Archiv für die Kategorie „Politik“

Um der auch in Hamburg üblichen Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung eine generelle Lösung gegenüberstellen zu können, bedarf es aus der aktuellen Rechtslage heraus einer entsprechenden Initiative der Bevölkerung. Dem hat sich nun die “Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen” angenommen. Bis heute liegt die Last, wenn jemand Informationen zu behördlichen Vorgängen erhalten möchte, immer noch bei den einzelnen Bürgern und Bürgerinnen per Antragstellung. Sogar Gebühren müssen individuell bezahlt werden, obwohl es sich eigentlich um etwas von allgemeinem, öffentlichem Interessen handelt. Dabei wäre es im Zeitalter moderner EDV durchaus möglich, grundlegend Abhilfe zu schaffen. Dazu bedarf es dann allerdings eines neuen “Transparenzgesetzes”. Um dieses auf den Tisch zu bringen werden ca. 15.000 Unterschriften benötigt, weshalb wir hier gern darauf merksam machen und um aktive Unterstützung bitten! Es liegt in unser aller im Interesse und wird in Zukunft viel vereinfachen (mehr).

Eine Meldung vom heutigen 1. November 2011 verblüfte die gesamten Regierungseliten Europas! Der Griechische Premier Giorgos Papandreo beachsichtigt doch tatsächlich, in der Frage des EURO-Rettungsschirms und der damit gesellschaftlich verbundenen Forderungen nach “Sparmaßnahmen” sein Volk zu befragen (hier und hier).

Europa zeigt sich “entsetzt”. Die Börsenkurse brachen ein. So viel Demokratie scheint selbst den angeblichen “Demokraten” zu viel zu sein. In den Radionachrichten bei NDR Info wird tagsüber berichtet “Es herrscht dazu betroffenes Schweigen.”, “Man sei irritiert” und überlegt intern, wie man dieses “Griechische Feuer austreten könne”. Sprache ist Ausdruck von Bewusstsein. Diesem Bewusstsein dämmert es natürlich, dass so ein Referendung auch “daneben gehen könne.” Allein all diese Formulierungen sprechen deshalb schon Bände. Wie kann auch jemand nur auf die abstruse Idee kommen, das “gemeine Volk” sei in der Lage, über sich selbst zu befinden?

Ist das nicht paradox? Gerade die deutsche Regierung lässt ansonsten kaum eine Auslandsreise aus, in der man sich nicht als unnachgiebige “Verfechter der Demokratie” darstellt. Das betrifft allerdings auch nur das jeweilige “Regulationsregime des Kapitals” – und das stets andernorts – versteht sich. Geht es jedoch ernsthaft um dessen Grundlagen und womöglich dem eigenen Kapital an den Kragen, dann dreht sich der Wind schlagartig.

Kurios mutet diese Situation nur deshalb an, weil quasi jemand aus den eigenen Reihen entweder zu zuversichtlich ob den Ergebnisses ist und schlichtweg die Lage “falsch einschätzt” oder tatsächlich irrtümlicherweise unter “Demokratie” sowas wie “Volksherrschaft” verstehen möchte und so eine fundamental wichtige Entscheidung, mit historischer Bedeutung, nicht erneut ohne seine Bevölkerung treffen möchte. Letzteres ist allerdings eher unwahrscheinlich. Es ist deutlich naheliegender, dass die griechische Regierung, die fast schon kurz vor dem Bürgerkrieg stand und der damit das Wasser gleich im doppelten Sinn bis zum Hals steht, einfach aus Angst handelt. Im Zweifelsfall ist sich jeder selbst der nächste und eine Währung egal, weil zur Not austauschbar. Die Lage ist aussichtslos. Nicht wirklich, aber innerhalb des begrenzten bürgerlichen Denkens, schon.

Was bedeutet dieses “Griechische Paradox”?  Was verrät es uns?

Gesellschaftliche Systeme erzeugen derartige Paradoxien, als systemimmanent unauflösbare oder unerwartete, äußere Widersprüche, wenn damit ein “Fetischsystem” sowie damit verbundene Macht- und Herrschaftsverhältnisse gerechtfertigt, sowie sich über alle sozialen Widerstände hinwegsetzend, aufrechterhalten werden sollen. Es handelt sich ihrem Charakter nach also stets um “Ideologische Paradoxien” (vgl. hier).

