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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Archiv für die Kategorie „Politik“

Hand in Hand für Tierrechte

Am Samstag den 27. Oktober 2018 (12:00 – 17:00 Uhr) findet am Jungfernstieg im Zentrum Hamburgs eine große Aktion für Tierrechte statt.

Wenige Tage vor dem 25. Weltvegantag wollen Tierrechtsaktivisten ein Zeichen setzen und einen symbolischen Rekordversuch starten. Es wird versucht, die bislang längste Menschenkette für Tierrecht zu bilden – 1.800 Meter rund um die innere Binnenalster!

Dem soll 15:00 Uhr ein Marsch durch die Innenstadt folgen. Wer für die Lobbyisten der Agrarindustrie, Massen-tierhaltung und Tierquälerei nichts übrig hat und auch denkt, dass Tiere mehr Rechte zugesprochen bekommen sollen, kann sich an diesem Tag energetisch mit Gleichgesinnten verbinden und viel Spaß haben. Natürlich gibt es Info-stände, diverse Gimmicks, Flyer, Plakate etc. Eigene Transparente, Kostüme usw. sind willkommen!

Aufgerufen haben Organisationen, die sich für Tierschutz einsetzen, darunter die Albert Schweizer Stiftung, PETA Deutschland, Animal Rights Watch, das Deutsche Tierschutzbüro mit seiner Anti-Tiertransport-Kampagne namens »Truck You«, Animal Equality Deutsch-land, Sea Shepherd Deutschland, die Ärzte gegen Tierversuche u.a.

 

Sei dabei beim Rekordversuch in Hamburg!

offizielle Homepage: Tierrechtsaktivistenbündnis

genauer Ort: 20354 Hamburg, Jungfernstieg

Details/Beschreibung: hier und hier

facebook: Hand in Hand für Tierrechte


Die Demo war ein großer Erfolg! Tausende waren gekommen. Es war zumeist sonnig, doch schon merklich kühl, und die Stimmung unter mehreren tauend Teilnehmern prächtig. Die Demo  erregte visuell und von den Sprechchören her in der City Hamburg sehr viel Aufmerksamkeit. Hier die ersten Eindrücke:

Bericht der Hamburger MOPO (hier)

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Die Rolle des bürgerlichen Sozialstaates

Zum Repertoire der typischen Beteuerungen, die von Politik und Medien immer wieder zu hören sind, gehören die Loblieder auf den „deutschen Sozialstaat“. Das hat nicht nur Tradition, sondern wurde historisch geradezu zum Maßstab erhoben, an dem sich andere Länder zu messen hätten.

Hinter diesem Mythos, der einem Vorhang gleich, als grauer Nebel vor den sozialen Realitäten hängt, lassen sich wirkliche Zusammenhänge und Disproportionen der Sozialverhältnisse wunderbar verschleiern. In den Rest des öffentlichen Bildes werden bunte Warenberge geschoben, so dass jeder sein Gewissen und emotionale Löcher durch Konsum leicht stopfen kann, solange man noch das nötige Kleingeld hat, um konsumieren zu können. Das Erwachen begingt erst dann, wenn einen selbst das Gespenst des sozialen Abstiegs erreicht, wenn die Angst sich nähert, abgehängt zu sein und die Armut Dank Ebbe im eigenen Portemonnaie nicht mehr zu leugnen ist. Spätestens dann beginnt der eigene Simulationsmodus, um das Wohlstandsbild auch Außen aufrecht zu erhalten (vgl. hier).

„Marktwirtschaft“ – also die kapitalistische Produktions- und Lebensweise – das sagen selbst ihre schärfsten Kritiker – ist zwar die bislang erfolgreichste, produktivste und am höchsten entwickelt gesellschaftliche Form, welche die Menschheit bisher entwickelt hat. Aber das ist eine relative Aussage. Sie bedeutet keineswegs, dass Kapitalismus an an sich gut und eine sachlich kluge Art zu wirtschaften wäre. Produktion ist eben keineswegs zu verwechseln und gleichzusetzen mit gesellschaftlichem Fortschritt an sich. Sich damit zu befassen, wie die Zusammenhänge tatsächlich strukturell zusammenhängen, wäre Aufgabe der Soziologie und kritischen Theorie. Dem kommt sie oft allerdings nicht ausreichend nach.

