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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Archiv für die Kategorie „Politik“

Abrüstungsvorhaben jetzt unterstützen!

Die Tageszeitung JUNGE WELT weist am heutigen 16. Juli 2018 im Zusammenhang mit einem Artikel anläßlich des bevorstehenden 100. Jahrestages mit dem Titel „Die unvollendete Revolution“ (hier) und (hier als PDF) auf eine aktuelle Abrüstungsinitive hin. Dort heißt es – Zitat:

Abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Abrüsten stat aufrüsten

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Statt dessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Zitat Ende.

Hier der Link zur offiziellen Webseite der Friedensinitiative:

https://abruesten.jetzt


weitere Artikel zum Thema Frieden und Abrüstung:

Für eine globale Friedenspolitik (hier)

Hochverrat in Helsinki? Was Kapitalismus, Politik, Demokratie und NATO verbindet – ein Kommentar von Dirk Pohlmann bei KenFM (Audio)

Venezuela – Wie die westliche Politik das Land kaputt macht und am liebsten „heil“ bombardieren wollen würde (hier)

Die Helsinki Konferenz 2018 ist zu Ende – wie steht es denn genau um Militärausgaben und -politik der USA (Video)

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Querfront allerorten – Vortrag in Hamburg

Veranstaltungshinweis

Zu Gast in Hamburg ist nach längerer Zeit mal wieder der deutsche Theoretiker Daniel Späth, der als freier Publizist tätig ist und auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten. Geplant ist ein Vortrag sowie eine anschließende Gesprächsrunde im Centro Sociale in Hamburg (Schanze). Erfahrungsgemäß sollte man sich das nicht entgehen lassen, denn dieser Philosoph und Autor der Theorie-Zeitschrift EXIT! gehört zur Spitze dessen, was man im Bereich kritischer Gesellschaftstheorie hierzulande findet.

Datum: Donnerstag, der 21. Juni 2018, Beginn 20:00 Uhr,

Einlass 19:00 Uhr

Form: Vortrag + Diskussionsrunde

Thema: die kapitalistische Krise und ihre ideologische Verarbeitung in den Staaten und  Zentren des Westens – was ist heute „rechts“ und „links“? Wo gibt es Verbindungen beider Denkarten/Weltbilder bzw. sogar einen Schulterschluss (s. hier). Die exakte Bestimmung des Begriffes Querfront ist umstritten (vgl. auch wikipedia). Meistens versteht man darunter Menschen pauschal abwertende und ausgrenzende, also abwehrende ideologische Reflexe wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus etc.

Titel: „Rechtsruck – Querfront allerorten“

Ort: Centro Sociale Hamburg, Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp Karte

[ => nur 3 min. Fußweg von der U-Bahn-Station Feldstraße]

Offizielle Infos der EXIT!-Redaktion: hier und als PDF

Seite der EXIT!-Redaktion: exit-online.org

Hier ein Vortrag von Daniel Späth zum Thema Wert (hier)

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Das Goldene Kalb namens Arbeit

Es gibt zahlreiche Bücher wie „Der Tanz um das Goldene Kalb“  (hier) und (hier) oder „Der Tanz um den Gewinn“ (hier) o.ä. Titel, stets Bezug nehmend auf die biblische Vorlage, in der es sich um ein Götzenbild handelt (Info). Meistens wird darunter das Rumgeeier um das Thema Geld verstanden, oft verbunden mit Aussagen wie „Über Geld redet man nicht“, „Über Gehälter reden wir nicht im Unternehmen.“, „Das liegt am Schleier des Geldes“ u.ä. Sätzen. Auch wenn sich das gerade aufzulösen scheint (Stichwort Transparenz, gleiche Bezahlung von Frauen) – stellt sich die Frage, ob die Zuordnung „Goldenes Kalb = Geld“ tatsächlich den Kern trifft!?

Kapitalismus baut auf drei grundlegenden Kategorien auf: Ware, Geld, Arbeit. Über jede davon sind zahlreiche Aufsätze und ganze Bücher verfasst worden. Dominierte in der letzten großen Krise 2007-2010 vor allem die Diskussion ums Geld (Finanzmärkte, Finanzblasen, Gier, Zinsen, Moral, Kreditklemme etc.) hat sich das seit 2017 verschoben. Jetzt tobt die Debatte eindeutig um das Thema „Arbeit“.

