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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Mehr Demokratie – aber wie ? Demokratiekonferenz

 

Bericht der Frühlings-Demokratiekonferenz 2013    schild

22.-24.03. in Dahlenburg bei Lüneburg

Autor: Stefanie Haupt

 

 

 

 

Thema: Mehr Demokratie – aber wie ?

Welche Wege führen zur Selbstbestimmung ?

Streitkultur und Demokratiekonzepte im Diskurs

 

Hinweis: Ich bin zwar Autor des Textes, habe aber (im Sinne des Allmende-/Commons-Gedankens) teilweise Passagen der Referenten eingefügt, um den Bericht zu bereichern. Denn Ideen und Gedanken sind keine Mangel-Ressource, sondern vermehren sich, wenn man sie teilt !!!      S. Haupt

 

 

Impulsvorträge:

 

1) Vorstellung der Charta für ein Europa der Regionen

http://demokratiekonferenz.org/6.html

Referent: Gandalf Lipinski

 

2) Dreigliederung des sozialen Organismus  (nach Rudolf Steiner)

https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Dreigliederung

Referent: Joachim Pfeffinger

 

3) Wertedemokratie / Viergliederung  (nach Johannes Heinrichs)

http://www.denkfabrik-info.de/Johannes-Heinrichs/Vier-Herzkammern

Bernhard Wallner

 

4) Staat und Allmende

http://kai-ehlers.de/allgemeines/2013-03-19-allmende-und-staat-kann-es-eine-alendisierung-des-staates-geben

Kai Ehlers

 

5) Bausteine eines basisdemokratischen und post-kapitalistischen Europas der Regionen

Bernd Hercksen + Gandalf Lipinski

 

 

 

zu 1) Charta:

Mit der „Charta für ein Europa der Regionen auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage“ bietet sich ein Kristallisationspunkt an, zweifellos mit einigen Kanten und offenen Fragen. Wesentlich ist für alle Beteiligten die Rückkehr zu einem menschlichen Maß durch Regionalisierung und Dezentralisierung. Neue demokratische partizipative Gestaltungsformen halten alle Beteiligten für wichtig.

 

Es sollen später noch Anhänge dazukommen (weiterführende Erklärungen / Erläuterungen)

Die Planung: 4 Jahre lang 3x pro Jahr eine Demokratiekonferenz = 12 Konferenzen insgesamt stattfinden zu lassen. Mit dem Ziel, viele weitere Menschen und Organisationen anzusprechen. Entwicklung einer Kooperationskultur mit durchaus verschiedenen thematischen Schwerpunkten, welche dann zur Bildung von Regionalkonferenzen führt.

Die nächste Demokratiekonferenz ist die große Sommerkonferenz 2013 im Lebenspark Tollense vom 7.-9. Juni.

7.-11. August findet das Fortbildungsseminar „Das Patriarchat und ich“ –  Integrierte Selbst- und Welterkenntnis, zivilisatorische und psychosoziale Tiefenstrukturen von Freiheit und Herrschaft – statt.

 

 

 

Zu 2) Dreigliederung des sozialen Organismus:

Wirtschaftsleben / Rechts(staat)leben / Geistesleben  -> diese 3 Bereiche müssen völlig getrennt sein.

 

Leitende Prinzipien:

 

die Freiheit dem Geistesleben

die Gleichheit dem Rechtsleben

die Brüderlichkeit dem Wirtschaftsleben

 

Das Geistesleben muß sich selber verwalten und frei sein ! (nicht von der Wirtschaft gesteuert werden, wie bisher) „Wir haben keine Wirtschaftskrise, wir haben eine Geisteskrise….“

Ein Kreislauf im Wirtschaftsleben ist zwingend notwendig – nicht nur ‚Wachstum‘, sondern auch ‚Vergehen‘!

Es ist ein Schulungsweg, im demokratischen Prozeß das Soziale zu üben.

 

Megaphon

 

 

Zu 3) Viergliederung / Wertedemokratie:

Eine (R)Evolution der Demokratie !  …..

WirtschaftsParlament, RechtsParlament, KulturParlament, UND Ethik/Religion/GrundwertePalament

 

Die Dreigliederung Steiners wurde von Johannes Heinrichs um das EthikParlament erweitert.

 

4 Parlamente, die JEDES Thema betrachten, aber von verschiedenen Perspektiven aus. (Im Gegensatz zur heutigen spezifizierten, „Fach-Idioten“ -Sichtweise)

 

 

 

zu 4) Staat und Allmende:

Wie kann sich ein gemeinwohlorientiertes Leben entwickeln ?

