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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Superstaat Europa?

Der Buchautor Henrik Müller diskutiert im heutigen SPIEGEL Online über die historische Situation in Europa und mahnt einen Neustart an. Im Zentrum seiner Überlegungen steht dabei die Rolle des bürgerlichen Staates (hier).

Richtig an diesem Artikel ist, dass der bürgerliche Staat eine Art kapitalistisch-ideeller Gesamtunternehmer ist. Er hat dafür zu sorgen, dass keine einseitigen Bevorzugungen (Seilschaften) und Disproportionen (Ungleichgewichte des Entwicklungsstandes in den wirtschaftlichen Bereichen) entstehen, die langfristig den Verwertungsprozess des Kapitals stören. Der Staat ist dafür da, die Rahmenbedinungen zu schaffen und zu sichern, damit der kapitalistische Verwertungsprozess optimal laufen kann.

Europafahnen und Demonstranten vor einem Parlament

Richtig ist ebenfalls, dass Markt und Staat historisch gesehen zur gleichen Zeit entstanden sind. Sie bedingen sich gegenseitig als Akteure eines  Kräfteverhältnisses. Alle Versuche, eine der beiden Seiten gegen die andere argumentativ auszuspielen (wie z.B. im Neoliberalismus, in weiten Teilen der Linken, der Grünen, der Rechten, der Keynesianer, Sozialdemokraten, Gesellianer, Republikaner usw.) sind Ideologien, die die Wirklichkeit verzerrt durch einen Filter wahrnehmen, darstellen und diskutieren. Das trifft teilweise auch auf den Autor zu.

Daher bleibt im Ausgangsartikel auch ausgeblendet, wie sehr sich das kapitalistische Weltsystem als Ganzes, als auch die EU im Speziellen, in einer viel fundamentaleren Krise befinden, als allgemein angenommen!!!

Neben den im Artikel durchaus richtig benannten politisch-handwerklichen Fehlern in Europa, sozusagen dem Mangel an Staatlichkeit (dem man viele grundsätzliche Dinge hinzufügen könnte…), bleibt es im Dunkeln, woher diese Fehler kommen, warum jetzt und und warum man sich nicht leichtfüßig zu einigen vermag!?

Neben Resten von kolonialem Großmachtsdenken/-ansprüchen befinden sich alle Länder und Staaten nicht zuletzt auch in Konkurrenz zueinander. Das bringt der Kapitalismus ganz grundsätzlich mit sich. Will man innerhalb dieses Gegeneinanders dennoch einigermaßen ein Miteinander schaffen, geht es nicht, ohne Zugeständnisse aneinander und an die Bevölkerungen. Dazu zählen heutzutage auch mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz. Das scheut das Kapital aber wie der Teufel das Weihwasser, denn in der Konkurrenz am Weltmarkt gewinnt nur der, der auch durch sein Gewaltmonopol und strukturelle Gewalt (Gesetze, Hartz IV System, Konzernmacht usw.) die höchste Ausbeutungsrate in seinem Land und damit einhergehende soziale Grausamkeiten gegen seine Bevölkerung durchzusetzen vermag, wie bsw. diesen Monat – Juni 2017 – die nächsten Rentenkürzungen in Deutschland – verkündet durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) – zynischerweise bezeichnet als „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (vgl. auch ZDF Heute Show vom 02.06.2017 / ab ca. 16:30 min.).

Die Krise des Kapitalismus in Europa, die ursächlich eine Krise der Arbeitswelt ist und äußerlich als Schuldenkrise in Erscheinung tritt, entzweit wiederum die Staaten im Streit darum, wie mit diesen Schulden zu verfahren sei. Wer darf wem was abverlangen. Früher wurde das bei unversöhnlichen Positionen mit Krieg geregelt. Heute redet man zumindest miteinander, ohne jedoch an die eigentlichen Ursachen ranzugehen. Das hieße einzugestehen, dass man die sozial-ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus selbstkritisch in den Fokus rücken müsste. Doch da sind sie wieder – der Teufel und das Weihwasser…

Unabhängig von der politisch-ideologischen Ignoranz des Wesens der Krise, läuft diese unterschwellig natürlich weiter, da die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitals weiter ungestört ihre Wirkungsdynamik entfalten. Das Kapital ist ja nicht statisch, sondern ein ablaufender Prozess, in dem stetig versucht wird, das Verhältnis von Input und Output der Produktion zu steigern. Solange das historisch auf der zunehmenden Anwendung menschlicher Arbeitskraft basierte, war diese Art Gesellschaftssystem erfolgreich (der „Keynianistische Wohlfahrtsstaat“ der 50er/60er Jahre). Erreicht man jedoch die Phase der Entwicklung, indem sich das umdreht und zunehmend durch den Einfluss von Wissenschaft und Technik menschliche Arbeitskraft ersetzt werden kann, die folglich aus Sicht des Kapitals überflüssig wird, schwindet tendenziell die Mehrwertproduktion – und damit die Grundlage des Kapitalismus überhaupt. Damit begann (1970er Jahre) das Erodieren der bürgerlichen Dichotomie von Markt und Staat. Das zeigte sich z.B. am Scheitern des Goldstandards Anfang der 70er Jahre, dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Verschuldungen Mitte der 70er, womit versucht wurde der damaligen Krise zu begegnen.