Abstrakte Arbeit

Das Wesen der kapitalistischen Tätigkeitsform besteht darin, abstrakt zu sein. Sie wird als Kostenaufwand betriebswirtschaftlich in den kaufmännischen Büchern geführt, geplant und abgerechnet. Abstrakte Arbeit als sozial-ökonomisches Formprinzip – und das ist den meisten Protagonisten (=“Marktteilnehmern“) nicht klar –  ist eigentlich Irrsinn pur. Der Mythos „Ehrliche“ oder „Harte“ Arbeit stellt nur dessen ideologischer Gipfel der damit verbundenen Illusionen dar und dient den Herrschenden als Verblendungszusammenhang um den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, um ihre Macht zu rechtfertigen, die wiederum den Zwang zur Arbeit gewährleisten soll.

Macht, Arbeitszwang und Hartz IV

Wäre „Arbeit“ die natürliche Form menschlicher Tätigkeiten, bräuchte es logischerweise weder Zwang, noch Macht, noch strukturelle Gewalt, um sie als Formprinzip aufrecht zu erhalten. Das kennen wir verklausuliert und mystifiziert als „Leistungsprinzip“ und wird in vielen Diskussionen positivierend als Bezugspunkt aufgeführt, um Menschen zu normieren und für das Kapital zu domestizieren wie Haustiere. Der deutsche Soziologe Robert Kurz prägte deshalb schon in den 90er Jahren einen passenden Begriff, indem er formulierte, „wir sind verhausschweint“, also domestiziert wie Hausschweine (für`s Kapital). Die andere Seite der Diskussion, die dem Leistungsprinzip gegenüber steht, ist die des Hartz IV-Systems. Es dient dazu Angst vor sozialem Abstieg zu verbreiten. Das zeigt, welchen Charakter diese Art Gesellschaftsform in Wahrheit hat und worum es ihr geht.

Tanz und as Goldene Kalb der Arbeit

Konkrete Arbeit

Möglich wird den Herrschenden die positive Bezugnahme auf das Thema Arbeit, weil sie nie die Unterscheidung zur stofflichen Seite menschlicher Tätigkeiten vornehmen. Das wird nie abgegrenzt, thematisiert und bewusst gemacht. Arbeit wird im aktuellen Herrschaftsdiskurs auch nie als „abstrakte Arbeit“ bezeichnet, sondern unbewusst mit seiner konkreten Seite („konkrete Arbeit“) assoziiert. Da die konkret-stofflichen Seite aller Tätigkeiten universell immer da ist, erscheint das dem Zuhörer als unvermeidlich und plausibel. Diese Seite gäbe es ja auch noch nach dem Kapitalismus, wenn es längst gar keine „Arbeit“ in heutigen Sinne mehr wäre, sondern nur noch der gesellschaftlich-notwendige Aufwand, um die Dinge und Dienstleistungen zu erzeugen, die unser Leben verbessern können.

Genau dieses Ziel – ein gutes Leben für alle – ist aber nicht das Primärziel im Kapitalismus, sondern hier dient Arbeit dem Gelderwerb und somit der Geldvermehrung. Das ist der große und entscheidende Unterschied, der den oben benannten Irrsinn ausmacht. Geld erscheint als Zahlen, die auf Münzen geprägt, auf Papier gedruckt oder Konten gespeichert werden. Zahlen sind die höchst mögliche Abstraktionsstufe. Wenn Tätigkeiten mit Geld bezahlt werden, um gesellschaftlich gültig zu sein, erschließt sich auch, warum Arbeit seinem Wesen nach abstrakt ist. Gleichzeitig existiert die Dualität zur konkret-stofflichen Seite als „konkrete Arbeit“. Ohne sie kommt das Kapital nicht aus, da es physische Waren braucht. Da das in der Herrschaftsrhetorik jedoch so wie gesagt nicht vorkommt, bleibt der Zusammenhang im Dunkeln und kann ideologisch zur Systemrechtfertig benutzt werden.