 

Definition der nach Elinor Ostrom:

„Allmenden sind ein Organismus, der sich aus zwei Elementen ergibt – die sachlichen, natürlichen, begrenzenden Voraussetzungen einer Ressource und deren Nutzung und Bewirtschaftung durch Selbstorganisation der mit ihr lebenden Menschen in gegenseitiger Hilfe und Selbstverpflichtung. Selbstorganisation in kooperativer Gemeinschaft, Selbstverpflichtung zu gegenseitiger Kontrolle sind die Basis jeder lebensfähigen Allmende. Darin unterscheiden sich Allmenden von staatwirtschaftlichen oder privatwirtschaftlichen Verhältnissen.“

 

In einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Allmende hochgelobt, aber am Ende soll der Staat wieder alles regeln: „Das ist eine Aufgabe des Sozialstaats“.

 

Die Verbindung zwischen den Allmenden muß neu gedacht werden: Die Rechtsbeziehungen zwischen eigenen und fremden Regeln (Allmende-Regeln + Staats-Regeln/-gesetze) sind zu klären. Allmenden brauchen einen Schutz vor staatlichen Regeln, nur so können sie im Sinne einer Allmende arbeiten. Der Staat darf nur als Vermittler auftreten !

 

bunte MännchenIm Verhältnis von Selbstorganisation und staatlicher (An-)Ordnung entscheidet sich, ob eine Allmende sich tatsächlich nach ihren eigenen Regeln und zum Nutzen ihrer Mitglieder entwickeln kann. Sobald die im Prozess der Selbstorganisation entstandenen Regeln von staatswegen in Frage gestellt werden, wird die Allmende im Kern gelähmt – Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes einzelnen Mitgliedes der Allmende für das Gelingen und Funktionieren des Ganzen auf der Basis eines eigenen Interesses kann sich dann nicht entwickeln.

 

 

 

Zu 5) Bausteine eines basisdemokratischen und post-kapitalistischen Europas der Regionen:

Da die EU im Grunde genommen nur ein multi-nationaler Imperialismus zur Förderung und Ausdehnung des Kapitalismus ist, werden hier Bausteine für ein anderes Organisationsprinzip vorgestellt.

 

Basisdemokratie: Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen

 

Ziel:

Gemeindeversammlungen / Betriebsversammlungen, alles darüber nur Delegierte (mit gebundenem Mandat) !

 

Oberste Größenordnung:

Region / Förderation (Bündnis) … z.B. auf kultureller, ethnischer Basis.

Keine Nationalstaaten mehr, statt dessen ein Europa der Regionen.

 

 

1. Größenordnung:

 

–       Mutter-Sippen / Basisgemeinschaft (bis ca. 25 Menschen)

–       Nachbarschaften (ca. 500 Menschen)

–       Essenzen aus Beiden

 

Frauen und Männer halten getrennte Versammlungen ab und kommen mit den Ergebnissen wieder zusammen (Möglichkeit des größeren Reichtums an kreativer und sozialer Intelligenz einfließen zu lassen)

 

Direkte Demokratie mit Allen, d.h. u.a. auch Kinder und Alte werden mit einbezogen.

Diese Einheiten haben das Recht zu ALLEN politischen Fragen Entscheidungen zu treffen ! (Es besteht also nicht nur kommunale Selbstverwaltung)

 

 

Gesamtes Ordnungsprinzip: Papiermännchen

 

–       mehrere Basisgemeinschaften

–       Kommunen

–       Räte (gewählt von Kommunen)

 

 

 

Arbeitszeit-Bewertung:

Anstatt alle Güter und Dienstleistungen in abstrakten Wert (welcher sich sowieso erst beim Verkauf realisiert) umzuwandeln und gegen den abstrakten Wert der Arbeitsleistung (z.B. Lohn in Euro) zu tauschen, sind andere Modelle vorstellbar.

 

Prinzip: Jede menschliche Arbeit ist gleich viel wert !  (z.B. 1h Gartenarbeit = 1h Rechtsanwaltsarbeit)

Das ließe sich so umsetzen: Wie viel Arbeit ich gebe, soviel Güter bekomme ich.

 

Oder die durchschnittliche Arbeitszeit (von schnelleren + langsameren Arbeitern) als Maß nehmen, das wäre gemeinwohlorientierter.