Eine Paradoxie verweist immer auf eine höher liegende Wahrheit, eine Wahrheit, die also jenseits dessen liegt, was wir als Menschen in unserem Bewusstseinsabbild meinen, als Axiom setzen zu können, was für uns also (subjektiv) als unveränderlich und richtig gilt. All dem liegt ein äußerst realer, objektiver Widerspruch zugrunde, der sich nun ausdifferenziert und an der Oberfläche der Finanzen und der Währungssysteme selbst manifestiert. Weder eine Volksbefragung noch irgendwelche “Rettungsschirme” können diesen Widerspruch auflösen. Die Lösung existiert zwar, doch sie liegt ausserhalb des Systems, d.h. außerhalb seiner “Inwertsetzung” und “Basiskategorien”. Erst wenn unser Bewusstsein das erkennt,  kommen wir der, mit der Wahrheit im Einklang stehenden Lösung, näher (siehe auch hier).

Genau darin liegt der Unterschied zwischen “bürgerlicher Politik” und “spiritueller Politik”…!

Statement der Partei „Die Violetten – für spirituelle Politik“, Landesverband Hamburg, zum deutschen Beitrag zum europäischen Rettungsschirm

Was wären dann sinnvolle Maßnahmen für Griechenland?

Um dort die soziale Marktwirtschaft zu erhalten, braucht es Instrumente, um die Verelendung der Bevölkerung zu verhindern, die Binnenmarktnachfrage stabil zu halten, und den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Statt mit hunderten Milliarden Euro nur die finanzielle Handlungsfreiheit des Staates und der Banken zu erhalten, könnten wir direkt den Menschen und der griechischen Wirtschaft helfen.

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Nachdem der mit viel Pomp und großer Medienpräsenz inszenierte Papst-Besuch ihr für ihre Verschuldungspolitik mit dieser Geste die “moralische Absolution” erteilt hatte, folgte nun zeitnah die Rechtfertigung vor einem deutschen Millionenpublikum per Interview der Kanzlerin bei Günther Jauch in der ARD (mehr). Sie hatte sich übrigens selbst dahin “eingeladen”. Eigentlich sollten Thomas Gottschalk und andere als Talkgäste kommen, um über den Papstbesuch zu plaudern…doch dann meldete sich unerwartet die Medien-Abteilung des Kanzleramtes. Ein Zufall so kurz nach dem Papstbesuch? Wohl kaum…(mehr).

Angela Merkel ist in ihrer Funktion als Deutsche Bundeskanzlerin (mehr) eine systemtypische Charaktermaske des Kapitals. Sie versucht gegen jede Vernunft und alle sozialen Widerstände das kapitalistische Akkumulationsregime in Europa aufrecht zu erhalten…selbst wenn letztlich in Griechenland (mehr) dafür Leute in Armut und Hunger stranden. Das nimmt sie mit ihrer “christlichen Nächstenliebe” und vollem Magen gern in Kauf. Jetzt zeigte sie ihr wahres Gesicht. Sie ist quasi eine moderne “Margaret Thatcher”. Sie versteht sich geübt darauf, den berechtigten Fragen ihres journalistischen Gastgebers schlichtweg auszuweichen. Ihre optimistischen Aussagen und Beteuerungen zur Zukunft wirkten nicht überzeugend. Diesen Beitrag weiterlesen »

Resümee der Partei „Die Violetten – für spirituelle Politik“, Landesverband Hamburg, zum Besuch des Papstes

Kaum ein Ereignis hat in der letzten Zeit so viel medialen Wirbel gemacht, wie der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche in Deutschland und speziell seine Rede im deutschen Bundestag. Momentan kehrt in die Diskussionen wieder Ruhe ein, es scheint, es bleibt bei einem freundlichen Besuch, der so dahinplätschert, ohne besonders herausragende Ereignisse.

Aber ist dies wirklich so?

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