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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Licht und Schatten zum Thema Asyl

Heute gibt es ein Beispiel dafür, wie kontrovers in der Partei DIE VIOLETTEN Diskurse geführt werden. Das gehört gewissermaßen zur violetten Methodik. Die Wahrheit zu erkennen ist nie leicht. Alle Mitglieder bemühen sich bekanntermaßen, offen dafür zu sein, sehr unterschiedliche Argumente und Sichtweisen zu hören, um sich kreativ zu streiten und so unterbeleuchtete Schattenfelder letztendlich zu erkennen und doch noch mit einem Stück Mehr an Wahrheit auszuleuchten. Erst dann fließen  Erkenntnisse in Konzepte ein. Redaktionelle Textbeiträge geben daher nicht die Sicht der Partei, sondern jeweils nur temporäre Meinungsäußerungen der Autoren im Sinne gedanklicher Anregungen wieder.

Der folgende Text „Licht und Schatten zum Thema Asyl“ (Holger Roloff) ist so verfasst, dass er sich auf einen redaktionellen Beitrag auf der Bundesseite  der Partei DIE VIOLETTEN bezieht. Dieser Ausgangsbeitrag von Autor Jochem Kalmbacher trägt den Titel „Verbesserung der Asylsituation“ und zeigt eine Sichtweise, wie man an das Thema heran gehen kann und welche Schlussfolgerungen bezüglich einer möglichen violetten Politik daraus gezogen werden können ( siehe hier)

Da dem Autor Holger Roloff die darin vorgestellte Analyse jedoch deutlich unzureichend und einseitig erschien, versucht er sich im Folgenden an einer erweiterten Sicht bzw. anderen Haltung.

Das Thema ist sicher alles andere als einfach und wirft die generelle Frage auf, ob es im Rahmen der Kategorie „bürgerlicher Politik“ überhaupt eine zufrieden stellende Lösung geben kann. Es liegt die Einsicht nahe, dass Politik schon (seiner Form nach) Bestandteil des Problems ist und stets ein Gefühl von Unzufriedenheit hinterläßt, egal wie sehr man sich bemüht, dem Thema gerecht zu werden.

———————————-

Lieber Jochem,

Du hast es bestimmt gut damit gemeint, mal ein Statement zu aktuellen Thema „Asyl“ abzugeben. Leider ist der Text entweder sehr unglücklich formuliert oder entspringt einer viel zu engen Sichtweise oder einer Haltung, die dem Thema (im violetten Sinne) nicht gerecht zu werden vermag.

Eine Frage der Perspektive in einer 4D Welt

Die in dem Text aufgemachte Perspektive ignoriert völlig die (4.) historische Dimension des gesamten Flüchtlingsthemas. Sie argumentiert allein aus der Sichtweise eines europäischen, gut situierten Wohlstandsbürgers, der sich durch die juristischen Gesetze beschützt wähnt und dessen heile Welt, Ruhe, Ordnung und Wohlbefinden durch die unzureichende Anwendung und Umsetzung der Gesetze gestört wird. Es liest sich, als wenn es hier nur um einen Mangel an preußischer  Korrektheit in deutschen Amtsstuben und in der Politik ginge, was kritisiert werden müsste. Das mag manchen durchaus aus der Seele sprechen, wäre dann aber nichts als eine Anbiederung an die Vertreter des post-faktischen, ignoranten Teils im Bürgertum. Solche Darstellungen erfreuen bestenfalls PEGIDA-Anhänger, CDU/CSU- und AfD-Wähler, aber nicht jemanden, der eine violette Antwort sucht.

Das strahlt dieser Text summa summarum leider aus…auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war. Vielleicht kannst Du ja ggf. nochmal selbst ein paar korrigierende Anmerkungen dazu machen…?!