 

Dieses könnten erste Schritte raus aus dem kapitalistischen Arbeitsbewertungssystem sein. Das Endziel sollte allerdings die generelle Gemeinwohl-Orientierung sein, in der KEINE Berechnung stattfindet, sondern jeder seinen Teil zur Gemeinschaft beiträgt und jeder das bekommt, was er braucht !

 

 

 

Das Vorhaben dieser Konferenz war:
‚Wir treffen uns, um in einem konsensorientierten, solidarischen Streitgespräch herauszufinden, worin sich die schon bestehenden Ansätze unterscheiden, welches die gemeinsamen Essentials sind und ob aus ihnen heraus ein gemeinsamer Weg zu mehr Demokratie gefunden werden kann.‘

 

Fazit:

Die einzelnen Komponenten (Ansätze zur Änderung einzelner Bereiche des gesellschaftlichen Lebens) scheinen ein wenig isoliert (für sich) zu stehen. Beim genaueren Hinsehen kann man jedoch Berührungspunkte erkennen. Es bedarf nun eines „Aufeinander-Einlassens“, eines Öffnens von Vorstellungen, eines Analysierens, um die einzelnen Komponenten so zusammen zu führen, dass die besten Elemente eines jeden Ansatzes schlussendlich einen kompakten Lösungsansatz bilden. Das wäre die eine Möglichkeit.

 

Die Andere wäre, offene Bausteine zu entwickeln, die sich (durch immer neues Zusammensetzen) den unterschiedlichen Gegebenheiten der Regionen und Wirklichkeiten anpassen können.

 

Wichtig ist, dass viele Menschen beteiligt sind/werden, da diese Art von Umgestaltung der Gesellschaft nur von „unten“, also der Basis stattfinden kann ! Und dieses berücksichtigt die Demokratiekonferenz ja in ihrem Ziel, die nächsten Jahre 12 Konferenzen unter Beteiligung  möglichst vieler Menschen und Organisationen durchzuführen.

Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Vortrag und Analyse des deutschen Soziologen Rainer Mausfeld (Video) sowie ein Interview/Gespräch mit ihm (Video)

Bundesweite Volksabstimmungen – Gesetzentwurf von MEHR DEMOKRATIE ist da (hier) und (als PDF)

Kunst trifft Demokratie – „Bananensprayer“ Thomas Baumgärtel unterstützt die Bürgerbewegung Mehr Demokratie! und überrascht Anfang 2018 in Berlin die Parteien bei den noch immer andauernden Koalitionsverhandlungen – (hier einige Fotoeindrücke)

Überwachungsstaat, Demokratieabbau und Zensur gehen Hand in Hand – gut getarnt als Datenschutz per neuer DSVGO ab 2018 Dirk Müller beleuchtet den eigentlichen Zweck (Video)

Demokratie basiert auf freier Meinungsäußerung. Doch dass es damit im Kapitalismus nicht weit her ist und selbst Unternehmen sich kaum noch zu äußern trauen, belegt folgendes Beispiel (hier)

Demokratie basiert auch auf  Toleranz – das heißt, einfach mal anderen genauer zuhören, um zu erfahren, was sie wirklich beabsichtigen – hier am Bsp. des als „König von Neu-Deutschland“ bekannt gewordenen Peter Fitzek (Video)

Heutige Bedeutung, Ausrichtung und Hintergründe der Massen-Medien (Video)

Internetzensur 2018 kann zu faschistischer Meinungsdiktatur führen – Dirk Müllers offenen Worte (hier)

19.08.2018 Zitat des Tages bei JUNGE WELT

“Sie beeinflussen Stiftungen, sie kaufen Lehrstühle, sie finanzieren Universitäten – alles in ihrem Sinne. Und das schafft ein großes Ungleichgewicht, und die Demokratie wird dadurch entwertet.”

(Foodwatch-Gründer Thilo Bode am Sonntag im Deutschlandfunk über die Macht der ­Konzerne)

Warum haben wir eigentlich immer noch keine Basisdemokratie? Dirk Müller erklärt die geschichtlichen Gründe und politischen Herrschaftsabsichten, warum das bislang so ist (Video)

Einführung des bundesweiten Volksentscheides ist überfällig (hier)

„Wer über den Notstand entscheidet“ – Demokratieabbau und ziviler Widerstand – von Dagmar Henn (hier)

Bürgerrat Demokratie: Die wichtigsten Ergebnisse (hier)

 

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