wir langfristig unabhängig(er) vom Geld werden. Jeder weitere Schritt der Umgestaltung würde dann weniger Geld kosten, als der zuvor  (beispielsweise durch langlebige, gut reparierbare Produkte und dezentrale Energiestrukturen!). Die besagte Wachstums(zwang)spirale würde den Kurs ändern und beginnen sich nach innen zu bewegen; wir würden anfangen weniger an Ressourcen und Energie zu verbrauchen und alles würde allmählich weniger kosten. Gleichzeitig würde der gesamtgesellschaftliche Arbeitsaufwand sinken, die allgemeine Arbeitszeit sich drastisch verringern (zugunsten neu gewonnener, kostbarer Lebenszeit), das Renteneintrittsalter könnte stetig nach unten gelegt werden und die Natur könnte beginnen sich zu erholen. Die gesellschaftlichen Bewegungsgesetze können sich neu ausrichten. Der Alltag würde sich spürbar entschleunigen. Juristische Gesetze und Regeln würde man entsprechend anpassen. Das wäre eine zukunftsweisende Politik auf Augenhöhe der Zeit! [wie genau das geht und wie es finanziert werden kann ist nachzulesen in „Kartoffeln und Computer“, P.M., 2012]

Als Nebeneffekt würde nachhaltiger Weltfrieden einsetzen, weil der Kampf um die letzten Naturressourcen dem Sparsamkeitsprinzip weichen würde. Außerdem müsste niemand mehr den anderen unter einen finanziellen Druck setzen (monetärer Sparzwang =Austeritätspolitik s. hier), was bislang stets durch Formen von indirekter oder direkter Gewalt durchgesetzt wurde (Schuldner werden bestraft mit Mahngebühren, Beugehaft u.a.). Stattdessen würden nun  Steueroasen genauso austrocknen wie wirtschaftlich bedingte Kriminalität. Spekulanten und Korruption würde systematisch der Boden entzogen. Kriege um Profit wären sinnlos. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen…

Neue Lebensqualität gewinnen

So eine Strategie bedeutet als politisches Ziel die kapitalistische Produktions- und Lebensweise überwinden zu wollen, zugunsten einer Wirtschaftsform, die mit Zeit wieder natürlich umzugehen versteht (alles hat bzw. braucht seine eigene Zeit! – vgl. auch hier). So könnte eine wirklich neue Lebensqualität entstehen! Dann würden sich alle sozialen, ökonomischen, finanziellen und ökologischen Probleme auflösen lassen, weil die Fragen, was im Sinne des Gemeinwohls und gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt sinnvoll ist, ganz neu gestellt werden könnten.

Nur wenn niemand mehr von Naturzerstörung profitieren kann, wird sie tatsächlich verschwinden. So einen Zustand muß man bewusst – also auch politisch gewollt – herstellen – der kommt nicht von allein. Das muß man zunächst mal zu denken wagen, dann weiter umfassend denken können, dann konkretisieren und dann schrittweise und gut gestaffelt umsetzen. Dazu müssen die strukturellen Widersprüche, Axiome (s. hier) und Denkweisen des kapitalistischen Wertesystems (alles soll angeblich einen Geldwert = Preis haben) aufgelöst werden (vgl. z.B. hier). Ziel und Weg der gesellschaftlichen Entwicklung können dann komplett neu ausgerichtet werden, anstatt alles der Diktatur des Marktes, d.h. den Geld- und Warenströmen, zu überlassen, was uns ideologisch als „Freiheit“ verkauft wird.

VideogesprächLeider haben weder Herr Lesch noch Herr von Weizsäcker ein Bewusstsein für diesen breiten Katalog an Möglichkeiten. Nur das mit der Zeit taucht mal wage im Gespräch auf, ohne jedoch ernsthaft ausdiskutiert und aufgelöst zu werden. Für uns kann dieses Gespräch dennoch eine Lehrstunde der aktuellen Zeitqualität darstellen, da es helfen kann die eigenen Gedanken zu schärfen. Wenn wir weiter danach streben diese Qualität inhaltlich zu verändern und energetisch zu erhöhen, wird das den gesellschaftlichen Wandel beflügeln. Ein Wandel braucht tragfähige Argumente. Jeder hat Möglichkeiten sich eigene zu überlegen. Ich hoffe, der Hinweis auf dieses Videogespräch ist dabei eine Anregung und Herausforderung.