Natürlich findet man diese Begriffe historisch in der Philosophie bereits im 19. Jahrhundert bei keinem Geringeren als Karl Marx. Auch wenn der 2018 gerade mit einem 200. Jubiläum gefeiert wird, will man es doch lieber nicht so genau wissen, wie weit dessen Erkenntnisse schon mal waren. Ein derartiges Wissen, ein derart geschultes Bewusstsein, könnte den herrschenden Eliten gefährlich werden. Sie wollen ihre Macht nicht an die breite Bevölkerung abgeben…sonst könnten durch Transparenz noch ganz andere Fragen aufgeworfen werden, die das heutige Konstrukt grundsätzlich in Frage stellen. Die Rechtfertigungen könnten wie Seifenblasen zerplatzen. Alle Finanzblasen machen das ja immer wieder anschaulich und eilen dem sozusagen voraus…

Die Logik des Irrsinns der abstrakten Arbeit

Wenn Arbeit in Geld aufgewogen wird, heißt das, dass ihr Wert in abstrakter Form erhalten bleibt. Das wirft die Frage auf – wozu? Antwort: Wertschöpfung zur Kapitalakkumulation. Die Verwertung des Wertes oder in Alltagssprache übersetzt – aus Geld muss mehr Geld werden. Da das Geld im Zusammenspiel mit den Waren zirkuliert und zurückfließt zu den Produzenten, steigert sich der gesamtgesellschaftlich erzeugte Wert mit jedem Durchlauf. Es wird immer wieder etwas als Marge hinzu gerechnet. Da die menschlich verausgabte Arbeit das Verstoffwechseln und somit in der Endkonsequenz immer den Einsatz und Verbrauch von Energie bewirkt, heißt das, dass der Wert der Arbeit stets zum kaufmännischen Ausgangspunkt für die nächste Runde wird. Wir leisten Arbeit, um in der nächsten Runde noch mehr Arbeit verausgaben zu müssen – jedoch nicht etwa, weil das dem Bedarf nach notwendig wäre, sondern weil die gesellschaftliche Vermittlung durch abstraktes Geld erfolgt, anstatt durch konkreten Bedarf. Geld kann – da abstrakt – unendlich vermehrt werden. Dem folgt die Logik der Arbeit ohne eingebaute Bremse. Das beißt sich irgendwann und muss folglich scheitern. Da sind wir jetzt historisch angekommen. Das Auftauchen von Kryptowährungen in den letzten Jahren zeigt zweifelsfrei an, wie irrational das Geld- und Finanzsystem und somit (kategorial gesehen) das Medium Geld an sich schon geworden ist.

Aus einmal verausgabter Arbeit muss in der jeweils nächsten Runde somit als rein gesellschaftlich gesetzter Zwang immer mehr Verausgabung von Arbeit werden. Das ist – wenn überhaupt – nur dann sinnvoll, wenn noch ein akuter Mangel an Produkten und große materielle Not besteht. Sobald die breite Bevölkerung jedoch bestens versorgt ist (Überflussgesellschaft), müßte man das stabil halten oder wieder auf das notwendige Maß runter fahren, sonst nimmt dieser Zusammenhang irrationale Ausmaße und Formen an (von den Umweltauswirkungen ganz zu schweigen). Alle Krisen im Kapitalismus sind eine Folge dessen. Abstrakte Zahlen (und damit Geld) können sich theoretisch unendlich vermehren. Konkrete Arbeit, stoffliche Produkte und Dienstleistungen (weil der Tag nur 24 h hat) nicht. Der Umgang mit der Größe Zeit entspricht im Kapitalismus also nicht der wahren Natur der Zeit. Das ist als Widerspruch konstitutiver Bestand der Entfremdung des Menschen von sich selbst, eine falsche gesellschaftliche Form und deshalb irrational.

Lösung – ein zeitkonformes Ziel

Vernünftig wäre es vielmehr die Produktion und alle Tätigkeiten so zu organisieren, dass wir Lebenszeit für Muße, zum Nachdenken und Beraten gewinnen. Doch das lassen die Logik der Geldvermehrung und abstrakten Arbeit nicht zu. Falsch ist also nicht das Leben an sich, sondern unsere vorherrschende Gesellschaftsform (Kapital). Würde man die Produktion am tatsächlichen und ökologisch sinnvollen Bedarf ausrichten, anstatt am von der Werbung manipulierten und künstlich gepushten Markt, kämen wir wie durch ein Wunder mit viel weniger aus und wären dabei glücklicher, denn wir müssten weniger „arbeiten“. Es ist seit langem bekannt, dass bei kluger Gestaltung des ökonomischen Aufwandes fünf Stunden pro Woche ausreichen würden (s. hier). Gleichzeitig wäre es möglich, alle ökologischen Problemfragen zu klären. Die Ursachen der Umweltprobleme stecken ebenfalls im kapitalistischeren System und sind nur die andere Seite des Verwertungsprozesses und der Entfremdung des Menschen von der Natur.