Buchcover Der soziale Staat

Es gibt positive Ausnahmen, die Klartext sprechen. In diesem Sinne weist die Tageszeitung JUNGE WELT auf eine bemerkenswerte Buchveröffentlichung der Soziologie hin. Publiziert im Hamburger VSA-Verlag werden die neuesten soziologischen Erkenntnisse durch die Autoren Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie veröffentlicht. Diese Publikation lüftet den Vorhang des Nebels auf und flutet die Schattenwelt der kleinbürgerlichen Idylle mit der notwendigen Menge Licht. Titel: „Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung – Ökonomische Grundlagen – Politische Maßnahmen – Historische Etappen“.

Was darin zum Vorschein kommt ist die im Alltag millionenfach gefühlte Wahrheit, dass Arbeitslosigkeit und Armut zum System dazu gehören. Der Kapitalismus schaffte es zwar historisch in der Zeit des Fordismus (Keynianistisch-fordistischer Wohlfahrtsstaat nach dem II. WK) zum Erfolgsmodell zu werden (=“soziale Marktwirtschaft“) und damit den Eindruck zu erwecken, man wäre in Sachen Modernisierung auf gutem Wege. Doch das täuschte, denn sozialer Fortschritt war kein unabhängig anvisiertes humanistisches Ziel des Westens, sondern ein Zugeständnis im Wettstreit mit dem Realsozialismus im Osten. Bereits mit Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit in den 1970er Jahren bekam das Bild Risse. Der Keynianismus scheiterte im Westen und wurde durch den Neoliberalismus als politischen Verwaltungsdenken in Wirtschaft und Politik abgelöst. So begann ab 1980 die Globalisierung. Damit kehrte auch echte Armut zurück, was bei gleichzeitigem Anstieg des materiellen Wohlstandes insgesamt natürlich ein offenkundiger Widerspruch war.

Mit dem Scheitern des Marxismus im Osten 1989 fiel das ideologische Gegenmodell weg und somit auch der Grund für das Kapital, weiterhin derartige Zugeständnisse zu machen. Sozialer Fortschritt kostet immer Geld. Das ist eine Binsenweisheit. Nichtsdestotrotz verstanden sich neoliberale Ideologen mit ihrer marktkonformen Rhetorik bestens darauf, die prekärer werdenden Verhältnisse begrifflich so darzustellen und zu verdrehen, dass es ab den 1990er Jahren so erschien, als wenn Reformen unabdingbar wären. Der Gürtel sei nun enger zu schnallen. Der Sozialstaat zwei zu reformieren, sprich abzubauen. Eine Politik der Sparsamkeit (Austeritätspolitik) sei nun alternativlos und das geeignete Mittel der Wahl, um weiteren Fortschritt zu erzielen. Das verdrehte natürlich die Tatsachen. Scheinbare Gründe zur Rechtfertigung zauberte man locker aus dem Ärmel, wie ein Zauberer weiße Hasen. Auf den versprochenden Fortschritt warten wir bis heute. Der ist eher in China zu sehen, als hierzulande. Globalisierung wurde öffentlich nicht mehr dargestellt als Folge politischer Entscheidungen, aufgrund der Krise des Kapitalismus des 1970er Jahre, sondern als unabänderbare Naturkatastrophe, gegen, die man nichts machen könne. Welche Farce…

Das Ergebnis dieser Politik ist hinlänglich bekannt. Welche Rolle der bürgerliche Sozialstaat historisch inne hatte, lässt sich aus heutiger Sicht also eindeutig und selbstkritisch reflektieren. Genau das haben die Autoren gemacht. Wer Wesen, Bedeutung und Charakter des Sozialstaates verstehen will, findet es selten so gut auf den Punkt gebracht wie in diesem Buch. Schon der genannte JUNGE WELT-Artikel verschafft einem eine Vorahnung davon.