 

Holger Roloff, 20. Mai 2017


Weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Interview mit Richard David Precht (Mai 2017) zur Digitalisierung, zur Arbeit, zum BGE, zur aktuellen politischen Zukunfts-Blindheit u.a. (hier)

Marktwirtschaft schön grün lackiert (hier)

Die Geldmaschine der Windräder (hier)

Vermisst: Ein Konzept für Gerechtigkeit 4.0 – selbst normale Ökonomen merken inzwischen, dass die herkömmliche Logik des Arbeitsmarktes nicht mehr funktioniert und die Politik zeitgemäße Antworten schuldig bleibt (hier)

Im Dialog: Michael Hirz im Gespräch mit Richard David Precht (19. Mai 2017) zur Zukunft der Gesellschaft – Precht fordert zu Recht die Antworten, die man bei den etablierten Parteien nicht findet (hier)

Das Venus Projekt – Wie die friedliche Weltfamilie neuartigen Wohlstand erschaffen könnte – TV-Bericht im ORF (hier)

Als wäre sie eine Naturgewalt – Bericht bei JUNGE WELT über eine Studie zur Reflexion des Themas Digitalisierung in den Mainstreammedien, die fehlende Fragen und Lösungen offenbart (hier) (und als PDF hier)

Längst werkeln Menschen an derartigen Alternativen und es finden Veranstaltungen statt, die das notwendige Bewusstsein fördern – hier z.B. das Programm von MOVE UTOPIA 2017 (hier)

Das Modell der Zukunft heißt Ressourcenwirtschaft basierend u.a. auf COMMONS als zentraler Kernbaustein einer neuen Ökonomie (hier)

Potentiale der Emanzipation – Digitalisierung und Commons in der Diskussion  auch bei der LINK`s Partei – Bericht und Interview in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND (Teil 1) und (Teil2)

Die Freie Welt Charta – hier kann man sie kennenlernen und unterzeichnen (hier)

Irrationale Visionen der Transhumanisten verdeutlichen, warum Maschinen allein für sich genommen keine Lösung sind und auch keinen gesellschaftlichen und humanistischen Fortschritt bedeuten. Da Kapitalismus stets die nächste Hoffnung auf Profit bedeutet, kann er auch keine sinnvollen politischen Utopien und Vorstellungen entwickeln. Letztlich landet er immer nur bei neuen Marktvisionen – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

Am 02. August 2017 sind die gesamten Ressourcen des Jahres – nachhaltig betrachtet – bereits verbraucht. Der Rest des Jahres basiert auf Raubbau an der Natur (hier)

Uns geht es gut – weil andere die Kosten tragen (hier)

Warum sich gute Ideen und Konzepte nicht mit Kapitalinteressen vertragen – Jutta Ditfurth bringt es auf den Punkt (hier)

Diese Erfindung macht Erdöl überflüssig (hier) Das Bemerkenswerte daran ist vor allem, dass man so ein einfaches Prinzip erst jetzt entwickelt und getestet hat, obwohl es quasi auf der Hand liegt, dass man Energie so ausgezeichnet speichern kann. Das fehlende Interesse an anderen Lösungen dürfte wohl das Hauptproblem sein. Dieser Mangel resultiert aus der Profit-Interessenslage der großen Kapitaleigner. So bleibt auch offen, ob die Industrie tatsächlich mitzieht. Bei einem Gemeinwohl-/Commons-basierten Wirtschaftssystem wäre das anders.

 

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Des armen (Raub)Ritters neue Ideen

Wie die Presse aktuell berichtet hat sich der Arbeitsmarktreformer und ex-VW-Vorstand Peter Hartz (s. hier) wieder zu Wort gemeldet. Mit neuen, seiner Auffassung nach zeitgemäßen Ideen im Gepäck, möchte er wieder Einfluss auf die Gestaltung zukünftiger Arbeitsmarktpolitik nehmen (s. Bericht JUNGE WELT) und (im SPIEGEL). Das klingt übel und läßt schlimmes befürchten. Ist leider auch so.

Herr Hartz ist wahrlich ein Ritter von trauriger Gestalt. Keiner liebt ihn. Wenn man sich ungeliebt fühlt, dann kann man schon mal wütend werden und auf dumme Gedanken kommen. Leider wissen wir aus der jüngsten Geschichte, dass seine perfiden Ideen von anderen durchaus für bare Münze genommen und in praktische Politik und Gesetze umgewandelt wurden. Also ist dieser arme Ritter sozial gesehen keineswegs harmlos, sondern regelrecht gemeingefährlich.

Zumindest ist er mit verantwortlich für die Verelendung vieler Menschen. Jenen, die er hat schrittweise enteignen und ausbeuten lassen (Gegenrechnen von Vermögen und selbst prekärem Einkommen) und denen er mit seinen Ideen kostbare Lebensenergie, Lebenszeit und Nerven geraubt hat, z.B. durch Rechtsstreitigkeiten (100.000 offene Verfahren, weil die Gerichte völlig überlastet waren), alles Dinge, die sich aus der Logik des SGB/Hartz IV-Systems ergaben, möchte er nun auf neue Art den Seegen fremdbestimmter Erwerbsarbeit zuteil werden lassen. Ist das Mitgefühl? Oder doch eher aufindoktriniertes Mitleid(en) lassen? Sprich – er möchtest dass endlich alle darunter leiden dürfen? Oder ist er einfach nur sarkastisch, zynisch, sadomaso… Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

O.K. Das war jetzt mal Polemik. Und satirisch. Aber immer noch besser, als die dummen Gedanken von Herrn Hartz. Warum eigentlich dumme Gedanken?

