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(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Internationaler BGE – Kongress 2012

 

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben,
denn jeder trägt zur gesellschaftlichen Entwicklung bei !

Wege zum Grundeinkommen.

 

Ein Bericht vom 14. BIEN-Kongress (Basic Income Earth Network)
14. – 16.09.2012 in Ottobrunn bei München von Stefanie Haupt

 

Bei diesem Kongress ging es nicht mehr (wie vielleicht zu früheren Zeiten) nur um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) allein, sondern um die anderen Bereiche des Lebens, die das BGE zwangsläufig berührt / berühren wird.

Themenschwerpunkte:

– Gemeingüter
– Wachstumskritik/Wachstumsrücknahme
– Demokratie
– Ergebnisse von BGE-Projekten
– Einführungsmöglichkeiten von BGE
– BGE in anderen Ländern

 

 

Gemeingüter:

 

Die Natur ist ein Gemeingut, welches Allen gleichmäßig zugänglich sein muß. Dieser Zugang sollte so reglementiert sein, dass eine Ausbeutung unmöglich wird und es stattdessen ein Kreislauf von Nehmen und Geben ist.

Allgemeine Infrastuktur, wie das Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Bildung und Wohnen sollten für alle Menschen während ihres ganzen Lebenszeitraumes frei verfügbar sein. Diese Werte und Güter haben alle geschaffen (auch die vorherigen Generationen), daher haben auch alle ein Anrecht auf kostenfreie Teilhabe und Nutzung daran. Diese Teilhabe wäre ein nicht-monitäres BGE.

Somit berührt ein BGE auch die Frage von Erbschaftsrecht und Privateigentum. Das BGE kann als Umverteilungsinstrument dienen.

 

Wachstumskritik/Wachstumsrücknahme:

 

Das jetzige (kapitalistische) Wirtschaftssystem beinhaltet einen Wachstumsmechanismus, ohne den es nicht existieren kann. Dieser Zwang zum Wachstum verbraucht immer mehr Ressourcen und kann in einer endlichen Welt nur in einer Katastrophe enden. Dieses Wachstum wird nicht (wie allgemein postuliert) benötigt, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern einzig um einen Mehrwert (gemeinhin als ‚Gewinn‘ bezeichnet) zu generieren.

Stattdessen sind wir aufgerufen, ein neues Wirtschaftssystem schaffen, in dem Ressourceneinsparung, Wachstumsrücknahme und Umweltfreundlichkeit eine wichtige Rolle spielen. Qualität statt Quantität (bei Produkten und Arbeitsplätzen !) – weniger Arbeitszeit, bessere Produkte, die eine längere Lebensdauer besitzen und voll recycelfähig sind. Warum sollten wir dauerhaft mehr erzeugen, als wir benötigen ? Genug ist genug.

Zu Beachten gilt:
Ein Grundeinkommen, welches durch eine Mehrwertsteuer geschöpft wird, generiert die Gefahr, dass der Konsum erneut gesteigert wird und wir nicht aus dem Wachstumszwang herauskommen !

 

 

Demokratie:

 

Durch ein BGE ist eine radikale (echte) Demokratisierung möglich. Zum einen werden die Menschen wirtschaftlich unabhängig, werden also nicht mehr in Richtung ‚Billigjobs‘ erpressbar und sind auch von familiären Zwängen unabhängig. Zum anderen können (und müssen) sie dann mitentscheiden: Wie wollen wir in Zukunft wirtschaften und leben ?
Z.B. Dezentralisierung wirtschaftlicher Prozesse – so entscheiden die vor Ort lebenden Personen, was dort wichtig und richtig ist.

 

 

Ergebnisse von BGE-Projekten:

 

Vor Einführung des BGE: Armut, Kriminalität, Entbehrung, Entwürdigung, Passivität, Resignation
Nach Einführung des BGE: Freisetzung von Kreativität, Schaffenskraft, Eigenverantwortung, Selbstorganisation der Gemeinschaft

 

Einführungsmöglichkeiten von BGE:

 

Einig sind sich Alle, dass es in den vielen Ländern bereits ein partielles Grundeinkommen, welches aber nicht die Existenz und Teilhabe sichert, gibt:
Das Kindergeld. Nimmt man die Rentner dazu, so könnte man mit den Jungen und den Alten einen Anfang für ein BGE starten, der von der Allgemeinheit weitestgehend akzeptiert wird.