Verwaltete Armut– der genannte Artikel in JUNGE WELT (hier als PDF)

Holger Roloff, 05. Oktober 2018


weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Selbst eine Organisation wie Oxfam verfehlt mit seiner Analyse die Rolle des bürgerlichen Staates und kommt zu zweifelhaft positiven Ergebnissen, wie ein Beitrag in der Tageszeitung JUNGE WELT offen legt (hier)

Der Staat ist um Teilung von Menschen und Macht bemüht, um den Status quo seiner selbst aufrecht zu erhalten (hier)

Der Teufel und die Horrormärchen (hier)

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen (hier)

Wachsender Überwachungsstaat – warum eigentlich? (hier)

(Ver)Kommerzialisierung des Gesundheitssystems gescheitert (hier)

Digitalisierung im Kapitalismus (hier)

Die Zukunft des Kapitalismus, sein Wesen, sein Charakter, Konkurrenz, Sozialabbau, austauschbare Politiker – ein Kommentar von Susan Bonath zum inneren Zusammenhang von allem in unserer Gesellschaftsform bei Tagesdosis 5.11.2018 (hier)

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Abrüstungsvorhaben jetzt unterstützen!

Die Tageszeitung JUNGE WELT weist am heutigen 16. Juli 2018 im Zusammenhang mit einem Artikel anläßlich des bevorstehenden 100. Jahrestages mit dem Titel „Die unvollendete Revolution“ (hier) und (hier als PDF) auf eine aktuelle Abrüstungsinitive hin. Dort heißt es – Zitat:

Abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Abrüsten stat aufrüsten

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Statt dessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Zitat Ende.

Hier der Link zur offiziellen Webseite der Friedensinitiative:

https://abruesten.jetzt


weitere Artikel zum Thema Frieden und Abrüstung:

Für eine globale Friedenspolitik (hier)

Hochverrat in Helsinki? Was Kapitalismus, Politik, Demokratie und NATO verbindet – ein Kommentar von Dirk Pohlmann bei KenFM (Audio)

Venezuela – Wie die westliche Politik das Land kaputt macht und am liebsten „heil“ bombardieren wollen würde (hier)

Die Helsinki Konferenz 2018 ist zu Ende – wie steht es denn genau um Militärausgaben und -politik der USA (Video)

Wie die Zivilcourage weltweit wächst (hier)

„Neokolonial erzeugte Geister“ – Autor Gerd Schumann beleuchtet den auch mit militärischem Einsatz der Bundeswehr erzeugten Neokolonialismus in Afrika und Afghanistan (hier)

Merkel und von der Leyen sind für Syrien-Einsatz der Bundeswehr – das schafft Raum für Satire (hier)

Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik – wie der Kapitalismus Kriege initiiert (hier)

Wie Deutschland seine Propagandisten schult, um die ideologische Militarisierung der Gesellschaft weiter voran zu treiben – ein Bericht von Susan Bonath für Junge Welt (hier)

Deutschlands Waffenexporte setzen sich ungehindert fort – Bericht im SPIEGEL (hier)

„100 Trillionen Fliegen…“ – über Wesen und Charakter der NATO von Rainer Rupp – Tagesdosis 21.9.2018 (hier)

Der Charakter moderner, asymmetrischer Kriege zeigt sich auch immer wieder in Kino-Filmen, oft übertragen auf Science Fiction-Themen. Daran lassen sich sowohl Verhältnisse der historischen Machtspiele erkennen als auch der Wandel in der Erscheinungsform der Soldaten/Krieger. Eine Analyse von „Predator“ von Wolfgang M. Schmitt jun. (Video) und „Predator Update“ (Video hier)

Imperialismus ist ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus – ein Kommentar von Susan Bonath  am 01-10-2018 Tagesdosis bei KenFM (hier)

