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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Vergangenheit reloaded? Bundestagswahl 2017

Heute soll es um die Wahrnehmung von politischen Erscheinungen unserer Zeit in Teilen der Bevölkerung gehen. Da fang ich am besten gleich bei der eigenen an. Als ich heute durch meinen Stadtteil hier in Hamburg schlenderte, fielen mir die ganzen Wahlplakate zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017 schon nicht mehr auf. Dafür ein eher unscheinbarer, kleiner Aufkleber – darauf der Spruch: „Pegida, Hogesa und AfD – 1933 wärt ihr die NSDAP“ (Belegfoto hier)

Eine kurze Recherche im Netz ergab, dass sich zahlreiche Soziologen und Politikforscher bereits damit beschäftigt hatten und deutliche Parallelen in der Weltanschauung und den Ideologien bei Pegida und Co. ausmachen konnten (siehe unten). Auch die Sprache ähnelt sich auffällig. Dazu gesellt sich bei der AfD noch ein marktradikaler Neoliberalismus.

Aus spiritueller Sicht handelt es sich bei der Denkweise von Bewegungen wie PEGIDA sowie einer Partei wie der AfD sicherlich um die gleiche Energie und  den gleichen gesellschaftlichen Impuls wie in der Weimarer Republik bis 1933 – ein Denken mit dem Ziel, die Menschen zu trennen, sie gegeneinander auszuspielen und aufzubringen. Beides sind kurzatmige ideologische Reflexe. Anstatt tiefer gehender  Analysen und Reflexionen der gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt, begnügt man sich mit einfachen Erklärungen auf der unmittelbaren Handlungsebene politischer Entscheidungsträger. Einfache Scheinlösungen an der Oberfläche sind populär, weil leicht verdaulich und für den Einzelnen bequem. Es ist eben leichter Schuldige zu suchen, als sich um eine differenzierte Sicht der Dinge und anstrenge Dialektik zu bemühen. Das würde den gemeinen Konsumenten, der am liebsten alles im Fastfood-Stil fertig vorgesetzt bekommt, stark überfordern.

Angst regiert hier alles

Die eigene Angst paart sich dabei mit der politischer Enttäuschung der sozial Abgehängten bzw. der gefährdeten Mittelschichten, die keinen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Gesamtsystems sehen, ohne diesen Zusammenhang als solchen zu erkennen. Wäre das anders, würden nicht nur die bürgerliche Politik, einzelne Politiker oder die etablierten Parteien sowie das Phänomen der Flüchtlinge am Pranger der Populisten stehen, sondern die gesellschaftliche Form Kapitalismus selbst, denn darin verstecken sich die tieferen Ursachen aller Krisen, einschließlich der Fluchtgründe von Millionen von Menschen.

Wer jedoch auf derartige, populistische Oberflächenrhetorik anspringt, neigt sogar dann dazu bspw. die AfD zu wählen, selbst wenn die eine Politik verkörpert, die den Interessen dieser Wähler eigentlich konträr gegenübersteht. Das sind klare Parallelen zur Tea-Party Bewegung in den USA, die bekanntlich einen Großkapitalisten wie Donald Trump fanatisch die Treue hält und zum Wahlsieg verholfen hatte, obwohl er objektiv beileibe nicht deren Interessenvertreter ist. Irrationaler könnte es kaum sein. Was Verbitterung gepaart mit Angst und Unwissen so alles anrichtet…

Eigene Geschichte konsequent ausgeblendet

Doch von gesellschaftlichen Zusammenhängen und ernsthafter Kapitalismuskritik ist wie gesagt bei der AfD nichts zu hören. Ursachen werden ausgeblendet, denn sie würden die eigene Mitverantwortung einschließen, zumal man selbst pro-kapitalistisch und marktkonform argumentiert und zahlungskräftige Industrie- und Kapitalvertreter im unsichtbaren Rücken hat, die bereitwillig die AfD-Parteiwerbung finanzieren. Das wäre dann allerdings eine deutliche Parallele zum Jahr 1933. Auch die NSDAP fand großzügigen Spender im Kapital (s. hier).

Würde man die eigene Lebensgeschichte und Mitverantwortung thematisieren, würde so manche persönliche Lebenslüge auffliegen. Also wird ausgeblendet, ignoriert, kaschiert, was die eigene Rhetorik so hergibt. Wahrhaftigkeit ist was anderes.