Dabei ist es ganz einfach, die Sachlage richtig zu sehen:

https://youtu.be/jyD0Anyn4hs

So bezieht sich die Darstellung leider ausschließlich positiv auf Kategorien wie „Politik“ und das „bürgerlich-staatliche Gewaltmonopol“ sowie die Existenz von Abgrenzungen der Menschen durch die Form von „Nationalstaat“ und Hoheitsgebieten wie der „EU“, ohne zu reflektieren, wie deren kausale Verstrickungen und Mitschuld an den Fluchtursachen aussieht und wie an deren Süd-Grenzen mit Zäunen und Gewalt gegen Menschen vorgegangen wird, was eine Verletzung der Menschenwürde nach unserer Verfassung darstellt (da steht ja die Würde des Menschen(!) ist unantastbar…nicht des Bürgers(!), der zwingend irgendwelche Papiere haben muß, um überhaupt Mensch zu sein). Von direkten und indirekten Verbindungen und finanzieller Unterstützung der ISIS durch den europäischen Kapitalismus und dessen internationaler Partner ganz zu schweigen. Hinzu kommen die damit induzierten Parolen, die die Lage zusetzlich ideologisch anheizen:

https://youtu.be/vN6GRuB2L4Y

 

Eine Frage der Haltung

Schon mal darüber nachgedacht, dass das ganze Asylrecht vielleicht nur ein moralisches Feigenblatt des Westens darstellen könnte? So gesehen würde das ganze Bild samt Frontex und Bekämpfen von Schleusern nämlich Sinn ergeben. Leider. Das war keine Asylpolitik, sondern eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge. Es ist Angela Merkels einziges Verdienst ihrer gesamten Amtszeit, das mit ihrer gescholtenen „Wir schaffen das!“-Mentalität wenigstens etwas abgemildert zu haben, wofür sie aus eigenen Reihen aber sofort massiv Kritik einstecken mußte (was übrigens auch nicht heißt, dass ihre Asylpolitik richtig gewesen wäre – dazu unten mehr).

Die Verlogenheit und Heuchelei des Westens ist kaum zu übersehen. Der Diskurs um das Asylrecht ist nichts weiter als eine Maske, die man der Fratze der herrschenden Gesellschaftsform aufsetzt, um deren wahren Charakter nicht ins Gesicht schauen zu müssen. So gewann man 2015/2016 wunderbar Zeit für weitere Waffengeschäfte mit dem arabischen Raum. Immer getreu dem Motto: Geschäft ist Geschäft. Macht ist Macht. Recht bleibt Recht. Siehe („Koalition der Heuchler“ hier ) und („Waffenminister Gabriel“ hier)

Spirituell gesehen wäre meiner Auffassung nach genau das Gegenteil richtig. Es bedarf langfristig eines entschlossenen Bruches mit den gesellschaftlichen Konventionen sowie – bis dahin – wenigstens eines politischen Grundtenors, der es wagt, ungewöhnliche Schritte zu gehen, auch wenn man dann vielleicht nicht wieder gewählt wird. Oder vielleicht doch? Gerade deshalb?

https://youtu.be/VUIFgJHLBTw

Ehrlichkeit bedeutet: man muss sich entscheiden – Wahrheit oder Lüge. Die besagten Konventionen basieren auf Angst und Gewalt. Deshalb brauchen sie diese Lügen, für ihren eigenen Fortbestand. Deshalb fürchten alle Nationalstaaten seit jeher die Wahrheit – manche stärker (z.B. derzeit Türkei), manche etwas weniger… Die Unterschiede sind durchaus im Alltag spürbar aber ihrem inneren Wesen nach identisch.

 

Violettes Handeln und die Abgrenzung zum Pseudo-Bunt der FDP

Dem Aspekt der Verbundenheit aus der „Violetten Präambel“ kommt im Ausgangstext somit zu wenig Aufmerksamkeit zu, was man allein schon sprachlich daran erkennt, dass in dem Text nicht einmal der Begriff „Solidarität“ vorkommt.