Aufrüstung, Militarisierung und deren Rechtfertigung im Kapitalismus haben System! Eine Propaganda-Fabrik schafft sich ihre eigenen Fakten samt deren Interpretation und flutet damit die Medien des Westens – ein Kommentar von Thomas Römer bei Tagesdosis 12.10.2018 klärt über die Zusammenhänge auf (hier)

Die Machtverhältnisse der Welt ändern sich – was uns erwartet und wie man darauf reagieren könnte – ein Kommentar von Dirk Pohlmann bei Tagesdosis 23.10.2018 (hier)

NATO-Kanzlerin Angela Merkel wird Ende Oktober 2018 erstmal von einer politischen Vision heimgesucht – sie möchte in 3 Jahren aufhören – ein Kommentar von Rüdiger Lenz reflektiert ihre Friedensbemühungen in Deutschland (hier)

Zur Erinnerung der Rolle der SPD in der deutschen Kriegsgeschichte – von Susan Bonath für Tagesdosis 12.11.2018 (Audio) und als (PDF)

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Querfront allerorten – Vortrag in Hamburg

Veranstaltungshinweis

Zu Gast in Hamburg ist nach längerer Zeit mal wieder der deutsche Theoretiker Daniel Späth, der als freier Publizist tätig ist und auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten. Geplant ist ein Vortrag sowie eine anschließende Gesprächsrunde im Centro Sociale in Hamburg (Schanze). Erfahrungsgemäß sollte man sich das nicht entgehen lassen, denn dieser Philosoph und Autor der Theorie-Zeitschrift EXIT! gehört zur Spitze dessen, was man im Bereich kritischer Gesellschaftstheorie hierzulande findet.

Datum: Donnerstag, der 21. Juni 2018, Beginn 20:00 Uhr,

Einlass 19:00 Uhr

Form: Vortrag + Diskussionsrunde

Thema: die kapitalistische Krise und ihre ideologische Verarbeitung in den Staaten und  Zentren des Westens – was ist heute „rechts“ und „links“? Wo gibt es Verbindungen beider Denkarten/Weltbilder bzw. sogar einen Schulterschluss (s. hier). Die exakte Bestimmung des Begriffes Querfront ist umstritten (vgl. auch wikipedia). Meistens versteht man darunter Menschen pauschal abwertende und ausgrenzende, also abwehrende ideologische Reflexe wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus etc.

Titel: „Rechtsruck – Querfront allerorten“

Ort: Centro Sociale Hamburg, Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp Karte

[ => nur 3 min. Fußweg von der U-Bahn-Station Feldstraße]

Offizielle Infos der EXIT!-Redaktion: hier und als PDF

Seite der EXIT!-Redaktion: exit-online.org

Hier ein Vortrag von Daniel Späth zum Thema Wert (hier)

Was der Wert ist und wie die normale Ausbeutung 1.0 im Kapitalverhältnis funktionieren gut erklärt auf Grundlage der klassischen Analyse von Marx (Video)

Auch die moralischen und Politischen Werte des „freien Westens“ stehen in der Kritik. Sie werden dann bemüht, wenn sie den Herrschaftseliten in den Kram passen und ausgeblendet, wenn die eigenen Machenschaften und Verstrickungen offen gelegt werden – ein Kommentar von Dirk Kohlmann bei KenFM (hier)

Argumente Für und Wider der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ initiiert von Sahra Wagenknecht – ein Kommentar von Susan Bonath vom 06.08.2018 (hier) und Interview mit Frau Wagenknecht (hier)

Die alte Tante SPD reagiert innovativ auf die Wagenknecht-Initiative (Karikatur hier)

Pressekonferenz zum Start der AUFSTEHEN-Bewegung vom 04.09.2018 (Video)

Beackert die AUFSTEHEN-Bewegung etwa wieder nur klassische SPD-Terrain? Autorin Ulla Jelpke meldet in Junge Welt berechtigte Zweifel aus ihren eigenen Erfahrungen an (hier) Hier einige hoffnungsvolle Antworten (hier)

Imperialismus ist ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus – ein Kommentar von Susan Bonath  am 01-10-2018 Tagesdosis bei KenFM (hier)

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