Nun – weil – wenn Herr Hartz aufgepasst hätte – in Betriebskunde und Wirtschaftslehre, dann wäre ihm nicht entgangen, dass jeder Unternehmer und Manager lernt, seine Produkte mit möglichst geringem Aufwand an Arbeitszeit herzustellen, also langfristig tendenziell menschliche Arbeit abzuschaffen und sie z.B. durch Maschinen, Computer, Software etc. zu ersetzen, was durch die Marktkonkurrenz noch befeuert wird. Das läßt sich überall beobachten und ist selbst unter normalen Ökonomen Stand der Erkenntnis. Sich gegen diesen Trend zu stellen, anstatt ihm konsequent mit einer entsprechenden Politik zu folgen, ist deshalb eine ausgemachte Dummheit. Produktive Arbeit (= generiert neuen Mehrwert) läßt sich dabei ebenso wenig wertmäßig und volkswirtschaftlich eins zu eins unbegrenzt durch Dienstleistungen (= unproduktive Arbeit/erzeugt keinen neuen Mehrwert, sondern verteilt nur vorhandenen um) ersetzen. Auch das kann man nachlesen und verstehen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen ist Ignoranz – ein typisches Charakteristikum des Neoliberalismus.

Klug und weitsichtig wäre es hingegen, den historisch sinkenden Rest an notwendiger, gesellschaftlicher Gesamtarbeit auf alle Schultern zu verteilen und die allgemeine Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter dadurch stetig senken zu können! Dann müßte allerdings per Gesetzgebung dafür Sorge getragen werden, dass auch der Rest an Betriebsgewinnen ebenso breit und fair aufgeteilt wird, anstatt die Leute zu fragwürdigen Lakaiendiensten und in ein prekäres Elends-Kleinunternehmertum zu drängen und dafür nur einen jämmerlichen Bruchteil bis zum Mindestlohn aufstocken zu wollen, wie Herr Hartz es vorschlägt – um parallel Aktionären noch mehr in den Rachen werfen zu können.

Es wäre politisch also durchaus möglich richtige Vorschläge zu unterbreiten.

Doch solche Gedanken sind Herrn Hartz offensichtlich fremd, hat er doch nicht das Wohl der Menschen an sich, sondern jenes der Aktionäre im Auge. Sein Mitgefühl bezüglich der Gesundheit arbeitsloser Jugendlicher wirkt unehrlich. Das ist nur ein Vorwand. Ihm geht es in Wahrheit um etwas anderes. Er agiert immer noch im Sinne der großen Kapitaleigner, auf deren Gehaltslisten er bislang stand.

Verräterisch ist z.B. seine Aussage, dass die Agenda 2010 letztlich „ein Erfolg“ gewesen sei, wenn sie auch „ihren Preis“ gehabt hätte. Nun ja – diesen Preis hat er andere zahlen lassen, während Herr Hartz und seine Kollegen sich um das Managen von Korruptionsgeldern, Schmuck und „leichten Mädchen“ gekümmert haben. Dahinter stecken eine soziale Arroganz und Doppelmoral, die schwer zu überbieten ist. Aber mit Moral hat es Herr Hartz ja eh nicht so…Hauptsache das Business as usual läuft wie geschmiert.

Ebenso trügerisch sein Vorschlag, junge Leute mit wohl an Börsen handelbaren „Zeitwertpapieren“ quasi zu kleinen Volksaktionären zu machen…völlig verdrängend, dass schon die als vermeintliche „Volksaktie“ gepriesenen Wertpapiere der Deutschen Telekom ein ausgemachtes Desaster waren – Schrottpapiere, die viele Kleinanleger ruiniert und um ihre Lebensleistung gebracht haben.

Kurz gesagt – was er damit erreichen und einläuten würde, wäre nichts anderes, als die nächste Runde im sozialen Niedergang der Marktwirtschaft. Die bekannte „Schere zwischen Arm und Reich“ würde noch weiter auseinandergehen…und dafür sollen die Leute auch noch brav arbeiten dürfen. Ein altmodisch anmutender Begriff wie „Volksverblödung“ füllt sich mit solchen Vorschlägen wieder mit Inhalt.

Man darf den Mann also getrost auch beruflich als Raubritter bezeichnen. Das entspricht mehr dem, was als zukünftiges Ergebnis zu verzeichnen sein wird – leere Taschen bei seinen Opfern. Wenn wir scheitern, dann soll bitte die ganze Arbeiterklasse per Aktien und Betriebsbeteiligungen daran teilhaben…und Herr Hartz sagt uns, wie wir das am besten anstellen. Übrigens spricht das nicht gerade für den Geisteszustand derer, die bislang und zukünftig auf seine Vorschläge wohlwollend eingegangen sind. Wer der Dummheit Glauben schenkt, beweist damit nur seine eigene.

Das Interesse, abgeleitet von der Stellung innerhalb des Machtgefüges des Kapitals, verrät uns den eigentlichen Sinn, Zweck und Grund solcher Argumente. Das gilt für alle derartigen Ideologen, nicht nur für Peter Hartz. Auch Dummheit hat Gründe, wenn auch selten gute.