Schlachtet das Kalb oder die Abschaffung der Arbeit

Doch die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Die Massenarbeitslosigkeit nach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich nicht zufällig in den 1970er Jahren, also genau da, wo die breite Automatisierung der Produktion einsetzte. Das setzte sich mit der Einführung von PCs in den 80ern, dem Internet in den 90ern, dem Web 2.0 mit sozialen Netzwerken seit 2000 fort und gipfelt nun in der Industrie 4.0, in der die Robotik und Produktivität die konkret-stoffliche Seite der Wirtschaftswelt radikal verändert, während alle Erscheinungsformen des Wertesystems (Ware, Geld, Arbeit) gleichermaßen entwertet werden. Das Universum ist eben seinem Wesen nach nicht kapitalistisch aufgebaut, sondern strebt danach, die Entfremdung durch gesellschaftliche (Fehl-)formen wie Ware, Geld und Arbeit wieder aufzuheben. Es kennt diese Formen (rein menschliche Erfindungen/Prinzipien) einfach nicht, sondern strebt danach, uns wieder der konkreten Seite namens Leben zu erinnern.

Es ist an der Zeit den Tanz um das eigentliche Goldene Kalb – die Arbeit – zu beenden. Der Kapitalismus ist gezwungen seinen eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten zu folgen. Die drängen auch weiterhin in Richtung Kostensenkung (= Preisvorteil in der Marktkonkurrenz), also danach, den gesamtgesellschaftlichen Arbeitsaufwand zu senken – oder anders gesagt – immer mehr konkrete Arbeit überflüssig zu machen. Doch damit wird auch die abstrakte Arbeit als Formprinzip an sich obsolet. Der Widerspruch wird heute historisch reif. Klug wäre es, das schnell zu erkennen, um in diese Richtung denken und handeln zu können, z.B. in dem über neue Prinzipien des Wirtschaftens nachgedacht werden kann. Ist der Geist frei, öffnen sich zahlreiche Türen und eröffnen Möglichkeiten, die man vorher zu sehen nicht in der Lage war. Wie auch, wenn einen der Glanz des goldenen Kalbes blendet?

 

Holger Roloff, 01. Mai 2018


Hart arbeiten? Eine kritische Reflexion von Franz Schandl (hier)

Es muss wieder gestraft werden – Strafrecht in Zeiten der Krise der Arbeitsgesellschaft (hier)

Repariert nicht, was euch kaputt macht! – ein Plädoyer für das gute Leben der Streifzüge-Redaktion Wien (hier)

Manifest gegen die Arbeit – Gruppe Krisis 1999 – ein Klassiker zum Thema Arbeit (hier)

1.Mai 2015 – Warum ich nicht zur Demo gehe… – eine kritische Reflexion (hier)

Allein schon Arbeit (hier)

Sind Menschen ohne Arbeit eigentlich keine Menschen mehr? (Video) oder wird nicht vielmehr einfach der Begriff der Arbeit in Frage gestellt? (hier)

Das Netzwerk des Kapitals… – über das weltweite Kapital (hier)

Wohin geht der ökonomische Trend…? (hier)

Wesen und Irrationalität der warenförmigen Gesellschaft (hier)

Glauben, Geld und Warenform… – eine Kritik des Schuldprinzips (hier)

Des armen (Raub-)Ritters neue Ideen – sind eigentlich ein Mangel an Ideen (hier)

Der Teufel und die Horrormärchen – der Irrsinn namens Hartz IV (hier)

Debatte um eine Maschinensteuer – warum das kein sinnvoller Ansatz ist (hier)

Die 4.Dimension als unlösbarer Widerspruch des Kapitals (hier)

(Ver-)Kommerzialisierung des Gesundheitssystems (hier)

Wohlstand neu erfinden – welche echten Alternativen es gibt (hier)

Was bedeutet ein Epochenwechsel – ein größer Blick auf den Wandel (hier)