Zitat:

„Ich nehme lieber fünf Prozent Inflation in Kauf, als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“

(der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt)

Geholfen hat es nur kurzzeitig. Weder von der Arbeitslosigkeit, die zur festen „Sockelarbeitslosigkeit“ wurde, noch von der wachsenden Verschuldung kam man seit dem bis heute wieder weg. Ganz im Gegenteil. Beides bedingt sich gegenseitig und verweist auf das darunter liegende, ungelöste Problem (s. hier). Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre und das damit einhergehende Scheitern des Keynianismus im Westen folgte dann die neoliberale Wende ab 1980. Deren politische Vorherrschaft dauert bis heute an und hat die Liste der einzelnen Krisen nur verlängert (US-Sparkassenkrise 1980 („Savings-and-Loan-Crisis“), der Aktiencrash 1987, die Mexiko „Tequila“-Krise 1994/95, die Asien-„Tigerstaaten“-Krise 1997/98, Russlandkrise 1998, Argentinienkrise 1999, Aktienkrise und Neuer Markt Crash 2001, Immobilienkrise 2007, Finanz- und Bankenkrise 2007/2008, „Investitionsklemme“ 2009, Griechenlandkrise 2010, Flüchtlingskrise seit 2015, Zinskrise seit 2016 usw.). Die Krise nimmt  äußerlich also nur jeweils eine andere Erscheinungsform an, ist im Kern aber immer noch die gleiche – nämlich die Wertschöpfungskrise der 1970er Jahre plus die äußeren Grenzen des Wachstums. Die hat sich zunehmend verschärft und erfasst mittlerweile immer größere Teile der Welt (s. auch hier).

Kann der Kapitalismus das Problem lösen?

Nein, kann er nicht, denn die inneren Gesetzmäßigkeiten von Ware und Geld sind seinem System durch die Kategorien fest eingeschrieben. Dagegen kann er nichts ausrichten. Er könnte es aber erkennen, anders damit umgehen und seine eigenen Formen transformieren in ein neues System – eine Ressourcenwirtschaft (s. auch hier). Die funktioniert nach anderen Grundprinzipien. Sie kennt  weder einen inneren Wachstumszwang noch braucht sie Gewalt. Nur Ehrlichkeit. Die ist bislang jedoch nicht vorhanden.

In einem liegt der Autor Henrik Müller allerdings noch richtig: wie auch immer der benötigte „Neustart“ aussehen mag…er kann nur in Europa beginnen. Hier nahm der Kapitalismus (England) seinen Anfang. Hier wird auch sein Ende durch einen Wandel eingeläutet.

 

Holger Roloff, 18. Juni 2017


G20 einfach erklärt (explainity Erklärvideo) (hier)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus – Studie vom Mai 2017 (hier)

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drückt sich nicht nur erneut um ihre Verantwortung, sondern offenbart durch ihr Verhalten vielmehr den wahren Charakter und die Absichten der von ihr vertretenen Politik (hier). Wäre der SPD-Kanzlerkandidat 2017 Martin Schultz der, der er vorgibt zu sein (Retter der „sozialen Gerechtigkeit“), wäre das so nicht möglich. Frau Nahles verrät heute schon, was von der SPD zukünftig zu erwarten sein wird (s. auch hier) und (hier).

Um andere Länder auszubeuten, schickt man heute keine Armee mehr, sondern Männer mit Geldkoffern. Der Sinn und Zweck der Finanzhilfen für Griechenland wird z.B. deutlich, wenn man die Profiteure kennt. Die Ausbeutung von Griechenland funktioniert bestens und hat mit echter Solidarität innerhalb der EU nichts zu tun (s. hier) und (hier + weiterführende Artikel)

Elend für alle! [Juni 2017] das Politkabarett von Urban Priol verrät, was wir von den etablierten Parteien zu erwarten haben (Video)

Was die totalitäre Durchsetzung des Neoliberalismus in Frankreich mit sich bringt, welche Widersprüche auftreten, wie hilflos die Gewerkschaften mangels demokratischer Mitbestimmung im Wirtschaftsleben dastehen, offenbart dieses Interview in JUNGE WELT online (hier)

Unsere westlichen Werte – Hagen Retter denkt mal laut nach (Video)

Wie der Neoliberalismus der FDP als Ein-Mann-Personen-Show mit alten Inhalten aber durch Marketing-Agenturen aufpoliertem Image 2017 erneut Anlauf auf die Parlamente nimmt (hier)

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