Holger Roloff, 10.Mai 2017


An der Einführung von Hartz IV verdienten auch andere kräftig mit (hier)

Mythos Fachkräftemangel (Video hier)

Die Bedeutung von Hartz IV erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier) und (hier)

Die Riester-Rente ist auch so eine politische Idee bzw. Luftnummer, die in jeder Hinsicht als gescheitert betrachtet werden kann (hier) und (hier)

Harald Lesch – Grundeinkommen schafft Sicherheit (hier)

Arm  trotz Arbeit – sie wird genauso produziert wie Waren und (extrem einseitiger) Reichtum – das ist seit langem bekannt (s. hier der SPIEGEL, 02.04.2007) und es hat sich bis heute nichts daran geändert (s. hier die BILD, 23.06.2017). Nur wenn man aus der Form „Arbeit“ an sich rauskommt, ließe sich daran nachhaltig etwas ändern. Auch das ist seit langem bekannt (s.hier das „Manifest gegen die Arbeit“, 1999).

Klare Worte auch von Günter Wallraff (hier)

Dieser Diskurs wird geführt angesichts einer völlig einseitigen Reichtumsanhäufung und absurden Steuerpolitik (hier) innerhalb eines fragwürdigen Wertesystems, indem durch reine Zirkulation von Anspruchstiteln im Handstreich Unsummen völlig ohne Arbeit verdient werden können (hier) und in dem manche Unsummen sinnlos verprassen (wie hier)

Falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit gepaart mit Sozialchauvinismus offenbaren die dahinter liegenden Ideologien – hier am Beispiel von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Juli 2017 nach einem Tweet in Erklärungsnot geraten war (hier). Doch auch auf manche Reaktion – z.B. von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – trifft das zu, denn auch er verkennt die Ursachen der vermeintlich quasi „…nicht guten Arbeit!“, wenn er diese allein als Ergebnis einer falschen Politik angreift, zumal ja seine eigene Partei maßgeblich durch die Hartz IV Gesetzgebung die Prekarisierung der Arbeitswelt mitzuverantworten hat. Das eigene Handeln, die wegen Mitverantwortung werden kategorisch ausgeblendet.

Programm und Rede des SPD Kanzlerkandidaten 2017 Martin Schulz sind selbst in der Summe ein intellektuelles, geschichtliches und politisches Desaster, da sie keinerlei Lösungsansätze für die Fragen der Zukunft bereit halten (Bericht hier)

Prekäres Jobwender – zweifelhafter, rein formaler Beschäftigungszuwachs Dank Lohneinbußen (hier)

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Licht und Schatten zum Thema Asyl

Heute gibt es ein Beispiel dafür, wie kontrovers in der Partei DIE VIOLETTEN Diskurse geführt werden. Das gehört gewissermaßen zur violetten Methodik. Die Wahrheit zu erkennen ist nie leicht. Alle Mitglieder bemühen sich bekanntermaßen, offen dafür zu sein, sehr unterschiedliche Argumente und Sichtweisen zu hören, um sich kreativ zu streiten und so unterbeleuchtete Schattenfelder letztendlich zu erkennen und doch noch mit einem Stück Mehr an Wahrheit auszuleuchten. Erst dann fließen  Erkenntnisse in Konzepte ein. Redaktionelle Textbeiträge geben daher nicht die Sicht der Partei, sondern jeweils nur temporäre Meinungsäußerungen der Autoren im Sinne gedanklicher Anregungen wieder.

Der folgende Text „Licht und Schatten zum Thema Asyl“ (Holger Roloff) ist so verfasst, dass er sich auf einen redaktionellen Beitrag auf der Bundesseite  der Partei DIE VIOLETTEN bezieht. Dieser Ausgangsbeitrag von Autor Jochem Kalmbacher trägt den Titel „Verbesserung der Asylsituation“ und zeigt eine Sichtweise, wie man an das Thema heran gehen kann und welche Schlussfolgerungen bezüglich einer möglichen violetten Politik daraus gezogen werden können ( siehe hier)

Da dem Autor Holger Roloff die darin vorgestellte Analyse jedoch deutlich unzureichend und einseitig erschien, versucht er sich im Folgenden an einer erweiterten Sicht bzw. anderen Haltung.

Das Thema ist sicher alles andere als einfach und wirft die generelle Frage auf, ob es im Rahmen der Kategorie „bürgerlicher Politik“ überhaupt eine zufrieden stellende Lösung geben kann. Es liegt die Einsicht nahe, dass Politik schon (seiner Form nach) Bestandteil des Problems ist und stets ein Gefühl von Unzufriedenheit hinterläßt, egal wie sehr man sich bemüht, dem Thema gerecht zu werden.

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Lieber Jochem,

Du hast es bestimmt gut damit gemeint, mal ein Statement zu aktuellen Thema „Asyl“ abzugeben. Leider ist der Text entweder sehr unglücklich formuliert oder entspringt einer viel zu engen Sichtweise oder einer Haltung, die dem Thema (im violetten Sinne) nicht gerecht zu werden vermag.