Es ist leichter sozial-ökonomische Formen jenseits des Kapitalismus denken zu können, wenn man zuvor die wahre Natur des Universums wissenschaftlich und philosophisch verstanden hat – wie diese nach neuestem Stand aussieht stellt diese Doku dar (Video)

Älteste Frau der Welt (Stand Mai 2018) zieht Lebensbilanz. Arbeit ist erstrebenswert? Von wegen. Arbeit ist vielmehr Mühsal und Strafe – Bericht in BILD.de (hier)

An Mitarbeitern wird gespart, die Produkte sind fragwürdig – ein Blick hinter die Kulissen von modernen Billigläden TEDi und EuroShop bei BILD.de (hier)

Wie junge Menschen bereits im Bildungssystem konditioniert und domestiziert werden zu Sklaven für das warenförmige System, auf Gewalt basierende Autoritäten und Konsum als Ersatz für Liebe und Anerkennung durch die Gesellschaft (hier)

Das Politkabarett weiß sehr genau, wo wir uns quasi wie eine „Titanic“ geschichtlich befinden und was als gesellschaftliche Aufgabe ansteht – Abschied von der Vollbeschäftigung (Video)

Stellschrauben im SGB 2/Hartz IV System u.a. Irrsinn (Audio)

„Gutes Geld für gute Arbeit“ oder doch eher „Irre viel für zweifelhaft wenig“ (hier)

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Wachsender Überwachungsstaat – warum eigentlich?

Warum ist das neue BND-Gebäude größer als die ehemalige Stasi-Zentrale in der DDR?

R.D.Precht – hier in einem kurzen Interview – zeigt seine eigene Staatsgläubigkeit (Etatismus), stellt aber auch kritische Fragen. (Video) Die Realität und Irrationalität dahinter lauten in Wahrheit, dass die warenförmige Gesellschaftsform (kapitalistische Produktions- und Lebensweise), ideologisch oft beschönigend noch als „Marktwirtschaft“ bezeichnet, nur künstlich durch Gewaltorgane aufrecht erhalten werden kann. Diesen Teil des Sachverhaltes deutet Herr Precht bestenfalls wage und indirekt an, läßt ihn ansonsten aber lieber ungenannt. So ist selbst diese kleine und berechtigte Kritik am Staat und dem BND nur eine Scheindebatte, getreu dem Motto, man möge doch die Kirche im Dorf lassen – sie solle nur nicht so groß ausfallen.

Zusammenhänge tarnen

Solche heiligen „Kirchen“ und Scheindebatten finden wir derzeit überall (oft entlarvt durch Karikaturen z.B. hier und hier). Damit versuchen Politik, Lobbyismus und Mainstreammedien offenbar den eigentlichen Entwicklungszusammenhang hinter den äußeren Erscheinungen zu verdecken bzw. aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Ein Zufall ist das jedenfalls nicht. Andernfalls würde nicht so viel in derartige Kampagnen investiert werden, sowohl von privaten  Interessenverbänden als auch von Seiten des Staates. Die Debatten würden auch viel breiter geführt werden.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 1

Je größer die aus der grundlegenden Krise des Kapitalverhältnisses erwachsenden Widersprüche und Probleme werden, desto weniger Transparenz, Offenheit und Vertrauen ist der bürgerliche Staat offensichtlich gewillt, seinen Bürgern zuzugestehen. Anstatt die Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Jahre zu ziehen (NSU-Skandal etc.) und diese Behörden endlich allesamt einzumotten (…und was würden da für Gelder freigesetzt!), setzt man ihnen sogar noch kostenaufwendig größere Gebäude hin. So meint man wohl politische Stabilität zementieren zu können.

Wiederholt sich hier etwa Geschichte?

Das erinnert geschichtlich betrachtet sehr stark an die jüngere Vergangenheit – die DDR-Zeit und die Stasi. Dieses Ministerium für Staatssicherheit hat zu allem möglichen geführt – nur nicht zu mehr Vertrauen in der Bevölkerung, mehr Stabilität und mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil. Die spürbare, innere Energie des Misstrauens und Spitzeltums trugen maßgeblich zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung,  zur Destabilisierung und damit zum unvermeidlichen Ende der DDR bei.

