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"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Rainer Wendt, Verbandschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online.

(Quelle: Handelsblatt Online, 18.05.11)

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Wachsender Überwachungsstaat – warum eigentlich?

Warum ist das neue BND-Gebäude größer als die ehemalige Stasi-Zentrale in der DDR?

R.D.Precht – hier in einem kurzen Interview – zeigt seine eigene Staatsgläubigkeit (Etatismus), stellt aber auch kritische Fragen. (Video) Die Realität und Irrationalität dahinter lauten in Wahrheit, dass die warenförmige Gesellschaftsform (kapitalistische Produktions- und Lebensweise), ideologisch oft beschönigend noch als „Marktwirtschaft“ bezeichnet, nur künstlich durch Gewaltorgane aufrecht erhalten werden kann. Diesen Teil des Sachverhaltes deutet Herr Precht bestenfalls wage und indirekt an, läßt ihn ansonsten aber lieber ungenannt. So ist selbst diese kleine und berechtigte Kritik am Staat und dem BND nur eine Scheindebatte, getreu dem Motto, man möge doch die Kirche im Dorf lassen – sie solle nur nicht so groß ausfallen.

Zusammenhänge tarnen

Solche heiligen „Kirchen“ und Scheindebatten finden wir derzeit überall (oft entlarvt durch Karikaturen z.B. hier und hier). Damit versuchen Politik, Lobbyismus und Mainstreammedien offenbar den eigentlichen Entwicklungszusammenhang hinter den äußeren Erscheinungen zu verdecken bzw. aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Ein Zufall ist das jedenfalls nicht. Andernfalls würde nicht so viel in derartige Kampagnen investiert werden, sowohl von privaten  Interessenverbänden als auch von Seiten des Staates. Die Debatten würden auch viel breiter geführt werden.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 1

Je größer die aus der grundlegenden Krise des Kapitalverhältnisses erwachsenden Widersprüche und Probleme werden, desto weniger Transparenz, Offenheit und Vertrauen ist der bürgerliche Staat offensichtlich gewillt, seinen Bürgern zuzugestehen. Anstatt die Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Jahre zu ziehen (NSU-Skandal etc.) und diese Behörden endlich allesamt einzumotten (…und was würden da für Gelder freigesetzt!), setzt man ihnen sogar noch kostenaufwendig größere Gebäude hin. So meint man wohl politische Stabilität zementieren zu können.

Wiederholt sich hier etwa Geschichte?

Das erinnert geschichtlich betrachtet sehr stark an die jüngere Vergangenheit – die DDR-Zeit und die Stasi. Dieses Ministerium für Staatssicherheit hat zu allem möglichen geführt – nur nicht zu mehr Vertrauen in der Bevölkerung, mehr Stabilität und mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil. Die spürbare, innere Energie des Misstrauens und Spitzeltums trugen maßgeblich zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung,  zur Destabilisierung und damit zum unvermeidlichen Ende der DDR bei.

Materialschlacht vs. Terrorgefahr

Und heute? Mehr Kameras, Big Data, Vorratsdatenspeicherung, Flächenüberwachung und Denunziantentum verhindern weder Terrorismus, noch die Gedankengänge, die zu ihm führen. Diese Materialschlacht um mehr Sicherheit ist verloren, bevor sie richtig Fahrt aufgenommen hat. Man hat die Konsequenzen so einer Entwicklung nicht richtig zu Ende gedacht. Man opfert den bescheidenen Rest an bürgerlicher Freiheit und die alternativen Möglichkeiten lieber dem Populismus – orientiert am Vierjahresrhythmus der Wahlen – stets den eigenen Karriereweg vor Augen. Warum gibt es da eigentlich kein Feedbacksystem, welches solchen Fehlentwicklungen einen wirkungsvollen Riegel vorschiebt? Eigentlich sollten das mal Gesetze leisten. Doch die werden einfach schrittweise so geändert und angepasst, dass sie der neuen Überwachungsdoktrin folgen. So wird die Konformität umgekehrt proportional wieder hergestellt.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 2

Seit die Regierungsdoktrien der westlichen Staaten meint, mehr Frieden, Ruhe und Ordnung  mit einem Mehr an Überwachungsstaat erreichen zu können, haben Kriege und Gewalttaten in Form von Terrorakten weltweit erkennbar zugenommen. Sie wurden zum Exportartikel. Die zersplitterten Grüppchen oder gar Einzeltäter agieren inzwischen autonom aus ihrer eigenen ideologischen Denkform heraus und damit so spontan und überraschend, dass kein Geheimdienst der Welt sie alle von ihren Taten abhalten könnte.