Eine Frage der Perspektive in einer 4D Welt

Die in dem Text aufgemachte Perspektive ignoriert völlig die (4.) historische Dimension des gesamten Flüchtlingsthemas. Sie argumentiert allein aus der Sichtweise eines europäischen, gut situierten Wohlstandsbürgers, der sich durch die juristischen Gesetze beschützt wähnt und dessen heile Welt, Ruhe, Ordnung und Wohlbefinden durch die unzureichende Anwendung und Umsetzung der Gesetze gestört wird. Es liest sich, als wenn es hier nur um einen Mangel an preußischer  Korrektheit in deutschen Amtsstuben und in der Politik ginge, was kritisiert werden müsste. Das mag manchen durchaus aus der Seele sprechen, wäre dann aber nichts als eine Anbiederung an die Vertreter des post-faktischen, ignoranten Teils im Bürgertum. Solche Darstellungen erfreuen bestenfalls PEGIDA-Anhänger, CDU/CSU- und AfD-Wähler, aber nicht jemanden, der eine violette Antwort sucht.

Das strahlt dieser Text summa summarum leider aus…auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war. Vielleicht kannst Du ja ggf. nochmal selbst ein paar korrigierende Anmerkungen dazu machen…?!

Dabei ist es ganz einfach, die Sachlage richtig zu sehen:

https://youtu.be/jyD0Anyn4hs

So bezieht sich die Darstellung leider ausschließlich positiv auf Kategorien wie „Politik“ und das „bürgerlich-staatliche Gewaltmonopol“ sowie die Existenz von Abgrenzungen der Menschen durch die Form von „Nationalstaat“ und Hoheitsgebieten wie der „EU“, ohne zu reflektieren, wie deren kausale Verstrickungen und Mitschuld an den Fluchtursachen aussieht und wie an deren Süd-Grenzen mit Zäunen und Gewalt gegen Menschen vorgegangen wird, was eine Verletzung der Menschenwürde nach unserer Verfassung darstellt (da steht ja die Würde des Menschen(!) ist unantastbar…nicht des Bürgers(!), der zwingend irgendwelche Papiere haben muß, um überhaupt Mensch zu sein). Von direkten und indirekten Verbindungen und finanzieller Unterstützung der ISIS durch den europäischen Kapitalismus und dessen internationaler Partner ganz zu schweigen. Hinzu kommen die damit induzierten Parolen, die die Lage zusetzlich ideologisch anheizen:

https://youtu.be/vN6GRuB2L4Y

 

Eine Frage der Haltung

Schon mal darüber nachgedacht, dass das ganze Asylrecht vielleicht nur ein moralisches Feigenblatt des Westens darstellen könnte? So gesehen würde das ganze Bild samt Frontex und Bekämpfen von Schleusern nämlich Sinn ergeben. Leider. Das war keine Asylpolitik, sondern eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge. Es ist Angela Merkels einziges Verdienst ihrer gesamten Amtszeit, das mit ihrer gescholtenen „Wir schaffen das!“-Mentalität wenigstens etwas abgemildert zu haben, wofür sie aus eigenen Reihen aber sofort massiv Kritik einstecken mußte (was übrigens auch nicht heißt, dass ihre Asylpolitik richtig gewesen wäre – dazu unten mehr).

Die Verlogenheit und Heuchelei des Westens ist kaum zu übersehen. Der Diskurs um das Asylrecht ist nichts weiter als eine Maske, die man der Fratze der herrschenden Gesellschaftsform aufsetzt, um deren wahren Charakter nicht ins Gesicht schauen zu müssen. So gewann man 2015/2016 wunderbar Zeit für weitere Waffengeschäfte mit dem arabischen Raum. Immer getreu dem Motto: Geschäft ist Geschäft. Macht ist Macht. Recht bleibt Recht. Siehe („Koalition der Heuchler“ hier ) und („Waffenminister Gabriel“ hier)

Spirituell gesehen wäre meiner Auffassung nach genau das Gegenteil richtig. Es bedarf langfristig eines entschlossenen Bruches mit den gesellschaftlichen Konventionen sowie – bis dahin – wenigstens eines politischen Grundtenors, der es wagt, ungewöhnliche Schritte zu gehen, auch wenn man dann vielleicht nicht wieder gewählt wird. Oder vielleicht doch? Gerade deshalb?

https://youtu.be/VUIFgJHLBTw

Ehrlichkeit bedeutet: man muss sich entscheiden – Wahrheit oder Lüge. Die besagten Konventionen basieren auf Angst und Gewalt. Deshalb brauchen sie diese Lügen, für ihren eigenen Fortbestand. Deshalb fürchten alle Nationalstaaten seit jeher die Wahrheit – manche stärker (z.B. derzeit Türkei), manche etwas weniger… Die Unterschiede sind durchaus im Alltag spürbar aber ihrem inneren Wesen nach identisch.