Als 2ten Schritt wird die Einführung des BGE für Erwachsene vorgeschlagen.
Manche befürworten eine schrittweise Einführung über ein partielles Grundeinkommen (z.B.: 200,- Euro/pro Monat im 1 Jahr, 400,- Euro/pro Monat im 2. Jahr, etc.)
Die schrittweise Einführung birgt jedoch das Risiko als Steuerungstechnologie der Regierenden missbraucht zu werden: Wer garantiert, dass der nächste Schritt auch wirklich durchgeführt wird ? Denn, wird er nicht durch geführt, stehen die Menschen schlechter da als vorher und befinden sich direkt wieder in Arbeitszwang und Abhängigkeit.

Ein weiterer Punkt bei der Einführung ist die Migration.
Führt erst mal nur ein Land das BGE ein, kann es natürlich zum Zuzug von Migranten kommen. Bevor man diese nun aber kategorisch aussperrt, sollte man sich dem Gedanken öffnen, dass die (jetzt) reichen Länder sehr oft durch Ausbeutung der (jetzt) armen Länder zu ihrem Reichtum gekommen sind. Es wird Zeit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

 

BGE in anderen Ländern:

 

Es gibt im Großen und Ganzen zwei unterschiedliche Schwerpunkte zur Einführung des BGE: In Ländern mit extremer Armut soll es Hunger, Armut und Kindersterblichkeit verhindern. In Industrienationen steht mehr die Befreiung von Sanktionen und Zwang zur Arbeit, sowie die Wiedererlangung der menschlichen Würde im Vordergrund.

 

Einige Beispiele von ’social cash transfers‘:
– Alaska und der Iran haben eine Öl-Dividende für jeden Bürger (Alaska: 1000,- bis 2000,- US-Dollar/Jahr/Person), (Iran: 45 US-Dollar/Monat/Person)
– Brasilien hat seit 2004 ein BGE-Gesetz, es ist jedoch noch nicht umgesetzt. Stattdessen gibt es ein recht kompliziertes Familien-Subventionsprogramm.
– In lateinamerikanischen Ländern (Ecuador, Bolivien) gibt es ein ‚Recht auf gutes Leben‘ in der Verfassung, welches im Zusammenhang mit den indigenen Traditionen der Gemeinschaft und der Achtung vor der Natur steht.
– In Namibia gibt es eine allgemeine Rente für alle ab 60 Jahre
– In Hongkong gibt es ein partielles Grundeinkommen, jedoch nicht explizit für Kinder, da sie als Teil der Familie gesehen werden.

 

Viele Länder haben bereits Projekte /Feldversuche /Experimente zum Thema BGE durchgeführt, (Kanada: vier BGE-Experimente in den 70/80er Jahren, das bekannte BIG-Pilot Projekt in Namibia 2008 – 2009, Projekte in Indien, etc.) die verwertbare Daten hervorgebracht haben.

 

Mein Fazit:

 

Nach dem Besuch des Kongress´ und eingehender Beschäftigung mit den eingereichten Papieren der Referenten ist mein Eindruck, dass der Prozess, ein BGE in die Gesellschaft zu bringen, schon recht weit gediehen ist. Das BGE steht nicht mehr als isolierte Einzelposition inmitten eines kapitalistischen Wirtschaftssystem da. Sehr viele Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt haben sich intensiv mit dem BGE selbst und seinen Auswirkungen auf das derzeitige System befasst. Es mag sein, dass sich einige mit ihren Forschungen und Ideen noch zu sehr im alten kapitalistischen System bewegen. Mein Eindruck ist jedoch, dass viele schon den einen oder anderen Schritt aus dem alten System wagen. Mut macht auch der Hinweis eines Referenten: ‚Der Mensch entwickelt sich in 7-Jahres-Schritten, bei ganzen Gesellschaften sind es 30-Jahres-Schritte. Wir haben die 30 Jahre beim BGE fast erreicht !‘

 

Meine Gedanken dazu:
Wir haben eine Matriarchats-Gesellschaft hinter uns, in der die Gemeinschaft alles war.
Wir befinden uns am Ende einer Patriarchats-Gesellschaft, in der das Individuum alles war.

Nun ist es unser aller Aufgabe in eine neue Gesellschaftsform zu finden, in der Gemeinschaft und Individuum gleichwertig sind und in der es der Gemeinschaft nur gut gehen kann, wenn es dem Einzelnen gut geht. Dieses ist nicht nur auf menschliche Wesen bezogen, sondern auf alles was ist !

 

Nähere Informationen zum Kongress und einzelnen Inhalten:

 

http://www.bien2012.de/de

 

 

 

 

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