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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Jetzt wird es ernst…

Die seit ihrer Einführung durch die rot-grüne Regierung (2004) umstrittenen Hartz IV-Regelungen im Sozialgesetzbuch II veranlassten den Bürgerrechtsaktivisten Ralph Boes dagegen mit der ganzen Kraft seiner Person vorzugehen. Grundlage dafür bildet nicht nur sein gesunder Menschenverstand, der ihm sagt, dass diese Praxis mit Bevormundung und Sanktionieren menschenunwürdig ist, sondern ein Gutachten des Berliner Netzwerks Grundeinkommen (mehr) verweist auch darauf, dass diese Gesetzgebung verfassungswidrig ist – eindrucksvoll nachzuvollziehen bei der Argumentation mit den zuständigen staatlichen Behörden.

Das Netzwerk Grundeinkommen dokumentiert auf seiner Internet-Seite alle Aktionen und Schritte von Ralph Boes, so seinen Brandbrief, alle über seine Person verhängten Sanktionen (mit Kalenderübersicht), die von ihm eingereichten Klagen (hier), sowie den Briefwechsel mit den Behörden (hier)

Ganz aktuell gibt es einen zweiten Brandbrief vom 17. Juni 2015 (hier). Ralph Boes war danach in Hungerstreik getreten und liegt mittlerweile im Krankenhaus. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich!

Grafik Sanktionen hier ruht der Sozialstaat der Rechtsstaat die Verfassung der Mensch

Wie reagiert die deutsche Bundesregierung? Wie reagiert das Arbeitsministerium? Was sagt der Bundespräsident? Wie reagieren die Massen-Medien?

 

Bedauern… Weglächeln mit der typischen Betroffenheitsmimik… Nichts… Verschweigen…

 

Es ist kein Thema und ist keine Headline wert. Es käme später höchstens eine kleine Randnotiz, wenn Ralph Boes verstorben ist.

Nur wenige Tageszeitungen widmeten ihm einen größeren Beitrag, wie z.B. die JUNGE WELT (hier).

 

Brauchen wir tatsächlich diesen Märtyrertod?

 

Jeder da draußen sollte sich deshalb jetzt aufgerufen fühlen zunächst mal direkt Ralph Boes zu retten!

Es gibt nur wenige, die solchen Mut aufbringen, gegen ein unmenschliches System so entschlossen vorzugehen. Und das kann und sollte nur der Anfang sein, sich für ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV sowie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen.

Die Partei DIE VIOLETTEN hat das BGE bereits seit ca. 10 Jahren fest im Programm verankert.

Holger Roloff, 07. September 2015

————————————————————————————————

Aktuelle NEWS zur Hungerstreikaktion (hier)

Der Bundespräsident ist zu erreichen über: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu erreichen über: (Kontakt, Lob & Kritik)

Eine Petition an den deutschen Bundestag hatte sich bereits 2013 für eine Abschaffung der Sanktionierungspraxis ausgesprochen: (hier)

Nachdenken über Formen des Widerstandes – Interview mit Ralph Boes: (Videoclip hier)

Jobcenter inside – eine interne Mitarbeiterin berichtet aus der Praxis – Vortrag mit Inge Hannemann – mit  Eingangsmoderation durch Ralph Boes: (Videoclip Veranstaltungs-Mitschnitt hier)

Worum es geht – Infos zum Thema BGE: (hier)

Unterstützungsaktion für Ralph Boes: (hier)

Was kann jeder selbst tun: (hier)

Aktionsflyer zum Ausdrucken – die Würde des Menschen: (PDF hier)

Strafantrag von Timothy Speed gegen Andrea Nahles – Begründungspunkte: (PDF hier)

Beispielbrief für Strafantrag: (PDF hier)

Leben mit Gängelung und Bestrafung – also der „Würde des Menschen“ im Hartz IV System am Beispiel einer Frau, die in die Prostitution abgedrängt wird und es dann erst Recht mit der Doppel- und Dreifach-Moral im kleinbürgerlichen Milieu zu tun bekommt – nachzulesen heute in einem Beitrag im FREITAG online: (hier)

Bericht über die Aktion von Ralph Boes beim FREITAG online: (hier)

JUNGE WELT Artikel: „Neoliberale Legenden – Minierhöhung bei Hartz IV“ (hier)

Nachtrag vom 22.09.2015: Neues Interview mit „Ralph Boes: Ich werde gehungert“ (hier)

FRANKFURTER RUNDSCHAU 24.09.2015: „Bedingungslos existieren“ (hier)

Kommentare zur Bundestagsdebatte über die Abschaffung der Sanktionen (hier)

Nachtrag vom 27.04.2016: Gauck sagt sorry…könnte er jedenfalls… eigentlich… eventuell… oder doch nicht??? (Aktions-Video hier) …(leider nur) eine Satire zur Hartz IV-Reform: (Infos hier)
Nachtrag vom 28. April 2016: Widersprüche, Hintergründe, Zusammenhänge und Bedeutung von Sanktionen (hier)

Kunstaktion „Deutschland sagt Sorry!“ – was eigentlich überfällig wäre (Video hier)

Der Irrsinn von Hartz IV und Bewerbungsmarathon in Fakten (hier)

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2 Kommentare to “Jetzt wird es ernst…”

  • @Roland Dames

    Vielen Dank für den Hinweis und die Links!