 

Violettes Handeln und die Abgrenzung zum Pseudo-Bunt der FDP

Dem Aspekt der Verbundenheit aus der „Violetten Präambel“ kommt im Ausgangstext somit zu wenig Aufmerksamkeit zu, was man allein schon sprachlich daran erkennt, dass in dem Text nicht einmal der Begriff „Solidarität“ vorkommt.

Christian Lindner (FDP) ist in diesem Sinne übrigens auch keine gute Referenz, auf die man positiv verweisen kann. Sein Verständnis von „Freiheit“ schließt die oben beschriebene, auf struktureller Gewalt basierende Herrschaftsform vollständig ein. Schließlich ist er Vertreter genau jenes Neoliberalismus, den seine Partei maßgeblich in Deutschland etabliert hat, (man erinnere sich an das berühmte Lambsdorff Papier 1982 hier) – „FDP und die Krise des Liberalismus – Wer braucht noch die FDP?“ (siehe hier)…was im weiteren Verlauf maßgeblich zu der heutigen internationalen Krisensituation geführt hat. Und selbst heute, wo die bürgerliche Presse dieser gescheiterten Politikrichtung längst ein Betten zur letzten Ruhe zugesteht – „Der Tod des Neoliberalismus“ (siehe hier), setzt die FDP weiter auf den alten Kurs. Dabei verstehen immer mehr Ökonomen ihr eigenes System nicht mehr und wundern sich, warum es nicht mehr funktioniert („IWF-Ökonomen rechnen mit dem Neoliberalismus ab“ hier).

Dieses Scheitern ist Bestandteil der Fluchtursachen

Jenseits dieser Einsichten versucht Herr Linder – uneinsichtig wie eh und je – im Gemisch bunter Farbgebung – per „Marketing“ –  den Leichnam Neoliberalismus via FDP wieder zu beleben. Da darf man sich durch das Violett-nahe Magenta nicht täuschen lassen. Die Bemalung der Maske ist Bestandteil der Farce, die sich dahinter verbirgt.

 

Was wäre die echte Alternative in Sachen Asyl gewesen?

Wenn die bürgerliche Politik wirklich an ehrlicher Solidarität und dem unkomplizierten, schnellen Schutz durch Asyl interessiert gewesen wäre, dann hätte man das, anstatt das Feld Schleusern zu überlassen oder gar auf deren Boote zu schießen, diplomatisch und organisatorisch sehr leicht in geordnete Bahnen und Fluchtwege lenken können, indem die Bundesregierung und die ganze EU offizielle Einreisewege für alle Flüchtlinge angeboten hätte.

Anstatt sich nur unsichere Fluchtrouten samt tödlicher Katastrophen im Mittelmeer anzuschauen, hätte Europa mit Flugzeugen gezielt und sicher Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten abholen können. Dann hätte auch niemand seine Papiere weggeworfen, denn man will ja die Chance haben, sicher an Bord so einer Maschine zu kommen, wozu Dokumente dienen.

Das wäre eine sinnvolle Rettungs-Politik für diese Menschen gewesen – mit lauter positiven Folgen. Ebenso unkompliziert konnte man straffällig gewordene Personen auch wieder leicht mit diesen Flugzeugen zurückfliegen, wenn diese durch ihr Verhalten den Transportservice und das Gastrecht meinen mißbrauchen zu können und so quasi darum bitten, zurück zu wollen. Dieser Art von Bitte kann man dann – soweit möglich – entsprechen. Das ist nachvollziehbar oder zumindest diskutierbar. Gilt für ISIS-Anhänger ebenso. Alle heutigen „Abschiebeprobleme“ sind also hausgemacht.

https://youtu.be/zeT_5VvGNlM

 

Spirituelle Bedeutung und EU-Politik

In der ganzen Flüchtlingssituation steckte spirituell gesehen eine riesige, einmalig-historische Chance, nämlich eine große Verbundenheit zu Ländern wie Syrien, Tunesien, Marokko usw. aufzubauen. Das zu erkennen und strukturelle Antworten zu geben, wäre eine kluge, weitsichtige (violette) Sicherheits- und Außenpolitik gewesen!

So verbindet man Völker auf positivem Wege, durch bewußte, bedingungslose Hilfe, wenn sie gebraucht wird. Das merken sich Menschen über viele Generationen und kolportieren solche Erfahrungen, denn die meisten wollen eh in ihre Heimat zurückkehren. Negative Erfahrungen werden natürlich ebenso im kollektiven Gedächtnis gespeichert. Insofern ist der Teil der im Ausgangstext geübten Kritik an der Asylpolitik natürlich auch völlig richtig. Man muss sie jedoch völlig anders denken und argumentativ aufziehen. Ganzheitlich.

Zu letzterem gehört natürlich auch die EU-Außen- und Wirtschafts-Politik, die neoliberal darauf ausgerichtet war, die Wirtschaft vieler heutiger Fluchtländer systematisch auszubeuten, den Menschen die Lebensgrundlagen zu rauben und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung zu verwehren (was als Argument für sich allein gilt und nicht etwa zu verstehen wäre als Positivierung des Kapitalismus).

