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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Die Rolle des bürgerlichen Sozialstaates

Zum Repertoire der typischen Beteuerungen, die von Politik und Medien immer wieder zu hören sind, gehören die Loblieder auf den „deutschen Sozialstaat“. Das hat nicht nur Tradition, sondern wurde historisch geradezu zum Maßstab erhoben, an dem sich andere Länder zu messen hätten.

Hinter diesem Mythos, der einem Vorhang gleich, als grauer Nebel vor den sozialen Realitäten hängt, lassen sich wirkliche Zusammenhänge und Disproportionen der Sozialverhältnisse wunderbar verschleiern. In den Rest des öffentlichen Bildes werden bunte Warenberge geschoben, so dass jeder sein Gewissen und emotionale Löcher durch Konsum leicht stopfen kann, solange man noch das nötige Kleingeld hat, um konsumieren zu können. Das Erwachen begingt erst dann, wenn einen selbst das Gespenst des sozialen Abstiegs erreicht, wenn die Angst sich nähert, abgehängt zu sein und die Armut Dank Ebbe im eigenen Portemonnaie nicht mehr zu leugnen ist. Spätestens dann beginnt der eigene Simulationsmodus, um das Wohlstandsbild auch Außen aufrecht zu erhalten (vgl. hier).

„Marktwirtschaft“ – also die kapitalistische Produktions- und Lebensweise – das sagen selbst ihre schärfsten Kritiker – ist zwar die bislang erfolgreichste, produktivste und am höchsten entwickelt gesellschaftliche Form, welche die Menschheit bisher entwickelt hat. Aber das ist eine relative Aussage. Sie bedeutet keineswegs, dass Kapitalismus an an sich gut und eine sachlich kluge Art zu wirtschaften wäre. Produktion ist eben keineswegs zu verwechseln und gleichzusetzen mit gesellschaftlichem Fortschritt an sich. Sich damit zu befassen, wie die Zusammenhänge tatsächlich strukturell zusammenhängen, wäre Aufgabe der Soziologie und kritischen Theorie. Dem kommt sie oft allerdings nicht ausreichend nach.

Buchcover Der soziale Staat

Es gibt positive Ausnahmen, die Klartext sprechen. In diesem Sinne weist die Tageszeitung JUNGE WELT auf eine bemerkenswerte Buchveröffentlichung der Soziologie hin. Publiziert im Hamburger VSA-Verlag werden die neuesten soziologischen Erkenntnisse durch die Autoren Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie veröffentlicht. Diese Publikation lüftet den Vorhang des Nebels auf und flutet die Schattenwelt der kleinbürgerlichen Idylle mit der notwendigen Menge Licht. Titel: „Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung – Ökonomische Grundlagen – Politische Maßnahmen – Historische Etappen“.

Was darin zum Vorschein kommt ist die im Alltag millionenfach gefühlte Wahrheit, dass Arbeitslosigkeit und Armut zum System dazu gehören. Der Kapitalismus schaffte es zwar historisch in der Zeit des Fordismus (Keynianistisch-fordistischer Wohlfahrtsstaat nach dem II. WK) zum Erfolgsmodell zu werden (=“soziale Marktwirtschaft“) und damit den Eindruck zu erwecken, man wäre in Sachen Modernisierung auf gutem Wege. Doch das täuschte, denn sozialer Fortschritt war kein unabhängig anvisiertes humanistisches Ziel des Westens, sondern ein Zugeständnis im Wettstreit mit dem Realsozialismus im Osten. Bereits mit Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit in den 1970er Jahren bekam das Bild Risse. Der Keynianismus scheiterte im Westen und wurde durch den Neoliberalismus als politischen Verwaltungsdenken in Wirtschaft und Politik abgelöst. So begann ab 1980 die Globalisierung. Damit kehrte auch echte Armut zurück, was bei gleichzeitigem Anstieg des materiellen Wohlstandes insgesamt natürlich ein offenkundiger Widerspruch war.

Mit dem Scheitern des Marxismus im Osten 1989 fiel das ideologische Gegenmodell weg und somit auch der Grund für das Kapital, weiterhin derartige Zugeständnisse zu machen. Sozialer Fortschritt kostet immer Geld. Das ist eine Binsenweisheit. Nichtsdestotrotz verstanden sich neoliberale Ideologen mit ihrer marktkonformen Rhetorik bestens darauf, die prekärer werdenden Verhältnisse begrifflich so darzustellen und zu verdrehen, dass es ab den 1990er Jahren so erschien, als wenn Reformen unabdingbar wären. Der Gürtel sei nun enger zu schnallen. Der Sozialstaat zwei zu reformieren, sprich abzubauen. Eine Politik der Sparsamkeit (Austeritätspolitik) sei nun alternativlos und das geeignete Mittel der Wahl, um weiteren Fortschritt zu erzielen. Das verdrehte natürlich die Tatsachen. Scheinbare Gründe zur Rechtfertigung zauberte man locker aus dem Ärmel, wie ein Zauberer weiße Hasen. Auf den versprochenden Fortschritt warten wir bis heute. Der ist eher in China zu sehen, als hierzulande. Globalisierung wurde öffentlich nicht mehr dargestellt als Folge politischer Entscheidungen, aufgrund der Krise des Kapitalismus des 1970er Jahre, sondern als unabänderbare Naturkatastrophe, gegen, die man nichts machen könne. Welche Farce…

Das Ergebnis dieser Politik ist hinlänglich bekannt. Welche Rolle der bürgerliche Sozialstaat historisch inne hatte, lässt sich aus heutiger Sicht also eindeutig und selbstkritisch reflektieren. Genau das haben die Autoren gemacht. Wer Wesen, Bedeutung und Charakter des Sozialstaates verstehen will, findet es selten so gut auf den Punkt gebracht wie in diesem Buch. Schon der genannte JUNGE WELT-Artikel verschafft einem eine Vorahnung davon.

Verwaltete Armut– der genannte Artikel in JUNGE WELT (hier als PDF)

Holger Roloff, 05. Oktober 2018


weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex:

Selbst eine Organisation wie Oxfam verfehlt mit seiner Analyse die Rolle des bürgerlichen Staates und kommt zu zweifelhaft positiven Ergebnissen, wie ein Beitrag in der Tageszeitung JUNGE WELT offen legt (hier)

Der Staat ist um Teilung von Menschen und Macht bemüht, um den Status quo seiner selbst aufrecht zu erhalten (hier)

Der Teufel und die Horrormärchen (hier)

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen (hier)

Wachsender Überwachungsstaat – warum eigentlich? (hier)

(Ver)Kommerzialisierung des Gesundheitssystems gescheitert (hier)

Digitalisierung im Kapitalismus (hier)

Die Zukunft des Kapitalismus, sein Wesen, sein Charakter, Konkurrenz, Sozialabbau, austauschbare Politiker – ein Kommentar von Susan Bonath zum inneren Zusammenhang von allem in unserer Gesellschaftsform bei Tagesdosis 5.11.2018 (hier)

Arbeitszwang als Bedingung zur Kapitalsteigerung ist charakteristisch für Faschismus – wie der zur irrationalen Normalität wird offenbart dieser Beitrag von Susan Bonath (hier)

Licht und Schatten zum Thema Asyl (hier)

Klassenbewusstsein in Frankreich, Tiefschlaf in Deutschland – Susan Bonath über die „Gelbwestenbewegung“ 10.12.2018 KenFM (hier)

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