Politkabarettist Volker Pispers brachte es einst auf den Punkt mit der Aussage: „Man nehme das Schlechteste von der FDP und der NPD und vermische es. Heraus kommt die AfD.“

Doch selbst das sind nur zwei Drittel der Wahrheit. Ein Drittel wurde da noch nicht genannt – die CDU.

Viele ehemalige CDU-Mitglieder sind heute Aktivisten und Wortführer der „Alternative für Deutschland“. Allen voran Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD im Bundeswahlkampf 2017. Er war 40 Jahre Mitglied in der CDU und witterte im Zuge der Flüchtlingsproblematik die Chance, das für seine Art  Politik geschickt nutzen zu können. Mit reichlich nationalistisch orientierten Sprüchen angereichert kam das bei manchen gut an. Die Resonanz bescherte der Partei zweistellige Ergebnisse bei Landtagswahlen und das könnte sich am kommenden Sonntag bundesweit wiederholen.

Wie sehr die AfD tatsächlich mit der CDU verflochten ist wird deutlich, wenn man genauer hinschaut. Der Autor Markus Bernhardt beleuchtete das gerade in der Tageszeitung JUNGE WELT am Beispiel von Sachsen (hier).

Intellektuelles Fiasko

Wie lautet der oft zitierte Spruch der deutschen Kanzlerin? „Deutschland geht es gut.“ Tatsächlich? Geistig wohl kaum. Da sind angesichts einer offenkundig unkritischen Wahrnehmung des gesamten Rechtspopulismus in weiten Teilen der Wählerschaft berechtigte Zweifel anzumelden. Das mutet eher an wie ein intellektuelles Fiasko. Und in Sachen CDU läßt sich nur ergänzen: Wer sorgt schon selbst dafür, ein Kind wie die AfD zu gebären(?)…wobei es (fast) egal scheint, in welcher Partei diese Geister sind oder zuvor waren. Die Denkformen sind gleich oder ähneln sich zumindest sehr und lassen sich nur allzu leicht revisionistisch verbiegen. Sie werfen jedenfalls kein gutes Licht auf das Kollektivbewusstsein anno 2017 in Deutschland.

Deshalb ist es umso mehr zu begrüßen, wenn Menschen ihrer Angst trotzen und offen zeigen, dass es auch noch den anderen, fortschrittlichen und konsequent humanistischen Teil gibt – und sei es nur dadurch, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, auch wenn das bei weitem nicht ausreicht (weil s. ideologiekritische Beiträge unten). Wir alle sollten zeigen, mehr Verantwortung tragen zu wollen. Sonst benutzen uns gewisse Kreise für ihre Interessen.

Alter Impuls mit Anteilen neuer Ideologie

Im speziellen Fall der Partei AfD lässt sich konstatieren, dass es Parallelen in der Denkweise und dem Impuls der Abwehr von Problemlagen gibt. Auch einfache Scheinlösungen populär zu machen ist so eine Parallele. Dennoch sind weder die AfD noch Bewegungen wie Pegida und Co. eins zu eins mit der NSDAP gleichzusetzen. In den 1920er Jahren wurde der Kapitalismus durch diverse Krisen geschüttelt, die in bis dato unbekannter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und einem legendären Börsencrash mündeten. Die Nazis reagierten ideologisch darauf und es gelang ihnen bekanntlich im Deutschland der Weimarer Republik an die Macht gewählt zur werden (im TV-Film sehr gut dargestellt s. hier), genau wie der AfD heute bereits ein Teilerfolg beschieden war. Doch die Programmatik der AfD zielt im Gegensatz zu den Nazis nicht darauf ab, die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Selbst bei den Nazis sollte das – rassistisch verklärt – nur einem „arisch reinen Teil“ der Bevölkerung zugutekommen. Und zweifelsfrei gibt es vereinzelt auch in den Reihen der AfD Leute, die zumindest alles daran setzen den Eindruck zu erwecken, noch so zu denken. Dennoch ist das nicht die Masse der AfD-Mitglieder (zu denen auch Juden zählen) oder gar deren Wählerschaft. Der AfD geht es um etwas anderes. Die AfD-Mitglieder sind ausdrücklich keine Sozialisten und somit auch keine Nazis (Nationalsozialisten), selbst wenn man das mitunter vereinfacht so im Volksmund vernimmt oder auf besagtem Aufkleber zu lesen bekommt. Es handelt sich vielmehr um Nakaps – also Nationalkapitalisten, die das Rad der Geschichte am liebsten in die vermeintlich gute alte Zeit (was bzw. wann immer das auch sein soll…) zurückdrehen möchten.