Dafür stärkte die EU stets die Position der Konzerne des Westens, damit die Geldströme überwiegend immer in unsere Richtung fließen. Die Flüchtlinge folgen diesen Strömen nur.

Das ist das, was mit den Lügen kaschiert werden soll. Schon Ende der 90er Jahre war vereinzelt zu erfahren, dass für jeden Dollar Entwicklungshilfe für Afrika durch den Westen 150 Dollar aus dem Kontinent wieder herausgeholt wurden. Das verschweigt Herr Lindner natürlich. Wie gesagt – ein guter Bezugspunkt würde anders aussehen.

Holger Roloff

Die Violetten, Hamburg, 21.01.2017

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Weitere Artikel-Links zum Thema vom Januar 2017:

„Wir schaffen das!“ – Mit Ausgrenzungsimperialismus und Ausnahmezustand gegen Flüchtlinge (hier)

Erpressung lohnt sich – deutsche Aufrüstung in der Türkei (PDF hier)

Hochrüsten statt helfen – deutsche Aufrüstung und die Vorgaben durch die NATO-Strategie – die andere Seite der Flüchtlingskrise   (PDF hier)

Ausbau des Überwachungsstaates – Aufrüstung im Inneren (PDF hier)

Pamela Anderson stellt sich der Realität und besucht ein Flüchtlingslager (hier)

Der humanistische Kapitalismus Europas – Die Anstalt (hier)

Nachtrag vom 03.04.2017 gefunden bei JUNGE WELT online:

Zitat des Tages 

“Das Programm von Martin Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten.” (FDP-Chef Christian Lindner im Tagesspiegel am Sonntag über Verlautbarungen des SPD-Kanzlerkandidaten)

eigene Anmerkung: …nicht dass Herr Schulz tatsächlich der soziale Held wäre, der er vorgibt zu sein (das müßte er erst noch durch Taten beweisen) – oder dass das Argument von Herrn Lindner – soweit sie die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immanent nicht richtig wäre, …darum geht es nicht. Sondern  dieses Zitat entlarvt vielmehr dessen Art zu denken (vgl. auch oben) und die damit verbundenen, systembedingten Ängste. Es zeigt, welche Prioritäten er setzt. Humanismus und sozialer Fortschritt stehen bei ihm als FDP-Mann eben hinten an. Das Diktat des Marktes kommt bei ihm vor allem anderen, getreu dem alt bekannten Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft.“…und das stellt das Verhältnis Mensch-Natur auf den Kopf.

Kategorial ausgedrückt gilt vielmehr, dass alle, die stoffliche Natur verändernden Tätigkeiten (=“konkrete Arbeit“) den notwendigen gesellschaftlichen Aufwand darstellen. Notwendig war dieser Aufwand aber nur, solange die stoffliche Seite noch unterentwickelt war, also vor vielleicht 200 Jahren bzw. erneut nach den Zerstörungen des 2.Weltkrieges. Warum aber sollte man den heute, in einer ausgesprochenen Überflussgesellschaft, erhöhen, in der wir an diesem Überfluss leiden???

Genau wegen solcher Widersprüche ist die dahinter stehende Haltung und Denkform eine Ideologie. Wer mehr dazu wissen möchte, vor allem, wie solche Gedanken zustande kommen, seien alle Artikel hier zum Themenkomplex Ideologie empfohlen.

Abschiebung in den Terror – Bericht in JUNGE WELT (hier)

Entlarvende Satire zum Thema „sicheres Herkunftsland“ (hier) und (hier)

 

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Der Teufel und die Horrormärchen

In der morgigen Ausgabe der bundesweiten Tageszeitung JUNGE WELT gibt es ein aufschlussreiches Gespräch, welches der Redakteur Markus Bernhardt mit Christian Woltering vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geführt hat. In der JW-Online-Ausgabe ist es heute schon zu lesen (hier). Darin gibt es Aufschluss über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Hartz IV, Armut und wie die Schere zwischen zwischen Arm und Reich in unserem Land immer weiter auseinandergeht.

Als Ursachen werden verschiedene Dinge angesprochen. Es sei vor allem ein Ergebnis falscher Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland. Das wird auch tatsächlich einen großen Einfluss haben. Ebenso wie der industrielle Strukturwandel weg von der Kohle, was besonders im Ruhrgebiet starke Konsequenzen hat. Als alleinige Erklärung dürfte dies jedoch kaum ausreichen. Steckt der Teufel im Detail? Oder fehlt da etwas in der Betrachtung?

Es ist meines Erachtens viel mehr die dritte industrielle Revolution, die Digitalisierung, die seit vier Jahrzehnten massiv die Verwertungspotenziale abschmelzen lässt und somit für eine Entwertung aller Kapitalbestandteile sorgt, einschließlich menschlicher Arbeitskraft. Somit fehlt nicht nur zunehmend Einkommen in den Familien, sondern es sind auch immer mehr hoch qualifizierte Fachkräfte und studierte Akademiker und Führungskräfte davon betroffen. Darüber wird nur ungern öffentlich gesprochen.