Vertrauen kostet nichts – man schenkt es

Wie wäre es denn damit, es mal mit dem Gegenteil zu versuchen, endlich mit offenem Visier zu agieren und ebenso offene Debatten zu führen, sich also bewusst gegenseitig in die Karten schauen zu lassen?*

Einhergehend mit strukturell gesicherter, sozialer Sicherheit und Basisdemokratie auf allen Entscheidungsebenen, anstatt von Lobbyismus beeinflusster politischer Elfenbeinturm-Gesetze, könnten wir gemeinsam gewalttätigem Denkformen den Nährboden entziehen. So schwer wäre es also nicht, strukturell gefestigte Sicherheit zu generieren.

Menschen, die spüren dass man sie hört, dass sie wahrgenommen und selbst etwas aktiv mitzubestimmen haben, entwickeln auch nicht den Wunsch, sich destruktiv Gehör verschaffen zu müssen. Nur manche (und auf jeden Fall noch zu viele) US-Amerikaner glauben bis heute, man könne fast jedes Problem mit einer Waffe lösen – sie müsse nur groß genug sein. Analog ist es mit dem Überwachungsstaat, Polizei, Geheimdiensten, Militär und NATO. Deren Anteil zur Destabilisierung wächst. Das lässt erahnen, was wir in Zukunft als Ergebnis erhalten werden.

BND-Gebäude kontra Stasi-Gebäude 3

Denn – man erntet stets dass, was man zuvor ausgesäht hat. Die Ausrichtung der bürgerlichen Politik könnte gegenwärtig falscher nicht sein. Allen voran die westlichen Staaten haben es sogar geschafft, das nach der Wende 1989 endlich wachsende Vertrauensverhältnis zu Russland wieder tief zu erschüttern. Das dient allein der Rüstungsindustrie und NATO-Strategie (wir erinnern uns – Stichwort Ost-Erweiterung) – aber niemals dem Frieden.

Die Kritik an dieser Ausrichtung dieser Art Außenpolitik ist also sachlich berechtigt und erklingt inzwischen auch aus allen politischen Lagern. Eine bewusste Friedenspolitik sähe anders aus, würde auf Entspannung, Solidarität, vertrauensbildende Maßnahmen und Völkerverständigung setzen. Das hat auch eine Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Jugend durchaus alles mal gelernt – als Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend) in der DDR. Wo ist das geblieben? Vergessen? Verdrängt? Der Karriere geopfert? Solche Fragen bleiben heute in den Medien kategorisch in der Schublade…bis sie irgendein ahnungsloser Esel in 20 Jahren dort mal findet. Für eine andere Politik im Hier und Jetzt ist es dann zu spät.

Hoffen wir also, dass der Wind sich vorher dreht und versuchen selbst aktiv etwas dazu beizutragen.

Holger Roloff, 05. April 2018

PS: * = in einer auf Marktkonkurrenz basierenden Gesellschaftsordnung wie dem Kapitalismus ist das natürlich nicht wirklich möglich…man muss sich schon grundlegend als Lebensweise was Neues einfallen lassen. Wie das geht, findet man hier auf den Seiten in anderen Artikeln ansatzweise dargestellt.

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Das StasiMuseum im heutigen Berlin (hier)

Das neue BND-Gebäude in Berlin (hier) und (hier) Es gleicht optisch einer modernen Festung, in der selbst schon die ersten Verbrechen an der Öffentlichkeit verübt worden sind (s. hier) – in voller  Stasi-Tradition, muss man leider sagen…

Die staatliche Gewalt nimmt im Alltag viele Formen an und richtet sich leider auch gern gegen Schwächere. Dazu gesellen sich unterlassene Hilfeleistung und Kontroll-Wahn – oft gepaart mit fragwürdigen Konzepten. Öffentlicher Nahverkehr könnte und sollte anno 2018 bsw. eigentlich längst kostenlos sein. Doch was passiert stattdessen? …die Hamburger MoPo berichtet (hier)

Auch direkte Polizeigewalt ist in vielen Ländern einschließlich Deutschland immer wieder ein Thema. Deren Thematisierung zu verbieten ist keine Lösung, sondern Ausdruck davon, wie auch Karikaturisten wissen – siehe (hier)

Der Aufbau der bürgerlichen, also kapitalistischen Gesellschaftsordnung wurde oft von Künstlern anschaulich dargestellt – historisch (hier), modern (hier) und prinzipiell (hier). Die stabilisierende Rolle der Gewalt wird dabei deutlich. Eine bewusst gestaltete, humane Gesellschaft würde anders strukturiert aussehen – gleichwertig, gleichberechtigt, klassenlos, emanzipatorisch, am Gemeinwohl orientiert, basisdemokratisch, Individualität respektierend, in sich selbst so friedlich und gewaltfrei wie möglich.

Auch in der Musik sind der bürgerliche Staat und seine Erscheinungsformen, sein Wesen und Charakter unendlich oft thematisiert und dargestellt worden – wie z.B. in diesem Videoclip am Bsp. der Geschichte von Chile und seine Verstrickung mit den USA und Westeuropa (Video) oder hier mit einem Album-Cover (hier)

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