Nur weil ein neoliberaler Vorzeige-Ökonom wie Herr Lucke längst die AfD-Reihen verlassen hat, haben sich dessen Vorstellung vom Idealbild des Marktes keineswegs aus dieser Partei verabschiedet. Das ist ein zentraler Unterschied zu den 1930 Jahren. Die Nazis wollten eine Volkswirtschaft anführen und per politischer Diktatur beherrschen, die dem besagten „arisch-reinen Volk“ dient. Die AfD will hingegen ein williges Volk, das der Diktatur des freien Marktes dient und folglich in der Sphäre des politischen eine „marktkonforme Demokratie“. Das wiederum deckt sich mit den Vorstellungen von CDU/CSU, wird von der deutschen Kanzlerin Merkel ausdrücklich betont und ist somit aus Sicht der AfD eine Parallele zum Ausgangsfleisch, von dem man selbst abgefallen ist. Damit schließt sich gewissermaßen der Kreis bzw. mehrere Kreise überlagern sich. Dabei werden Schnittpunkte und Teilmenge alter Ideologien mit aktuellen Vorstellungen sichtbar. Es entsteht dabei eine Gemengenlage, die für den unbedarften und politisch nicht besonders geschulten Normalbürger aber potentiellen Wähler kaum zu durchschauen ist…zumindest entsteht der Eindruck, dass dem innerhalb der Wählerschaft so ist. Das Wahlergebnis zeigte es im Herbst 2017 zweifelsfrei an. Die AfD zog erstmals in den Deutschen Bundestag ein.

Was bedeutet „keine Sozialisten“? 

Konkret heißt das, die Programmatik und Ziele der AfD bieten alles mögliche, nur keine Alternative zur kapitalistischen Produktions- und Lebensweise oder fordert Verbesserungen wie wenigstens etwas mehr soziale Gerechtigkeit. Sie steht nicht für eine Politik und Argumentation, die bei Fluchtursachen ansetzt, sondern bei deren oberflächlichen Folgeerscheinungen und versucht sich lediglich in der rhetorischen Abwehrhaltung dieser Folgen und deren unangenehmen Wahrheiten und Konsequenzen. Die AfD will auch keine sozialen Verbesserungen für die eigene Bevölkerung, sondern sie will den Leuten noch mehr Zumutungen zugunsten von Markt und Kapital abverlangen…also in der Summe noch mehr von all dem, was CDU/CSU und SPD als neoliberale Leitideologie im Zusammenspiel mit FDP und den GRÜNEN seit Jahrzehnten praktiziert haben (ich sage nur Hartz IV System, Steuerparadiese, Frontex etc.)!!! Das scheint von den AfD-Wählern völlig unverstanden und nicht wahrgenommen zu werden. Wie heißt es doch so schon: „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!“.

Fazit: Die Wahrnehmung politischer Zeitphänomene stellt sich sehr unterschiedlich und allzuoft zu vereinfachend und oberflächlich plakativ dar. Das lässt sich nur durch eine eingehende, differenzierte Betrachtung und Analyse ändern. Wer seine Wahrnehmung verbessern und an der Realität schärfen möchte, kommt um die Beschäftigung mit kritischer Theorie und Philosophie nicht herum (vgl. auch hier). Nur wer das Wesen einer Sache, sozialen Bewegung oder Institution versteht, deren Struktur, Beweggründe, Ziele und Absichten durchschaut, wird sich auch nicht politisch in die Irre führen lassen. Rechts- und oft auch linkspopulistische Bewegungen sind eine Art Irrlichter, die den unbedarft Suchenden tief ins Moor locken. Nur durch ernsthafte Auseinandersetzung und Kritik läßt sich der Weg in die Zukunft so ausleuchten, dass man dem politischen Morast entgehen kann.