    Natürlich spielen die Interessenlage und die Machtverhältnisse bei der Frage der Einführung eines BGE eine sehr große Rolle. Das BGE soll aus unserer Sicht auch KEINE LÖSUNG darstellen – so nach dem Motto „dann haben wir Kapitalismus / Marktwirtschaft mit Grundeinkommen, also quasi einen Sozialismus-Ersatz“. Sondern beim BGE geht es uns um zwei Dinge:

    1. das Grundprinzip einzuführen, dass das Existenzrecht des Menschen bedingungslos sein soll

    2. den ersten Schritt zur Trennung von Arbeit und Einkommen zu gehen, um langfristig die sozial-ökonomische Form der Arbeit an sich zu überwinden.

    …letzteres durchaus mit Modellen wie Commons, Allmende u.a. In unserem Wirtschaftskonzept (s. ganz oben bei „Konzepte“) findet sich dazu mehr.

    —————————————-

    ANMERKUNGEN zum Interview bei KenFM:

    Das Interview mit Hans-Jürgen Krysmanski ist sehr spannend und spricht ausgesprochen relevante Fragen an. Würde man nur das allein betrachten, entsteht jedoch in Bezug auf den Fragesteller ein falsches Bild. Ken Jebsen macht in diesem Video durchaus einen sehr gut informierten und starken Eindruck.

    DAS ist jedoch NICHT IMMER SO!!!

    Ken Jebsen ist – was seine eigene Haltung angeht – zu recht stark umstritten und gilt als auffallend antisemitisch – vgl. auch den Beitrag beim FREITAG mit dem Titel „KenFM: „Rassistischer Zionismus“:

    https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus

    …deshalb ist er genauso kritisch zu sehen wie beispielsweise der oft zitierte KOPP-Verlag. Sich bei solchen Quellen mal vergleichend zu informieren – o.k. Das ist das Eine. Doch die Haltung dahinter ist ganz entscheidend und etwas anderes und stimmt nicht mit der Ausrichtung von DIE VIOLETTEN überein.

    Wir versuchen gesellschaftliche Konventionen zu hinterfragen und aufzulösen, anstatt uns darauf zu berufen, um dann andere Menschen sozial herab zu stufen, zu beherrschen, irgendwie abzuwerten oder ihnen etwas aufzuzwingen, wie das ja leider „Normalität“ in der westlichen Zivilisation und Politik ist. Näheres findet man in unserer Präambel (s. auch ganz oben bei „Wer wir sind“)

    Viele Grüße
    Holger Roloff

  • Ich bin auch für ein BGE.

    Man kann es politisch fordern. Aber ein BGE wird wohl leider nicht
    kommen.

    Grund: Die Machtstrukturen! Ein BGE würde Menschen unabhängiger
    machen. Der Zwang, ein Erwerbseinkommen aufnehmen zu müssen,
    würde gemindert werden, und damit der Ertrag auf Besitz, weniger
    Wachstum, weniger Schuldgeldschöpfung…

    Gesellschaft entwickelt sich fast immer in die Form einer Pyramide.
    Die Eliten in den so entstehenden Pyramidengesellschaften können die
    hierarchischen Machtverhältnisse nur dadurch aufrechterhalten, wenn
    Menschen in einem größtmöglichen Abhängigkeitsverhältnis gehalten
    werden.

    Mögliche Lösung: Selbermachen. Kooperative Gruppen bilden (Commons,
    Allmenden), die groß genug sind, damit sie eine relative Unabhängigkeit erreichen können. Dann braucht man auch kein BGE mehr.

    Wenn es attraktiv genug ist, wird es sich evolutionär durchsetzen.

    -> Friedlicher Übergang in ein anderes System.

    Viele Grüße
    Roland Dames

    http://dergrossezusammenhang.jimdo.com/

    Zu Eliten ein interessantes Gespräch mit Hans-Jürgen Krysmanski:
    https://www.youtube.com/watch?v=-7BQZHrHcEY
    https://www.youtube.com/watch?v=GXN07ujNeME

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