Materialschlacht vs. Terrorgefahr

Und heute? Mehr Kameras, Big Data, Vorratsdatenspeicherung, Flächenüberwachung und Denunziantentum verhindern weder Terrorismus, noch die Gedankengänge, die zu ihm führen. Diese Materialschlacht um mehr Sicherheit ist verloren, bevor sie richtig Fahrt aufgenommen hat. Man hat die Konsequenzen so einer Entwicklung nicht richtig zu Ende gedacht. Man opfert den bescheidenen Rest an bürgerlicher Freiheit und die alternativen Möglichkeiten lieber dem Populismus – orientiert am Vierjahresrhythmus der Wahlen – stets den eigenen Karriereweg vor Augen. Warum gibt es da eigentlich kein Feedbacksystem, welches solchen Fehlentwicklungen einen wirkungsvollen Riegel vorschiebt? Eigentlich sollten das mal Gesetze leisten. Doch die werden einfach schrittweise so geändert und angepasst, dass sie der neuen Überwachungsdoktrin folgen. So wird die Konformität umgekehrt proportional wieder hergestellt.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 2

Seit die Regierungsdoktrien der westlichen Staaten meint, mehr Frieden, Ruhe und Ordnung  mit einem Mehr an Überwachungsstaat erreichen zu können, haben Kriege und Gewalttaten in Form von Terrorakten weltweit erkennbar zugenommen. Sie wurden zum Exportartikel. Die zersplitterten Grüppchen oder gar Einzeltäter agieren inzwischen autonom aus ihrer eigenen ideologischen Denkform heraus und damit so spontan und überraschend, dass kein Geheimdienst der Welt sie alle von ihren Taten abhalten könnte.

Vertrauen kostet nichts – man schenkt es

Wie wäre es denn damit, es mal mit dem Gegenteil zu versuchen, endlich mit offenem Visier zu agieren und ebenso offene Debatten zu führen, sich also bewusst gegenseitig in die Karten schauen zu lassen?*

Einhergehend mit strukturell gesicherter, sozialer Sicherheit und Basisdemokratie auf allen Entscheidungsebenen, anstatt von Lobbyismus beeinflusster politischer Elfenbeinturm-Gesetze, könnten wir gemeinsam gewalttätigem Denkformen den Nährboden entziehen. So schwer wäre es also nicht, strukturell gefestigte Sicherheit zu generieren.

Menschen, die spüren dass man sie hört, dass sie wahrgenommen und selbst etwas aktiv mitzubestimmen haben, entwickeln auch nicht den Wunsch, sich destruktiv Gehör verschaffen zu müssen. Nur manche (und auf jeden Fall noch zu viele) US-Amerikaner glauben bis heute, man könne fast jedes Problem mit einer Waffe lösen – sie müsse nur groß genug sein. Analog ist es mit dem Überwachungsstaat, Polizei, Geheimdiensten, Militär und NATO. Deren Anteil zur Destabilisierung wächst. Das lässt erahnen, was wir in Zukunft als Ergebnis erhalten werden.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 3

Denn – man erntet stets dass, was man zuvor ausgesäht hat. Die Ausrichtung der bürgerlichen Politik könnte gegenwärtig falscher nicht sein. Allen voran die westlichen Staaten haben es sogar geschafft, das nach der Wende 1989 endlich wachsende Vertrauensverhältnis zu Russland wieder tief zu erschüttern. Das dient allein der Rüstungsindustrie und NATO-Strategie (wir erinnern uns – Stichwort Ost-Erweiterung) – aber niemals dem Frieden.

Die Kritik an dieser Ausrichtung dieser Art Außenpolitik ist also sachlich berechtigt und erklingt inzwischen auch aus allen politischen Lagern. Eine bewusste Friedenspolitik sähe anders aus, würde auf Entspannung, Solidarität, vertrauensbildende Maßnahmen und Völkerverständigung setzen. Das hat auch eine Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Jugend durchaus alles mal gelernt – als Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend) in der DDR. Wo ist das geblieben? Vergessen? Verdrängt? Der Karriere geopfert? Solche Fragen bleiben heute in den Medien kategorisch in der Schublade…bis sie irgendein ahnungsloser Esel in 20 Jahren dort mal findet. Für eine andere Politik im Hier und Jetzt ist es dann zu spät.

Hoffen wir also, dass der Wind sich vorher dreht und versuchen selbst aktiv etwas dazu beizutragen.