Die Mainstream-Medien, allen voran die Springer-Presse, führt stattdessen bekanntermaßen eine offene Kampagne gegen angeblichen „Sozialmissbrauch“ bei Hartz IV, der aber allein statistisch gesehen bei der Verteilung der Vermögen in Deutschland insgesamt überhaupt keine Rolle spielt – schon gar nicht gegenüber den Summen, die hier tagtäglich z.B. durch die Steuerpolitik zugunsten der großen Vermögen umverlagert werden, was die bürgerliche Statistik regelmäßig belegt.

Berücksichtigt man diese Umstände, wird vielleicht ein rundes Bild daraus, allerdings ein Bild des sozialen Schreckens. Das können doch wohl alles nur „Horrormärchen“ sein…

Dieser Schrecken fährt längst dem Bildungsbürgertum in die Knochen, was sich in dessen Reaktionen und Elitedenken z.B. in Fragen der Gestaltung des Bildungssystems ihrer Kinder zeigt, wo eine Gesamtschule abgelehnt, nach unten getreten wird und sich als Reaktion Rassismen und Ideologien sowie ein deutlich rechtspopulistischer Trend zeigen, was besonders an der AfD sichtbar wird.

Doch es regt sich etwas. Immer mehr Menschen fangen an, diese Trends der Prekarisierung nicht länger hinnehmen zu wollen. Wie gesagt…ein sehr lesenswerter Artikel, über den sich jeder aufgerufen fühlen darf, sich seine eigenen Gedanken zu machen.

Holger Roloff, 05. Juni 2015

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JUNGE WELT Artikel: „Das sind keine Horrormärchen“ (hier)

JUNGE WELT Artikel: „Neoliberale Legenden – Minierhöhung bei Hartz IV“ (hier)

JUNGE WELT Artikel: „Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus“ (hier)

JUNGE WELT ARTIKEL: „Kein Herz für Kinder“ (hier) und als (PDF)

JUNGE WELT ARTIKEL: so sieht es z.B. in Argentinien aus (hier) und als (PDF)

JUNGE WELT ARTIKEL: Sanktionen gegen Minderjährige (hier) und als (PDF)

SPIEGEL Bericht: Soziale Kluft vergrößert sich in Europa (hier)

TAZ Bericht: Jeder Fünfte in Deutschland ist arm (hier)

DER FREITAG Artikel: Auf dem Weg ins Mittelalter (hier)

Mindestlohn-Spott beim POSTILLON: Neureiche Friseurin (hier)

Der Charakter des Hart IV-Systems offenbart sich auch in der Art und Weise, wie juristisch darin mit Widersprüchen umgegangen wird. Es geht offenkundig nicht um das Wohl von Menschen, wie dieser Artikel beweist:  (hier)

Nachtrag vom 27.04.2016: Gauck sagt sorry…könnte er jedenfalls… eigentlich… eventuell… oder doch nicht??? (Aktions-Video hier) …(leider nur) eine Satire zur Hartz IV-Reform: (Infos hier)

Nachtrag vom 06.05.2016 – DIW stellt fest: auch die deutsche Mittelschicht schrumpft: (hier)

Erfahrungsbericht und erhellende Kommentare beim FREITAG (hier)

Kunstaktion „Deutschland sagt Sorry!“ – was eigentlich überfällig wäre (Video hier)

Das Märchen vom Fachkräftemangel (Video hier)

Der Irrsinn von Hartz IV und Bewerbungsmarathon in Fakten (hier)

Was das kapitalistische Wertesystem für erstrebenswert und somit berechtigt hält, zeigt diese Meldung aus dem MANAGER MAGAZIN 2016 – nur mal als kleiner Vergleich zur realen Armut (hier)

Luxus für alle. Eine Kritik des Arbeitsfetischs – Vortrag von Stephan Grigat (hier)

Flaschensammeln für die Rente – ZDF-Doku Jan. 2017 – Altersarmut in Deutschland (hier)

Immer mehr Obdachlose in Hamburg – Der Kampf um die Straße (hier)

Nach Pleite eines Gier-Bankers – Villen-Ausverkauf an an der Elbchaussee in Hamburg – die MoPo berichtet (hier)

Was passiert, wenn jemand auf einem von Ideologie getragener Posten in der Politik mit der Realität konfrontiert wird? Aktuelles Beispiel: Arbeitsministerin Andrea Nahles, deren bekanntermaßen sehr ignorantes Weltbild (besonders hinsichtlich der von ihr vertretenden Arbeitsontologie) gerade einen Schock erleben musste (hier) und (als PDF)

Mythos Fachkräftemangel (Video hier)

Armuts- und Reichtumsbericht 2017 – So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut (hier) sowie die Ursachen (hier)

Die Wahrheit ist schon lange bekannt – die Armut ist hausgemacht, wirtschaftlich und politisch gewollt (hier)

Die Bedeutung von Hartz IV erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier)

Überleben auf Pump – wie armselig das Jobcenter über Menschen entscheidet und wer das mal maßgeblich mit inszeniert hat (hier)

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