Holger Roloff, 21. September 2017, überarbeitet am 20. Januar 2018*

(* die Überarbeitung, Ergänzung und Aktualisierung machte sich erforderlich, weil für manche Leser der falsche Eindruck entstand, die Gleichsetzung von AfD und NSDAP entspräche der Auffassung des Autors und sei hier womöglich das Fazit. Dem ist nicht so, was nun hoffentlich deutlicher erkennbar wird, auch wenn es zwischen beiden viele Parallelen gibt. Es geht in diesem Artikel auch nicht primär um die AfD, sondern um die Wahrnehmung politischer Entwicklungen, was am Bsp. des Aufklebers, soziologischer Studien, von Wahlergebnissen und somit auch der Partei AfD gezeigt und konkretisiert werden sollte.)

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Vergleich der Wahlprogramme von AfD und NSDAP (hier)

PEGIDA und NSDAP – ein Vergleich (hier)

PEGIDA, AFD, COMPACT – Rückkehr nach 1933? (hier)

„Wie mit Besen und Zauberlehrling“ – Ohne die CDU keine AfD (hier)

Gibt es ein Zurück zur D-Mark? (hier) und (als PDF)

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements (Vortrag per Video hier)

Die Sache und ihr Abbild – wie Ideologie entsteht (hier)

Wie falsche Spiritualität zur Ideologie wird (hier)

Wahlen sind ein „Inhaltsleeres Ritual“ – eine bemerkenswerte, tiefergehende Analyse zu Sinn, Zweck und Bedeutung des Funktionsmechanismus von Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft von Autor Hansgeorg Hermann bei JUNGE WELT online (hier)

Selbst Börsenkenner wie Dirk Müller sagen inzwischen offen, wieviel von unserer Art von Demokratie aus Sicht des Kapitals zu halten ist und macht das am Bsp. des CETA-Abkommens deutlich (Video 1) und hier (Video 2)

Offizielles Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (hier)

Der Philosoph Erich Fromm im Gespräch über die Aufgabe des Intellektuellen in Bezug zum Verhältnis von Politik und Wahrheit; dem lässt sich hinzufügen, dass die heutigen, etablierten Parten die Suche nach Wahrheit leider allzuoft vermissen lassen und stattdessen bestenfalls ihnen angenehme Teilwahrheiten nach vorne rücken sowie  lediglich althergebrachte, starre Strukturen des Gestern vertreten. Die Masse der Menschen gibt sich damit leider (noch) zufrieden. Doch nicht alle. Es läßt sich heute ebenso beobachten dass das Erwachen und die Suche nach Wahrheit für eine wachsende Zahl von Menschen wieder Fahrt aufgenommen hat und neue Ideen ihren Raum finden (hier)

Hier als konkretes Beispiel eine Erlebnisepisode, in der kurz die Wahrheit auftaucht, die im Westen gern verdrängt und mit „der Markt soll das regeln“ und „wir brauchen mehr Wachstum“ aus dem Bewusstsein verdrängt wird – gefunden bei SPIEGEL online (hier)

Warum wir mit Kritik bei uns uns selbst anfangen sollten – Gedanken von Hagen Rether, die unseren Ansatz von Spiritualität gut verständlich machen – die eigene Mitverantwortung sollten wir nicht ausblenden, sondern bewusst annehmen und reflektieren (Video)

Wie die Marktlogik konkret aussieht, was das für die Ware „Arbeitskraft Mensch“ bedeutet und welche Widersprüche das aufwirft, wenn sich die Menschen versuchen zur Wehr zu setzen, zeigen sowohl Beispiele im Inland (hier) als auch Ausland (hier)

Die CDU als „Steigbügelhalter“ der AfD – ein Resümee von Ulla Jelpke bei JUNGE WELT online (hier)

Die Ursachen für die Krisen der letzten Jahre, für Rechtsruck und Nationalismus wurden im Zuge des Europäischen Einigungsprozesses klar erkennbar und auch konkret im Bundestag ausgesprochen – siehe die folgende Rede von Gregor Gysi (1998). Die Ergebnisse haben zwar auch etwas mit der Flüchtlingsfrage zu tun – primär jedoch noch mehr mit der von CDU/CSU und später SPD/DIE GRÜNEN gemachten, langfristigen Europa-Politik und deutschen Innen- und Außenpolitik. Alle verantwortlichen Partei ignorieren die Fehler ihrer eigenen politischen Entscheidungen und Kurzsichtigkeit (Video)