Christian Lindner (FDP) ist in diesem Sinne übrigens auch keine gute Referenz, auf die man positiv verweisen kann. Sein Verständnis von „Freiheit“ schließt die oben beschriebene, auf struktureller Gewalt basierende Herrschaftsform vollständig ein. Schließlich ist er Vertreter genau jenes Neoliberalismus, den seine Partei maßgeblich in Deutschland etabliert hat, (man erinnere sich an das berühmte Lambsdorff Papier 1982 hier) – „FDP und die Krise des Liberalismus – Wer braucht noch die FDP?“ (siehe hier)…was im weiteren Verlauf maßgeblich zu der heutigen internationalen Krisensituation geführt hat. Und selbst heute, wo die bürgerliche Presse dieser gescheiterten Politikrichtung längst ein Betten zur letzten Ruhe zugesteht – „Der Tod des Neoliberalismus“ (siehe hier), setzt die FDP weiter auf den alten Kurs. Dabei verstehen immer mehr Ökonomen ihr eigenes System nicht mehr und wundern sich, warum es nicht mehr funktioniert („IWF-Ökonomen rechnen mit dem Neoliberalismus ab“ hier).

Dieses Scheitern ist Bestandteil der Fluchtursachen

Jenseits dieser Einsichten versucht Herr Linder – uneinsichtig wie eh und je – im Gemisch bunter Farbgebung – per „Marketing“ –  den Leichnam Neoliberalismus via FDP wieder zu beleben. Da darf man sich durch das Violett-nahe Magenta nicht täuschen lassen. Die Bemalung der Maske ist Bestandteil der Farce, die sich dahinter verbirgt.

 

Was wäre die echte Alternative in Sachen Asyl gewesen?

Wenn die bürgerliche Politik wirklich an ehrlicher Solidarität und dem unkomplizierten, schnellen Schutz durch Asyl interessiert gewesen wäre, dann hätte man das, anstatt das Feld Schleusern zu überlassen oder gar auf deren Boote zu schießen, diplomatisch und organisatorisch sehr leicht in geordnete Bahnen und Fluchtwege lenken können, indem die Bundesregierung und die ganze EU offizielle Einreisewege für alle Flüchtlinge angeboten hätte.

Anstatt sich nur unsichere Fluchtrouten samt tödlicher Katastrophen im Mittelmeer anzuschauen, hätte Europa mit Flugzeugen gezielt und sicher Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten abholen können. Dann hätte auch niemand seine Papiere weggeworfen, denn man will ja die Chance haben, sicher an Bord so einer Maschine zu kommen, wozu Dokumente dienen.

Das wäre eine sinnvolle Rettungs-Politik für diese Menschen gewesen – mit lauter positiven Folgen. Ebenso unkompliziert konnte man straffällig gewordene Personen auch wieder leicht mit diesen Flugzeugen zurückfliegen, wenn diese durch ihr Verhalten den Transportservice und das Gastrecht meinen mißbrauchen zu können und so quasi darum bitten, zurück zu wollen. Dieser Art von Bitte kann man dann – soweit möglich – entsprechen. Das ist nachvollziehbar oder zumindest diskutierbar. Gilt für ISIS-Anhänger ebenso. Alle heutigen „Abschiebeprobleme“ sind also hausgemacht.

https://youtu.be/zeT_5VvGNlM

 

Spirituelle Bedeutung und EU-Politik

In der ganzen Flüchtlingssituation steckte spirituell gesehen eine riesige, einmalig-historische Chance, nämlich eine große Verbundenheit zu Ländern wie Syrien, Tunesien, Marokko usw. aufzubauen. Das zu erkennen und strukturelle Antworten zu geben, wäre eine kluge, weitsichtige (violette) Sicherheits- und Außenpolitik gewesen!

So verbindet man Völker auf positivem Wege, durch bewußte, bedingungslose Hilfe, wenn sie gebraucht wird. Das merken sich Menschen über viele Generationen und kolportieren solche Erfahrungen, denn die meisten wollen eh in ihre Heimat zurückkehren. Negative Erfahrungen werden natürlich ebenso im kollektiven Gedächtnis gespeichert. Insofern ist der Teil der im Ausgangstext geübten Kritik an der Asylpolitik natürlich auch völlig richtig. Man muss sie jedoch völlig anders denken und argumentativ aufziehen. Ganzheitlich.