Holger Roloff, 05. April 2018

PS: * = in einer auf Marktkonkurrenz basierenden Gesellschaftsordnung wie dem Kapitalismus ist das natürlich nicht wirklich möglich…man muss sich schon grundlegend als Lebensweise was Neues einfallen lassen. Wie das geht, findet man hier auf den Seiten in anderen Artikeln ansatzweise dargestellt.

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Das StasiMuseum im heutigen Berlin (hier)

Das neue BND-Gebäude in Berlin (hier) und (hier) Es gleicht optisch einer modernen Festung, in der selbst schon die ersten Verbrechen an der Öffentlichkeit verübt worden sind (s. hier) – in voller  Stasi-Tradition, muss man leider sagen…

Die staatliche Gewalt nimmt im Alltag viele Formen an und richtet sich leider auch gern gegen Schwächere. Dazu gesellen sich unterlassene Hilfeleistung und Kontroll-Wahn – oft gepaart mit fragwürdigen Konzepten. Öffentlicher Nahverkehr könnte und sollte anno 2018 bsw. eigentlich längst kostenlos sein. Doch was passiert stattdessen? …die Hamburger MoPo berichtet (hier)

Auch direkte Polizeigewalt ist in vielen Ländern einschließlich Deutschland immer wieder ein Thema. Deren Thematisierung zu verbieten ist keine Lösung, sondern Ausdruck davon, wie auch Karikaturisten wissen – siehe (hier)

Der Aufbau der bürgerlichen, also kapitalistischen Gesellschaftsordnung wurde oft von Künstlern anschaulich dargestellt – historisch (hier), modern (hier) und prinzipiell (hier). Die stabilisierende Rolle der Gewalt wird dabei deutlich. Eine bewusst gestaltete, humane Gesellschaft würde anders strukturiert aussehen – gleichwertig, gleichberechtigt, klassenlos, emanzipatorisch, am Gemeinwohl orientiert, basisdemokratisch, Individualität respektierend, in sich selbst so friedlich und gewaltfrei wie möglich.

Auch in der Musik sind der bürgerliche Staat und seine Erscheinungsformen, sein Wesen und Charakter unendlich oft thematisiert und dargestellt worden – wie z.B. in diesem Videoclip am Bsp. der Geschichte von Chile und seine Verstrickung mit den USA und Westeuropa (Video) oder hier mit einem Album-Cover (hier)

Wie junge Menschen bereits im Bildungssystem konditioniert und domestiziert werden zu Sklaven für das warenförmige System, auf Gewalt basierende Autoritäten und Konsum als Ersatz für Liebe und Anerkennung durch die Gesellschaft (hier)

Wie junge Menschen bereits im Bildungssystem konditioniert und domestiziert werden zu Sklaven für das warenförmige System, auf Gewalt basierende Autoritäten und Konsum als Ersatz für Liebe und Anerkennung durch die Gesellschaft (hier)

Überwachungsstaat, Demokratieabbau und Zensur gehen Hand in Hand – gut getarnt als Datenschutz per neuer DSVGO ab 2018 Dirk Müller beleuchtet den eigentlichen Zweck (Video)

Auch EXOMAGAZIN.TV diskutiert die Widersprüche und Entwicklungen in Sachen Datenschutz und BND sowie den Beginn eines Kontrollzeitalters (Video)

Wer in Zusammenhängen denken kann, läßt sich auch nicht vor den falschen Karren spannen. Diese Filmszene gilt quasi universell für alle Nationalstaaten (Video)

Kapitalismus ist ein totalitäres System. Es bedeutet stets Ausbeutung, Zwang und systematische Verarmungslogik – z.B. innerhalb des Hartz IV-Systems. Der Mythos von der friedlichen Koexistenz (= soziale Marktwirtschaft) ist eine Illusion. Der Klassenkampf wird nicht nur von Firmen und Konzernen, sondern auch vom Staat aus gegen die Menschen geführt (Audio)

Russisches Kunstprojekt: Miss Kapitalismus klärt auf! (Video)

Demonstrationen Gegen das umstrittene Polizeigesetz (hier)

Die Rebellion muss leider ausfallen – eine Reflexion im Spiegel von Sibylle Berg, die soziale Kausalitäten aufdeckt (hier) und als (PDF)

Näheres zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabensetz (hier)

Präventiv in den Knast – die Rückkehr der Schutzhaft in Deutschland (hier)

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