Die mit der finalen Krise des Kapitals einhergehenden bewusstseinsmäßig-ideologischen Reflexe könnte man auch als „Ignoranz von biblischem Ausmaß“ auffassen. Folgerichtig beschäftigen sich immer mehr kritische Künstler mit diesem Themenkomplex – wie hier die deutsche Formation GOETHES ERBEN (Videoclip)

Schauspieler Matt Damon regt zum Nachdenken an  und reflektiert blinden Gehorsam und zivilen Ungehorsam. Was davon brauchen wir? (Video[Hinweis: Es geht wie bei allen Links nur um diesen einen Beitrag. Wir distanzieren uns wie immer ausdrücklich vom anbietenden Kanal und dessen sonstigen Inhalten und der politischen Haltung, mit der diese dort präsentiert werden! An falschen Querfronten besteht unsererseits kein Intresse!]

„Im Geiste Schönhubers“ – Bericht vom AfD-Parteitag Dezember 2017 bei JUNGE WELT  (hier)

„Kritik des Falschen“ – wie die negative Dialektik der Verneinung des Falschen zur Aufklärung beiträgt und Propheten des Rechtspopulismus entlarvt – am Bsp des Wirkens von Leo Löwenthal – gefunden bei JUNGE WELT online (hier)

Wie es um die Glaubwürdigkeit anderer Parteien bestellt ist, zeigt am 8. Februar 2018 am Bsp. der SPD: (Video)

Eine moderne Klassenanalyse von Werner Seppmann gewährt Einblick in die Entwicklung, wie die neoliberale Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat und zeigt Zusammenhänge auf – gefunden bei JUNGE WELT online (hier)

Soziologe und Ex-SPD-Mitglied Christoph Butterwegge im Gespräch zum Zustand der SPD im Februar 2018  – gefunden bei JUNGE WELT online (hier)

14. Politischer Aschermittwoch am 14.02.2018 mit Max Uthoff (hier)

Die Kriterien von Propaganda – im Vortrag erklärt vom deutschen Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger (Video)

Die Regierung entdeckt plötzlich das Volk – Scheindemokratie anno 2018 (hier)

Der SPD-Traum – ein Geniestreich der KenFM-Redaktion legt offen, was Mut echter zur Wahrheit wäre – Tagesdosis 24.04.2018 (hier)

Die Hintergründe liegen in den sozialen Klassenstrukturen – Junge Welt berichtet und zitiert aus einem Bericht zu aktuellen Forschungsergebnissen aus Deutschland (hier)

Warum nicht mehr Menschen gegen dieses irrationale System aufstehen, bringt Dirk Müller auf einer Pressekonferenz auf den Punkt (Video)

Dieser Vortrag von Gregor Gysi an der Uni Witten/Herdecke (2018) deckt zahlreiche, irrationale Widersprüche bürgerlicher Politik auf (Video)

Die Irrationalität im Kapitalismus ist auch an der Regierungspolitik abzulesen – deutliche, Worte der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) im Bundestag im Mai 2018 (Video)

Hier plaudert ein Politischer-Kabarettist mal über seine Beweggründe und Einsichten aus mehreren Jahrzehnten Beobachtung der Politik (Video). Sehr lesenswert auch die Fakten unter dem Video (auf MEHR ANZEIGEN klicken).

Fragwürdig sind auch die bürgerlichen Politiker selbst – hier analysiert am Bsp. des SPD-Mannes und Möchtegern-EU-Retters Martin Schulz (hier)

Nachtrag vom 12. Juni 2018: Hier mal die auf den Punkt gebrachte Begründung für die Entwicklungen der Geschichte, die sich nicht mehr zurück drehen läßt am Bsp. des Richtungsstreites der Partei DIE LINKE. Falsches Denken über die Realität birgt die Gefahr, an eben dieser Realität zu scheitern. Moralisches Mahnen (Wagenknecht) hilft da ebensowenig weiter, wie zu kurz gedacht Forderungen (Kipping) aus Sicht Sicht linker Politik (hier)

Nachtrag vom 09. Juli 2018: hier die Begründung, warum besonders gebildete Menschen auf die Märchen der Propaganda hereinfallen (hier)

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