Zu letzterem gehört natürlich auch die EU-Außen- und Wirtschafts-Politik, die neoliberal darauf ausgerichtet war, die Wirtschaft vieler heutiger Fluchtländer systematisch auszubeuten, den Menschen die Lebensgrundlagen zu rauben und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung zu verwehren (was als Argument für sich allein gilt und nicht etwa zu verstehen wäre als Positivierung des Kapitalismus).

Dafür stärkte die EU stets die Position der Konzerne des Westens, damit die Geldströme überwiegend immer in unsere Richtung fließen. Die Flüchtlinge folgen diesen Strömen nur.

Das ist das, was mit den Lügen kaschiert werden soll. Schon Ende der 90er Jahre war vereinzelt zu erfahren, dass für jeden Dollar Entwicklungshilfe für Afrika durch den Westen 150 Dollar aus dem Kontinent wieder herausgeholt wurden. Das verschweigt Herr Lindner natürlich. Wie gesagt – ein guter Bezugspunkt würde anders aussehen.

Holger Roloff

Die Violetten, Hamburg, 21.01.2017

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Weitere Artikel-Links zum Thema vom Januar 2017:

„Wir schaffen das!“ – Mit Ausgrenzungsimperialismus und Ausnahmezustand gegen Flüchtlinge (hier)

Erpressung lohnt sich – deutsche Aufrüstung in der Türkei (PDF hier)

Hochrüsten statt helfen – deutsche Aufrüstung und die Vorgaben durch die NATO-Strategie – die andere Seite der Flüchtlingskrise   (PDF hier)

Ausbau des Überwachungsstaates – Aufrüstung im Inneren (PDF hier)

Pamela Anderson stellt sich der Realität und besucht ein Flüchtlingslager (hier)

Der humanistische Kapitalismus Europas – Die Anstalt (hier)

Nachtrag vom 03.04.2017 gefunden bei JUNGE WELT online:

Zitat des Tages 

“Das Programm von Martin Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten.” (FDP-Chef Christian Lindner im Tagesspiegel am Sonntag über Verlautbarungen des SPD-Kanzlerkandidaten)

eigene Anmerkung: …nicht dass Herr Schulz tatsächlich der soziale Held wäre, der er vorgibt zu sein (das müßte er erst noch durch Taten beweisen) – oder dass das Argument von Herrn Lindner – soweit sie die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immanent nicht richtig wäre, …darum geht es nicht. Sondern  dieses Zitat entlarvt vielmehr dessen Art zu denken (vgl. auch oben) und die damit verbundenen, systembedingten Ängste. Es zeigt, welche Prioritäten er setzt. Humanismus und sozialer Fortschritt stehen bei ihm als FDP-Mann eben hinten an. Das Diktat des Marktes kommt bei ihm vor allem anderen, getreu dem alt bekannten Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft.“…und das stellt das Verhältnis Mensch-Natur auf den Kopf.

Kategorial ausgedrückt gilt vielmehr, dass alle, die stoffliche Natur verändernden Tätigkeiten (=“konkrete Arbeit“) den notwendigen gesellschaftlichen Aufwand darstellen. Notwendig war dieser Aufwand aber nur, solange die stoffliche Seite noch unterentwickelt war, also vor vielleicht 200 Jahren bzw. erneut nach den Zerstörungen des 2.Weltkrieges. Warum aber sollte man den heute, in einer ausgesprochenen Überflussgesellschaft, erhöhen, in der wir an diesem Überfluss leiden???

Genau wegen solcher Widersprüche ist die dahinter stehende Haltung und Denkform eine Ideologie. Wer mehr dazu wissen möchte, vor allem, wie solche Gedanken zustande kommen, seien alle Artikel hier zum Themenkomplex Ideologie empfohlen.

Abschiebung in den Terror – Bericht in JUNGE WELT (hier)

Entlarvende Satire zum Thema „sicheres Herkunftsland“ (hier) und (hier)

Zusammenhänge satirisch entlarvt – „Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen“ mit und von Hagen Rether  (Video)

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